Wie kann die Opposition punkten?

28. Januar 2022, Budapester Zeitung von JÁNOS MOLNÁR

In nur zweieinhalb Monaten wird in Ungarn gewählt. Im Moment sprechen mehr Gründe für eine Fortsetzung der Fidesz-KDNP-Regierung als dagegen. Die ungarischen Wahlen werden am Ende von ungarischen Wählern in ungarischen Wahlkabinen entschieden.

Während es nach der Wahl von Péter Márki-Zay und dem Hype um seine Person im Oktober noch ganz nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Lager aussah, ist der Márki-Zay-Effekt inzwischen weitgehend verpufft. Das Kräfteverhältnis hat sich wieder leicht zugunsten der Amtsinhaber verschoben.

Opposition kann bei handfesten Themen kaum mitbieten

Jetzt, wo die Euphorie gewichen ist, kommt das Grundproblem der Opposition wieder deutlich zum Vorschein:

Rational denkende Ungarn sehen kaum handfeste Gründe für einen Regierungswechsel.

In den letzten Jahren und insbesondere jetzt in der Phase des Endspurts ist die Regierung stets bis an den Rand des finanziell Tragbaren gegangen – und manchmal sogar leicht darüber hinaus –, wenn es darum ging, die materielle Lage von Jugendlichen, Familien, Rentnern oder anderen gesellschaftlichen Gruppen zu verbessern.

Wie will eine einigermaßen seriös agierende Opposition die amtierende Regierung etwa bei der Familienpolitik überbieten? Oder gar bei der Politik der Wohnnebenkosten oder den Lohnerhöhungen? Ganz abgesehen von Spezialthemen wie dem Grenzschutz, dessen Funktionieren fast allen Ungarn ebenso wichtig ist wie die innere Sicherheit.

Da die Opposition bei handfesten Themen durch die solide Politik des Fidesz kaum einen eigenen Gestaltungsrahmen hat, muss sie gezwungenermaßen auf weniger handfeste und eher abstrakte Themen ausweichen.

Pseudo-Themen

Oder sie macht es gleich so, wie große Teile der westlichen Mainstreammedien. Erst erfindet sie Probleme wie etwa die angebliche Unterdrückung sexueller Minderheiten, und dann geißelt sie die Regierung dafür. Ein weiterer Klassiker ist, der Regierung – in völliger Ignoranz der Pro-EU-Linie des Orbán-Kabinetts – Huxit-Ambitionen zu unterstellen, um sich dann als große Verteidigerin von Ungarns EU-Mitgliedschaft aufzuspielen. Nur den fast schon klassischen Antisemitismusvorwurf lässt die Opposition inzwischen lieber stecken. Wer im Glashaus sitzt …

Es wird spannend zu sehen, welche Karten die Opposition bis zu den Wahlen noch alles ausspielt. Und ebenso, welche Karten die westlichen Verbündeten der ungarischen Opposition auf den Tisch legen werden. Denn dass externen Kräften angesichts der zuvor beschriebenen oppositionellen Armut an handfesten Themen beim angestrebten Machtwechsel eine überaus wichtige Rolle zukommt, liegt auf der Hand.

Westliche linke und liberale Kreise sind sich dieser Rolle bei den ungarischen Parlamentswahlen durchaus bewusst und handeln entsprechend.

Das zeigen schon allein die permanenten Erpressungsversuche aus Richtung Brüssel.

Fragwürdiges Demokratieverständnis

Die westlichen Unterstützer der ungarischen Opposition scheinen dabei jedoch nicht ganz mitzubekommen, dass die ungarischen Wahlen am Ende von ungarischen Wählern in ungarischen Wahlkabinen entschieden werden. In ihrem missionarischem Eifer bekommen sie nicht einmal mit, dass ihre ständigen Einmischungsversuche möglicherweise das ganze Gegenteil bewirken könnten.

Die Ungarn sind ein freiheitsliebendes, auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung bedachtes Volk. Sie finden es ganz und gar nicht berauschend, wenn sie von ausländischen Kräften in eine bestimmte Richtung gedrängt werden.

Das hat möglicherweise etwas mit der eigenen Geschichte zu tun.

Die Einflussnahme gewisser westlicher Kreise auf die ungarische Innenpolitik kündet also nicht nur von deren fragwürdigem Demokratieverständnis, sondern zudem noch von ihrer Unkenntnis der ungarischen Mentalität.

Autor, János Molnár lebt als Publizist in Budapest und schreibt regelmäßig für konservative ungarische und deutschsprachige Medien.

Originaltext: https://www.budapester.hu/meinung/wie-kann-die-opposition-punkten/

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