Mitteleuropas Haltung zur neuen deutschen Bundesregierung

20. Dezember 2021 Cicero von BENCE BAUER

„Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa“- sagte Viktor Orbán. Die Regierungen in den mitteleuropäischen Visegrád-Ländern Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien sehen mit Sorge auf die Agenda der Ampel-Koalition. Im Gegensatz zu Frankreich engt Deutschland mit seiner Außenpolitik den eigenen Aktionsradius ein.

Die Ampelkoalition war noch kaum im Amt, schon begann eine intensive Reisetätigkeit von Bundeskanzler und Außenministerin. Nach den obligatorischen Vorstellungsrunden in Paris, Brüssel und Warschau standen für die neue Ministerin gleich zwei weitere wichtige Termine an: Das G20-Treffen in Liverpool sowie der EU-Außenministerrat. Neben den üblichen Freundlichkeiten und protokollarischen Gesten wurde die neue deutsche Außenpolitik zum Teil aber auch rau (Polen) empfangen und von der Wirklichkeit schnell eingeholt (Frankreich). 

Dabei spielt Frankreich in diesem Kontext eine weit größere Rolle als zunächst vermutet. Von der deutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt ereignete sich am Montag, gerade fünf Tage nach der Vereidigung der neuen deutschen Bundesregierung, eine ganz andere Begegnung ungleich größerer Dimension. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron stattete dem kleinen Ungarn – 14 Jahre nach dem letzten Besuch eines französischen Präsidenten – eine Visite ab. In Budapest traf er sich neben Ministerpräsident Viktor Orbán auch mit den Spitzen der Visegrád-Länder (V4) Polen,Tschechien und der Slowakei, die Macron auf ihrem V4-Gipfel einen freundlichen Empfang bereiteten, der Selbstbewusstsein und Kooperationswillen widerspiegelte.

Der Kalender des Staatspräsidenten war natürlich auch mit vielen anderen Terminen gefüllt, wie etwa der Besuch eines jüdischen Friedhofs oder das obligatorische Treffen mit Vertretern der ungarischen Opposition, darunter auch der liberalen Partei Momentum, die mit Macrons Bewegung in einer Fraktion im Europäischen Parlament sitzt.

Wichtige Wahlen in Frankreich und Ungarn

In Frankreich wie in Ungarn stehen 2022 wichtige Wahlen an. Sowohl Macron als auch Orbán streben eine Wiederwahl an. Während der französische Staatschef sich mit den Oppositionskandidaten nicht vor den Kameras zeigte – es entstand lediglich ein Bild in der französischen Botschaft –, empfing Viktor Orbán publikumswirksam die Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen und Éric Zemmour in Budapest. In den Gesprächen lotete Orbán die Möglichkeiten der parteipolitischen Zusammenarbeit seiner Regierungspartei Fidesz mit Vertretern europäischer konservativer Parteien und Bewegungen aus. 

Der Gipfel Anfang Dezember in Warschau war eine weitere Station auf dem Wege einer engeren Kooperation, insbesondere mit der polnischen PiS, der spanischen Vox und anderen. Die AfD wird dabei stets gemieden und spielt in diesen Überlegungen keine Rolle. Seit dem Austritt aus der Europäischen Volkspartei ist Ungarns Regierungspartei Fidesz in keiner Fraktion und keiner europäischen Parteienfamilie vertreten, spielt aber mit den zwölf Abgeordneten eine wichtige Rolle. Immer wieder gab es Überlegungen, eine neue konservative Fraktion zu gründen.

Zurück zum V4-Frankreich-Gipfel und den staatspolitischen Beziehungen. Bereits früher äußerte Macron, dass Orbán für ihn ein (partei-)politischer Gegner, aber ein europäischer Partner sei. Dieser eigentlich wenig überraschenden Aussage, fast schon eine Selbstverständlichkeit in einem Europa mit vielen Akteuren verschiedenster Couleur, kommt aber eine ungleich größere Bedeutung zu, wenn man die politischen Diskussionen in Europa und gerade rund um Ungarn beobachtet. 

Schon seit Jahren, vor allem seit der Flüchtlingskrise 2015, steht die konservative ungarische Regierung wegen ihrer Migrations-, Familien- und Wirtschaftspolitik massiv in der Kritik.

Insbesondere das Europäische Parlament lässt keinen Anlass aus, Ungarn und seine Regierung regelmäßig zu verurteilen. Wer Ungarn aber näher betrachtet, erkennt, dass die Vorwürfe gegen Ungarn zum nicht mehr wegzudenkenden Repertoire der europäischen parteipolitischen Auseinandersetzung geworden sind.  Diese Vorwürfe haben wenig mit dem tatsächlichen Zustand des Landes zu tun, vielmehr zielen sie auf die Politik der ungarischen Regierung, die vielen im Europäischen Parlament ein Dorn im Auge ist.

