30. Jubi 2023 Budapester Zeitung von Rainer Ackermann
Das linke Oppositionsbündnis hat laut einem Untersuchungsbericht im Vorfeld der Parlamentswahlen 2022 mehr als 4,6 Mrd. Forint (12,4 Mio. Euro) an illegalen Geldern aus dem Ausland erhalten.
Am 26. Juni 2023 veröffentlichte der Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit den Abschlussbericht über die Einflussnahme des Auslandes auf den Ausgang der Parlamentswahlen 2022 in Ungarn. Auf 52 Seiten werden die von der sog. NGO „Action for Democracy“ (AD) nach Ungarn transferierten Geldbeträge aufgeschlüsselt bzw. die Rolle verschiedener Organisationen bei der Lenkung des Geldflusses beschrieben.
„Liberale Werte“ im Fokus
Allein AD soll 3,2 Mrd. Forint an insgesamt sieben Organisationen verteilt haben. Der Hauptanteil floss mit über 1,8 Mrd. Forint an die Bewegung „Ungarn für alle“ (MMM) des damaligen Spitzenkandidaten der Opposition, Péter Márki-Zay. Die Betreiberfirma eines politischen Portals erhielt 1,1 Mrd. Forint, kleinere Beträge gingen an Werbe-, PR- und Forschungsfirmen.
Die Oraculum Kft. als Betreiber des Portals ezalenyeg.hu erhielt weitere gut 885 Mio. Forint von der Stiftung Fondation Pluralisme. Die in Genf ansässige Stiftung bezeichnet es als ihr Hauptanliegen, „grundlegende humanitäre, soziale und politische Rechte auf der ganzen Welt sowie liberale Werte in Gesellschaft, Bildung und Medien zu fördern“. (Darüber früher in Ungarnreal: https://ungarnreal.de/demokratiefoerderung-auf-amerikanisch/ )
Illegale Parteifinanzierung vs. nationale Sicherheit
Der Untersuchungsbericht betrachtet die wenig zuvor gegründete AD als Instrument der Geldwäsche. Denn kaum war diese Organisation gegründet, überwies sie schon weit über 500.000 Dollar an ihre ungarischen Partner, die sich schwerlich in so kurzer Zeit im Kreis der ungarischen Diaspora in den USA hätten einsammeln lassen. Letztlich landeten knapp 1,9 Mrd. Forint bei der DatAdat-Firmengruppe, die ausschließlich von Oppositionsparteien beauftragt wurde.
Als konkrete Auftraggeber führt der Bericht einen Verein des Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony sowie dessen links-grüne Partei Párbeszéd bzw. die grün-alternative LMP an.
Der Bericht unterstellt sogar, über DatAdat sei der Vorwahlkampf der Linken manipuliert worden.
Dieser führte überraschend zu einem Stechen zwischen Péter Márki-Zay und der DK-Europaabgeordneten Klára Dobrev, das der Außenseiter dann gar gewinnen konnte.
Die Geheimdienste machten das Risiko für die nationale Sicherheit daran fest, dass nach den Parlamentswahlen 2022 Politiker das Schicksal des Landes in die Hände nehmen wollten, die erhebliche Wahlkampfhilfen aus dem Ausland erhielten.
Quelle: https://www.budapester.hu/inland/illegale-parteifinanzierung-us-gelder-fuer-die-linken/
