Menschen erster und zweiter Klasse. Gesetzentwurf in der Ukraine

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Der ukrainische Präsident, der Komiker Wladimir Selensky. Photo: Tagesspiegel

Weil es uns, die seit tausend Jahren hier lebenden Ungarn auch tief berührt.

2. Juni 2021 Anti-Spiegel von THOMAS RÖPER

Fast 90 Jahre nach den Rassengesetzes der Nazis wird es demnächst wieder ein Rassengesetz in Europa geben. Es wurde vom ukrainischen Präsidenten Selensky am 18. Mai ins Parlament eingebracht.

Der Text des Gesetzentwurfs der ukrainischen Präsidialverwaltung unterteilt die in der Ukraine lebenden Menschen in „einheimisch“ und „nicht einheimisch.“ Die Übersetzung des benutzten Ausdrucks ist ein wenig schwierig, denn wörtlich müsste man es wohl als „verwurzelt“ und „nicht verwurzelt“ übersetzen.

Es geht in den Gesetz um die Frage, welche Völker in der Ukraine ihre Wurzeln haben und welche nicht. Nach dieser Einteilung sollen Bürger der Ukraine in Zukunft unterschiedliche Rechte haben.

Nach dem Wortlaut Gesetzes sind „einheimische“ Völker diejenigen, deren ethnische Gesellschaft auf dem Territorium der Ukraine entstanden sind und die keinen eigenen Staat außerhalb der Ukraine haben. Weitere Attribute der „einheimischen“ Völker sind laut Selenskys Gesetzentwurf das Vorhandensein einer ausgeprägten Sprache und Kultur sowie traditioneller, sozialer, kultureller oder repräsentativer Gremien. Ein wichtiger Punkt ist, dass diese Ethnien sich selbst als „einheimische“ Völker der Ukraine verstehen müssen.

Die Formulierung ist interessant, weil sie alle Menschen außer ethnischen Ukrainern, Krimtataren, Karaiten und Krimtschaken von der Liste der „Einheimischen“ ausschließt. Das heißt,

Russen, Weißrussen, Juden, Polen, Ungarn, Bulgaren, Armenier, Moldawier, Griechen und Vertreter anderer Ethnien, die jahrhundertelang in der Ukraine gelebt haben und immer noch dort leben, werden nicht in die privilegierte Klasse der „Einheimischen“ aufgenommen.

In der Ukraine ist es kein Geheimnis, sondern Thema in den Medien, dass das Gesetz auf Druck der „Medschlis“ geschrieben wurde. Die Medschlis ist eine selbsternannte Vertretung der Krimtataren, die im Westen als Freiheitskämpfer gefeiert wird, aber in Ländern wie Deutschland verboten wäre, weil sie der radikal-islamische Gruppe „Hizb ut-Tahrir“ angehören, die auch in Deutschland als islamistische Vereinigung verboten wurde.

Seit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland sind nur einige Tausend Krimtataren in die Ukraine gegangen, während etwa 240.000 die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben. Aber heute spielt der Medschlis, der aus dem Ausland unterstützt wird, eine wichtige Rolle in der ukrainischen Politik und fordert Autonomie in der Region Cherson, wie gesagt, wegen einiger tausend Krimtataren. So kann man den Gesetzentwurf Selenskys auch als Versuch interpretieren, die Forderungen dieser wenigen Tausend formal zu befriedigen, ohne ihnen Autonomie zu gewähren.

Nach dem Gesetzentwurf werden die „einheimischen“ Völker der Ukraine weitreichende Rechte in den Bereichen Bildung, Kultur, Wirtschaft und Sprache eingeräumt. Sie können zum Beispiel eigene Medien oder Bildungseinrichtungen eröffnen, in denen sie in ihrer Muttersprache tätig sein dürfen, was den anderen ethnischen Gruppen in der Ukraine im Umkehrschluss verboten wird.

Und natürlich erhalten nur einheimische Völker die volle rechtliche und finanzielle Unterstützung des Staates.

Das Gesetz legt insbesondere fest, dass ihnen Garantien und rechtlicher Schutz gegen „alle Handlungen, die darauf abzielen, ihnen die Zeichen der ethnischen Zugehörigkeit zu nehmen, sie in irgendeiner Form zwangsweise zu assimilieren oder zu integrieren, sowie Schutz gegen sie gerichteten rassischen, ethnischen oder religiösen Hass“ gewährt wird. Damit wird, wenn das ukrainische Parlament diesem Gesetzentwurf zustimmt, ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung (Russen, Weißrussen, Juden, Polen, Ungarn, Bulgaren, Armenier, Moldawier, Griechen und andere) über Nacht zu Menschen zweiter Klasse. Das ist durchaus konsequent, wenn wir uns daran erinnern,

dass seit Januar 2021 in der Ukraine ein neues Sprachengesetz gilt, das es den ethnischen Minderheiten verbietet, in der Öffentlichkeit (zum Beispiel beim Einkaufen, beim Arzt, etc.) in ihrer Muttersprache zu sprechen. Dafür gibt es sogar Geldstrafen und es gibt sogar Sprachinspektoren, die die Einhaltung dieses Gesetzes überwachen.

