Ukrainische Freundschaft

27. Juli 2024 Regierungspressekonferenz

Die Ukraine erpresst Ungarn und die Slowakei, indem sie die Öllieferungen auf völlig unverständliche Weise unterbricht. Dies stellt eine extreme Bedrohung für die Versorgungssicherheit dar, und die ungarische Regierung hat sich ausführlich mit diesem Thema befasst. Erklärung von Minister Gergely Gulyás auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung.

Wir müssen zu dem Schluss kommen, dass die Ukraine die Länder – Ungarn und Slowakei – erpresst, die sich konsequent für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche eingesetzt haben. Das ist der Grund für die Erpressung. Die Ukraine hat die „Druschba (Freundschaft)-Ölpipeline aus Russland blockiert. Die russsische Oilffirma „Lukoil“, die als Vertragspartner von MOL auf keiner Sanktionsliste steht, kann aufgrund einer gemeinsamen Entscheidung des ukrainischen Parlaments und des ukrainischen Präsidenten nicht mehr nach Ungarn liefern. Gleichzeitig steht es ihr frei, russisches Öl in die Tschechische Republik in die Raffinerie zu liefern, die sich ansonsten im Besitz Polens befindet.

Die Ukraine erpresst also Ungarn wegen seiner friedensfreundlichen Haltung und erpresst die Slowakei. Das ist ungerecht gegenüber Ungarn und verstößt auch gegen die Vereinbarungen der Europäischen Union,

denn Ungarn wurde auf der Tagung des Europäischen Rates im Sommer 2022 eine Ausnahme vom Verbot russischer Ölkäufe gewährt, weil Ungarn seine eigene Versorgungssicherheit ohne russisches Öl nicht gewährleisten kann. Das hat auch technische Gründe: die Raffinerie in Százhalombatta kann nur russisches Öl raffinieren, und es ist nicht möglich, von einem Moment auf den anderen umzuschalten. Es ist völlig unverständlich, warum die Ukraine Ungarn in eine unmögliche Situation bringt, ungarische Familien bedroht. Die Ukraine, die der EU beitreten will, der NATO beitreten will.

Wenn die Situation nicht geklärt wird, könnte es zu einer Treibstoffknappheit kommen. Im Moment besteht kein Grund zur Panik, denn die Reserven sind hoch. Das Problem ist nicht akut, aber bis September muss eine Lösung gefunden werden.

In der Zwischenzeit sollte man auch bedenken, dass die Ukraine mehr als 40 Prozent ihres Stroms über Pipelines aus Ungarn bezieht, was die sicherste Form der Versorgung ist. Die Ukraine erhält auch Gasöl von Ungarn, mehr als 10 % der Gasölimporte und mehr als 10 % der Erdgasimporte kommen aus Ungarn in die Ukraine. Inzwischen bietet Ungarn Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz, die größte humanitäre Hilfe in der Geschichte des Landes, die bereits an die Ukraine geleistet wurde.

Ungarn will die Ukraine nicht erpressen. Wir halten uns an unsere Vereinbarungen mit ihnen, aber es ist nicht hinnehmbar, dass sie uns immer wieder erpressen. Dies ist eine Angelegenheit der Europäischen Union, weshalb Ungarn die Europäische Kommission gebeten hat, als vertraglicher Vermittler aufzutreten.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine werden durch das so genannte Assoziierungsabkommen geregelt. Ungarn und die Slowakei sind der Ansicht, dass die Ukraine gegen eine Reihe von Bestimmungen des Assoziierungsabkommens verstoßen hat, unter anderem gegen die Bestimmungen über die ununterbrochene Lieferung und den Transit von Energie. Da dieser Schritt dringende Maßnahmen erfordert, haben die Mitgliedstaaten in einem solchen Fall das Recht, die Europaische Kommission zu konsultieren. Die Kommission muss innerhalb von drei Tagen dringende Konsultationen mit der Ukraine aufnehmen. Für den Fall, dass die Konsultationen nicht erfolgreich sind, sieht das Assoziationsabkommen auch andere Streitbeilegungsverfahren vor, z. B. ein Schiedsverfahren. Je nach Ausgang des Schiedsverfahrens sieht das Assoziationsabkommen eine Reihe von Reaktionsmöglichkeiten vor.

Darüber hinaus untersucht die ungarische Regierung, ob der ukrainische Schritt nicht nur gegen das Assoziierungsabkommen, sondern auch gegen die WTO-Regeln und die Energiecharta verstößt. Wir behalten uns das Recht vor, in dieser Hinsicht weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Pressekonferenz nach der Regierungssitzung am 26. Juli 2024

MAGYARUL: https://hirtv.hu/video/295298