Klar definierbare Interessen

Emmanuel Macron hat dies erkannt. Die gemeinsame Pressekonferenz am Montag bekräftigte seine Entschlossenheit, jenseits politischer Differenzen anhand klar definierbarer Interessenssphären die Zusammenarbeit mit Ungarn und der V4-Region zu suchen. Die vier Länder haben sich zu einer dynamischen Wachstumsregion gemausert und sind wirtschaftlich gestärkt aus der Corona-Krise gekommen.

In Ungarn hat man wieder Vollbeschäftigung, und das BIP-Wachstum ist eines der größten in der Europäischen Union. Ahnlich ist die Lage in Polen, in Tschechien und in der Slowakei.

Dass dabei auch ungewohnte Allianzen möglich sind, beweist die gemeinsame Aktion von Macron und Orbán rund um die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten im Jahre 2019. Damals wurde der deutsche Kandidat (Weber) verhindert, um eine deutsche Kandidatin (von der Leyen) durchzusetzen. 

Viktor Orbán drückte es im Beisein des französischen Präsidenten wie folgt aus: Frankreich und Ungarn verbindet die Liebe zur Heimat (oder die Liebe zur Nation?) sowie die Stärkung und der Ausbau der strategischen Autonomie Europas. Diese Aussagen sind auch für die Mehrheit der Franzosen mehr als selbstverständlich. Zu den Schlüsselelementen der strategischen Souveränität Europas zählen nach Orbán die verteidigungspolitische Zusammenarbeit – Orbán forderte vor Jahren schon eine Armee für Europa – sowie die Kooperation in Nuklear- und Lebensmittelfragen. 

Frankreich ist gut beraten, sich strategisch dieser Zukunftsregion zuzuwenden, zumal sich Deutschland von ihr immer weiter entfernt. Unter dem nicht näher eingrenzbaren Slogan „Rechtsstaatlichkeit“ betreibt Deutschland eine aktivistische Europapolitik, die mit gutnachbarschaftlicher Kooperation und einer Politik „auf Augenhöhe“ nichts mehr zu tun hat. Noch gut in Erinnerung sind Aussagen führender Politiker der heute koalierenden Parteien, Polen und Ungarn müssten „finanziell ausgehungert“ werden.

Anders Macron: Er bekräftigte, offene Fragen in einem Dialog der Institutionen mit den Mitgliedsländern zu besprechen.

Für viele Vertreter der politischen Linken und Linksliberalen in Deutschland sind Viktor Orbán und die Politik seines konservativen Fidesz ein willkommenes Feindbild,

ein Gegenentwurf, der ihren eigenen identitätspolitischen Gedankenspielen als Zielscheibe dient. Dass Ungarn in Sachen Migration, Familie und Wirtschaftspolitik andere Wegmarken setzt als man es sich in linken und linksliberalen Parteizentralen wünscht, befeuert die Kritik nur noch mehr.

Identitätspolitische Trends

Dass viele der identitätspolitischen Trends nunmehr offiziell Einzug, in die deutschen Regierungsvorhaben erhalten haben und von der entsprechenden Ministerin offiziell verfolgt werden könnten, stimmt nachdenklich – und das nicht mit Bezug auf Ungarn, sondern auf Deutschland. Ob die ambitionierten familienpolitischen Vorhaben, die bestimmende Genderideologie, die aktivistische Außenpolitik, die weitere Föderalisierung Europas oder schlichtweg die realitätsfremde neue deutsche Energie- und Wirtschaftspolitik die Staaten Europas näher an Deutschland binden werden, mag eher zweifelhaft erscheinen.

Diese Programmpunkte haben jedoch das Potential, Deutschland und seine Politik in ganz Europa zu isolieren.

Nicht die V4 stünden alleine da, sondern Deutschland. 

Jahrelang hofften die Länder Mittel- und Osteuropas auf eine stärkere Rolle Deutschlands in Europa, sahen Deutschland als Motor und Ideengeber. Sie waren von ihrer Grundhaltung positiv zu Deutschland eingestellt und erhofften sich durch eine enge Zusammenarbeit mit dem größten Land des Kontinents einen wahren Impuls in Europa. Seien es die ähnlich gelagerten Interessen in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik, die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, solides Haushalten und eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik. In vielen Punkten des Koalitionsvertrages ist eher das Gegenteil auszumachen. Insofern können die Visegrád-Länder in ihm kaum Anknüpfungspunkte zur Lebenswirklichkeit in ihren Ländern finden.

Vielmehr ist das Programm ein durch und durch „westeuropäisches“, wie ein prominenter V4-Vertreter dieses kommentierte. Doch auch in allen anderen Ländern Europas wird man von den deutschen Sonderwegen kaum beeindruckt sein. Es wäre Zeit, hierüber auch in Deutschland nachzudenken. Viktor Orbán sagte vor einigen Wochen: „Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa“.

Autor, Dr. Bence Bauer ist Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit beim Mathias Corvinus Collegium (MCC) in Budapest

Der Artikel erschien zuerst beim CICERO, Magazin für politische Kultur in Deutschland https://www.cicero.de/aussenpolitik/mitteleuropas-haltung-zur-neuen-deutschen-bundesregierung-wir-wollen-ein-europaisches-deutschland-kein-deutsches-europa

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