Einmischung in die Souveränität Ungarns

4. Oktober 2024 von Ungarn Heute

Die deutsche Botschaft in Budapest gab am 3. Oktober ihren traditionellen Empfang zum deutschen Nationalfeiertag, zum Tag der Deutschen Einheit, da die Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 mit der Deutschen Demokratischen Republik wiedervereinigt wurde.

In ihrer Eröffnungsrede auf dem Empfang erinnerte die deutsche Botschafterin in Ungarn, Julia Gross, an die wichtige Rolle der Ungarn bei der deutschen Wiedervereinigung und sagte, dass Ungarn damals und bei seinem EU-Beitritt viel Vertrauenskapital gewonnen habe. Die Botschafterin hat aber viel mehr Zeit damit verbracht, die Regierung ihres Gastlandes, Ungarns offen und unverblümt zu kritisieren.

„Derzeit sind wir besorgt, dass die ungarische Regierung dieses Kapital, das Ihres ist, in einer politischen Wette mit völlig ungewissem Ziel und Ausgang aufs Spiel setzt. Dieses Vertrauen wird nun zunehmend erschüttert.“

Die Botschafterin prangerte die Friedensmission des Ministerpräsidenten an, die mit dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns zusammenfiel, sowie „die Scharade um den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO.“

Botschafterin Julia Gross gehe davon aus, dass

„Sie, die ungarischen Wählerinnen und Wähler – unabhängig von Ihrer politischen Ausrichtung – sich zunehmend fragen: Wie dient das meinen Interessen, wie wird das Leben in Ungarn dadurch besser?“

Unter Hinweis darauf, dass die Regierung bei der Veranstaltung, die mit dem mehrtägigen Kabinettssitzung außerhalb der ungarischen Hauptstadt zusammenfiel, nicht auf Ministerebene, sondern nur auf einer niedrigeren Ebene vertreten war, schlug die Botschafterin den Anwesenden vor:

„Wenn Sie wollen, dass wir uns wieder annähern, wenn Sie wollen, dass Ungarn sein Kapital des Respekts und des Vertrauens zum Wohle seiner Bürger einsetzt, wenn Sie wieder sichtbar machen wollen, was die deutsch-ungarische Freundschaft ausmacht, dann sagen Sie es bitte so, dass es gehört wird. Sagen Sie es Ihren Freunden, Ihren Familienangehörigen, Ihren Kollegen, Ihren Bürgermeistern, Ihren Abgeordneten, Ihren Regierungsvertretern.“

Die Botschafterin fügte jedoch hinzu, dass „Ungarn ein wichtiger Partner und Verbündeter für uns ist und bleiben wird“ und dass „wir sehr daran interessiert sind, unsere Freundschaft zu bewahren, und wir sind sehr daran interessiert, einander zu vertrauen“. Dennoch sei

„Ungarn auf einem Weg, der es von seinen Freunden entfernt.“

Sie kritisierte den Richtungswechsel in der ungarischen Wirtschaftspolitik, die Ostöffnung, die wirtschaftliche Neutralität, der zum großen Teil aufgrund der anhaltenden Schwäche der deutschen Wirtschaft notwendig war, und sagte, Ungarns wahre Freunde seien in Europa, und das Gerede von Konnektivität und Neutralität werde daran nichts ändern.

Die Reaktion des ungarischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Handel auf die Rede der Frau Botschafterin:

„Mit ihrer gestrigen Rede hat sich die deutsche Botschafterin in Budapest in einer Weise in die inneren Angelegenheiten Ungarns eingemischt, die die Souveränität unseres Landes verletzt“, erklärte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó am Donnerstag auf seiner Social-Media-Seite.

„Wir erwarten von den Botschaftern, die in unserem Land Dienst tun, in jedem Fall Respekt, daher ist die Rede der Botschafterin völlig inakzeptabel,„

so Péter Szijjártó in seinem Beitrag. „Die Botschafterin wurde für den Nachmittag ins Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Handel vorgeladen“, fügte er hinzu.

Von Ungarn Heute, via mandiner.hu, mti.hu; Beitragsbild: Átlátszó.hu

(Ungarn Heute, das größte deutschsprachige Nachrichtenportal in Ungarn, war nicht zu der Veranstaltung eingeladen.)