Ungarns Demokratie und ihre Verunglimpfung in Europa

10. September 2021 Demokracija von PETER TASE

Seit der europäischen Migrantenkrise von 2015, als 1,3 Millionen Menschen in den Raum der Europäischen Union eindrangen und um Asyl baten, herrscht in ganz Europa ein Krieg der Ideen und Prinzipien.

Angesichts der Unruhen im Nahen Osten, der Kriege in Afghanistan und im Irak sowie der Gefahren, die durch terroristische Aufstände in Nigeria, Libyen und Pakistan entstanden sind, haben die europäischen Regierungen in den letzten zehn Jahren begonnen, eine steigende Zahl von Flüchtlingen zu registrieren.

In dem Prozess, diesen Flüchtlingen ein Umfeld zur Wiedereingliederung zu bieten, hat sich eine überwältigende Kluft in der Grenzsicherheitspolitik aufgetan, und zwar zwischen den Ländern der Europäischen Union, die offen dafür sind, fremde kulturelle Traditionen unvermittelt in ihre jeweiligen Gesellschaften einzubringen, und Nationen wie Ungarn, die sich um die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung demokratischer Institutionen bemühen. Im Gegensatz zum vorherrschenden Trend in der EU steht Ministerpräsident Viktor Orbán in ständigem Kontakt mit seinen Landsleuten und pflegt einen engen Dialog, wenn es um strategische Fragen geht, die sich unmittelbar auf die nationale Sicherheit und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Ungarns auswirken. Es bleibt die grundsätzliche Frage:

Gibt es mehr Demokratie in Brüssel oder in Budapest?

Jahrelang haben EU-Parlamentarier Viktor Orbán ungeniert als autokratischen Herrscher und als Feind der Europäischen Menschenrechtskonvention dargestellt und behauptet, dass demokratische Grundsätze und Normen in Budapest erodieren.

In Ländern wie den Niederlanden besteht Ministerpräsident Mark Rutte darauf, dass

Ungarn „in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen hat“,

und verweist dabei auf Orbáns Gesetz vom Juni 2021, das die Strafen für verurteilte Pädophile verschärfen, die Darstellung oder Förderung von Homosexualität bei Jugendlichen unter 18 Jahren verbieten und die Rechte von Kindern und ihren Eltern schützen soll.

Dazu Hungary Today: „Das Gesetz sieht vor, dass Eltern das Recht haben müssen, über die Sexualerziehung ihrer Kinder zu entscheiden, und dass der Sexualerziehung in der Schule ganz klare Grenzen gesetzt werden müssen. Kinder müssen vor dem Zugang zu Informationen auf jeder Plattform geschützt werden, die den Erziehungsvorstellungen der Eltern zuwiderlaufen.“

Rutte, der vom luxemburgischen Premierminister und belgischen Regierungschef, dem französischen Präsidenten und anderen EU-Beamten unterstützt wird, hat sich ein fruchtbares Terrain verschafft, auf dem er seine Verleumdungen gegen Ungarn verstärken kann.

Die Fakten vor Ort sind jedoch hartnäckig und beweisen überraschenderweise das Gegenteil.

Die Niederlande sind weltweit führend bei der Herstellung von XTC, einer Droge, die chemisch mit Meskalin und Amphetamin verwandt ist und wegen ihrer euphorisierenden und halluzinogenen Wirkung illegal konsumiert wird.

Untersuchungen haben ergeben, dass allein in einem Jahr mehr als 1 Milliarde XTC-Pillen hergestellt wurden, und die niederländische organisierte Kriminalität hat mit dieser Industrie einen Jahresumsatz von 18,9 Milliarden Euro erzielt.

Die geografische Lage und die Infrastruktur sowie die tolerante Gesellschaft der Niederlande sind wichtige Faktoren, die das Gedeihen krimineller Aktivitäten in diesem Land ermöglichen. Darüber hinaus haben der überwältigende Mangel an Polizeibeamten und

die geringen Strafen gegen den Drogenhandel dazu geführt, dass die niederländische Jugend immer mehr Rauschmittel konsumiert.

Dies ist eine Folge der berühmten niederländischen Toleranz gegenüber weichen Drogen, die seit den späten 1970er Jahren praktiziert wird. Wir dachten, wir würden der Welt ein Beispiel geben, und wir waren lange Zeit sehr zufrieden damit – aber jetzt nicht mehr“, erklärte Pieter Tops, Sozialwissenschaftler an der Universität Tilburg und Dozent an der Polizeiakademie der Niederlande.

Am 6. Juli 2021 wurde Peter R. de Vries, ein renommierter niederländischer Journalist, der furchtlos über die gewalttätige Unterwelt der Niederlande berichtete und sich für eine wirksame Justiz einsetzte, auf offener Straße in Amsterdam getötet. Auch wenn die Gründe für die Erschießung von De Vries noch nicht bekannt sind, steht der Anschlag vom 6. Juli für das gefährliche Umfeld, das in den Niederlanden für Enthüllungsjournalisten herrscht, insbesondere für diejenigen, die Drogenhandelsnetze und die Amsterdamer Unterwelt aufdecken.

Nicht in Ungarn, sondern in den Niederlanden wurde ein Journalist erschossen, der rechtsgerichtete Politiker Pim Fortuyn ermordet und der islamkritische Filmemacher Theo van Gogh getötet.

All diese grausamen Taten sind ideologisch motiviert.

Im heutigen Ungarn haben christliche und katholische Werte die Oberhand über die öffentlichen Institutionen und die Umsetzung der öffentlichen Politik. Die moralischen Werte, die bürgerlichen Freiheiten und die Grundfreiheiten stehen im Mittelpunkt von Orbáns Führung und Außenpolitik.

Während die westeuropäischen Agitatoren Ungarn ständig angreifen und Orbáns demokratische Haltung leugnen, sind die Aussichten auf eine gesündere Demokratie und die Gewährleistung der Menschenwürde durch die staatlichen Institutionen in Budapest höher als in allen westeuropäischen Hauptstädten zusammen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

1 thought on “Ungarns Demokratie und ihre Verunglimpfung in Europa”

  1. Die Begriffe “Demokratie” und “Rechtsstaat” sind durch die Herrschenden in der EU und besonders in Deutschland seit 2015 entkernt und im Gebrauch durch den politisch-medialen Mainstream sogar in ihr Gegenteil verkehrt worden. Die einzige Partei in Deutschland, welche die Massenzuwanderung von 2015 ff. klar als Rechtsbruch benennt, nämlich die AfD, wird konsequent als “undemokratisch” diffamiert, und Ungarn, das seither ebenso konsequent auf der Wahrung seiner Gesetze bei der Einreise von Menschen von außerhalb der EU besteht, wird bezichtigt, nicht rechtsstaatlich zu handeln. Waren derartige groteske Verdrehungen von Begriffen nicht auch im Realsozialismus an der Tagesordnung? Orwells Neusprech läßt grüßen!

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