Es ist schwer zu erraten, was Selensky und sein Team sich in den verbleibenden zwei Jahren noch ausdenken werden. Man kann nur hoffen, dass sich die Geschichte mit den „Nicht-Staatsbürgern“ aus dem Baltikum in der Ukraine nicht wiederholt und dass den „Nicht-Einheimischen“ nicht auch ihre restlichen Rechte, wie das Wahlrecht, vorenthalten werden. Oder dass sie, wie die russischen Minderheiten im Baltikum, die Staatsangehörigkeit aberkannt bekommen.

Es ist doch wirklich bemerkenswert, dass so ein Gesetz gerade einmal etwas über tausend Kilometer von Berlin entfernt ganz offen in einem Parlament behandelt wird, dessen Regierung von der deutschen Regierung und der EU finanziell unterstützt wird. Aber bei den „Qualitätsmedien“ wird es als russische Propaganda bezeichnet, wenn man behauptet, in der Ukraine wären waschechte Nazis an der Macht.

An diesem Gesetz sieht man mal wieder, dass die vom Westen unterstützten ukrainischen Regierungen keine russische Propaganda brauchen, um sich zu entlarven.

Übernommen von Anti-Spiegel, der Autor, Thomas Röper ist ein Experte für Osteuropa

6 thoughts on “Menschen erster und zweiter Klasse. Gesetzentwurf in der Ukraine”

  1. Hallo wo kann ich denn den Gesetzesentwurf finden? Er würde als wichtiges Beweismittel dienen um mehr Leute aufzuklären und dabei glaubwürdiger zu erscheinen. Gern kann er auch auf ukrainisch verfasst sein.

    Liebe Grüße aus Leipzig

  2. Heutzutage wird der tapfere Held, der Freiheitskämpfer, Demokrat höchsten Grades, Nackt-Gitarrist und Exclown Staatsoberhaupt der Ukraine auf der ganzen Welt gefeiert. Wenn wir uns aber den obigen Gesetzentwurf ansehen, man sieht, dass wir mit einem waschechten Nazi zu tun haben, wer die Bevölkerung in der Ukraine in Menschen erster Klasse und zweiter Klasse aufteilen will. Hitler würde wohlwollend nicken, wenn er diesen Gesetzentwurf, aber das bereits in Januar 2021 in Kraft getretene Sprachgesetz vorgelegt bekäme. Aberkennung das Recht auf die Muttersprache, Verbot der Muttersprache in der Öffentlichkeit mit Bussgeldahndung und lauter solche Massnahmen, die die Zuneigung zur Demokratie unseres Helden unterstreichen.
    Umso interressanter ist es, dass die EU all dies unterstützt und kein Wort von Missbilligung zu hőren ist.
    Soweit, so gut war ich mit dem Verfasser gleicher Meinung, bis auf die Anspielung der baltischen Länder und leider muss ich sagen, dass die Paralelität zwischen Ukraine und Lettland, Litauen, Estland überhaupt nicht besteht. Wenn wir den geschichtlichen Hintergrund betrachten, dürfen wir nicht vergessen, dass dort nach der Einverleibung von der Sowjetunion 50 % der Bevölkerung auf die Gulag verschleppt, oder systematisch ermordet wurde und an ihre Stelle Russen und andere Völker der Sowjetunion gebracht worden. Solchen Aderlass haben kleine Völker in der Geschiche selten überlebt. In diesem Falle braucht man sich nicht zu wundern, wenn Massnahmen getroffen werden um die ethnische Oberhand zurückgewinnen zu können. Es ist ein absoluter Wunder, dass diese Länder ihre Identität nicht komplett verloren haben.
    Umso lustiger ist zu beobachten, wie aus dem anderen Helden, Klicsko plötzlich Wolodimir geworden ist. Jahrzehtenlang hat ihn die Welt als Wladimir gekannt, nun hat er neulich in sich die Wurzel entdeckt…..
    Aber nochmal zum Hauptthema: die Geschichte wiederholt sich:
    Wie hat es damals Göring gesagt: „Wer Jude ist, bestimme ich.“
    Und heute die EU: “ Wer Nazi ist, bestimmen wir“ ( und selbstverständlich Zelensky ist kein Nazi, eher Orban….)

    1. Die von Ihnen zitierte Quelle, Die Plattform Stopfake.org wurde im März 2014 von Studenten und Absolventen der „Mohyla Journalismus-Schule” sowie von Studenten das Programms „Digitale Zukunft des Journalismus” für Journalisten und Redakteure gegründet. Beide Programme sind und waren an der „Kiewer-Mohyla-Akademie“ in der Ukraine angesiedelt. Sie verbereiten lupenreine ukrainische Propaganda, also gilt auch als fakenews. Die in der Ukraine lebenden einheimischen Ungarn könnten über diesen Gesetzentwurf viel erzählen. Sie wurden auch in die zweite Klasse eingesgtuft, mit begrenzten kollektiven Rechten.

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