28. Mai 2024 Magyar Hírlap von IRÉN RAB
No migration, no gender, no war! Das ist der Leitsatz, den der ungarische Ministerpräsident vor einem Jahr Europa mit auf den Weg gab. Lange Zeit konnte die andere Seite kein relevantes Wahlkampfthema finden, denn Viktor Orbán hatte zum Ausdruck gebracht, was die meisten europäischen Bürger heute wollen: Normalität, Frieden und nationale Selbstbestimmung.
Vor zwanzig Jahren fand in Ungarn die erste Wahl zum Europäischen Parlament statt. Da ich die historische Bedeutung dieses Ereignisses spürte, reiste ich eintausendeinhundert Kilometer nach Hause, um meine Stimme als ungarische Unionsbürgerin abzugeben. Der Fokus lag auf Ungarn, als Ungarin in Europa. Später habe ich, um meinen Europäismus zu testen, zweimal in Deutschland gewählt, da es bei diesen Wahlen anscheinend um nichts ging, zumindest nicht auf nationaler Ebene. Ich ging in die große Wahlkabine und wickelte ein Blatt Papier aus. Ich konnte unmöglich alle aufgelisteten Parteien anschauen, es waren zweiunddreißig, von denen ich ein Viertel aus der Presse kannte, den Rest nicht. Es gab zum Beispiel Frauen-, Männer-, Rentner- und Nachwuchsparteien, die Rosaroten (Panther) und die Grauen (zahnlosen Löwen). Die Panther wollten wohl für die Jungen nach Brüssel, die zahnlosen Löwen für die Rechte der Alten. Oder besser gesagt, um an Wahlkampfgelder zu kommen, denn sie hatten keine Chance auf ein Mandat.
Das im Namen von Demokratie und Gleichheit geschaffene Europäische Parlament thront als ein riesiger Wasserkopf auf dem Unionskörper. Es überschätzt seine Rolle und Zuständigkeiten, vergleicht sich mit den nationalen Parlamenten, daher überschreitet es ständig seine Befugnisse. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass das EP ein Sammelbecken für abgehalfterte Politiker aus der zwanzigsten Reihe oder eben Sammelbecken für blutige Anfänger ist, die Politik aus ideologischen Gründen und nicht im Interesse ihrer Länder machen. Es brauchte die große Migrationswelle von 2015, um einem die Augen dafür zu öffnen und ein wenig in der Datenbank der Open Society Foundation (von George Soros) zu recherchieren.
Dreißig Prozent (!) der Abgeordneten des Europäischen Parlaments waren damals in dieser Datenbank unter der Rubrik „vertrauenswürdigeVerbündete“ namentlich aufgeführt. In Brüssel üben fünfundzwanzigtausend gut bezahlte Lobbyisten (Unternehmer, Verbände, NRO) Einfluss auf die EU-Institutionen aus. Sie haben freien Zugang sowohl zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments als auch zu den verschiedenen Ausschüssen. Wir sehen das Ergebnis.
Heutzutage sind die Wahlen zum Europäischen Parlament kein frühsommerliches Gaudi mehr, sondern eine todernste Angelegenheit geworden. Die Migration und viele andere Lobbyinteressen haben Europa auf spektakuläre Weise gespalten, und ihr Einfluss ist in den Reihen des Europäischen Parlaments deutlich sichtbar. Die Stärke des einst gemäßigten Mitte-Rechts-Parlaments hat sichtlich nachgelassen, die Mitte ist nach links gerückt, als ob dort die Sonne besser schiene.
Vor fünf Jahren,2019 dachten wir, dass die Migration ein gewinnbringendes Wahlkampfthema sein könnte, denn kein normaler Europäer wollte den Kontinent zerstört sehen.
Aber im Gegensatz zu den Interessen des Kontinents hat die fortschrittliche Welt ein globales Problem ausgemacht, die Klimaangst, der viele Europäer, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Nationalität, verfallen sind. Es wurde auch die glaubwürdige Vertreterin für das Kampagnenthema gefunden, welcher die bereits sensibilisierten Massen sofort folgen konnten. Denn wer wagt es schon, sich dem Willen eines trotzig aussehenden, zugegebenermaßen kranken und ungebildeten Mädchens zu widersetzen? Greta Thunberg wurde gestreichelt, beschützt, von Millionen verfolgt und man glaubte, dass sie und ihre jungen Anhänger jeden Freitag um unser aller Zukunft besorgt seien. So wurde das Kreuz neben den Namen der Parteien gezeichnet, die Thunberg unterstützten.
Im derzeitigen Europäischen Parlament beträgt der Anteil der konservativen und national verbundenen Abgeordneten weniger als zwanzig Prozent, und sie bilden keine einheitliche Plattform.
No migration, no gender, no war! Das ist der Leitsatz, den der ungarische Ministerpräsident vor einem Jahr Europa mit auf den Weg gab. Lange Zeit konnte die andere Seite kein relevantes Wahlkampfthema finden, denn Viktor Orbán hatte zum Ausdruck gebracht, was die meisten europäischen Bürger heute wollen: Normalität, Frieden und nationale Selbstbestimmung. Die links-grünen Progressiven vertreten das Gegenteil, aber sie wollen die Stimmen der Wähler. Wenn man die Wahlprogramme der deutschen Bundestagsparteien zu Beginn des Jahres durchblättert, stellt man fest, dass sie in einer ganz anderen Welt, einer alternativen Realität leben.
Wahlkampfthemen der deutschen Parteien
Unter den deutschen Regierungsparteien sehen die Sozialdemokraten überall, innen und außen, Feinde. Wer könnte der äußere Feind sein, wenn nicht Viktor Orbán, der im sozialdemokratischen Programm namentlich genannt wird. Der innere Feind ist die AfD, für die der Verfassungsschutz derzeit das Zertifikat des Rechtsextremismus auszustellen bemüht ist.
Es ist ziemlich bedenklich zu glauben, dass eine Partei, die an nationale Souveränität, ein Europa der Nationalstaaten und Konnektivität glaubt, und die rund 15 Millionen deutschen Bürger, die sie gewählt haben, als Extremisten und als Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland abgestempelt werden sollen.
Das Programm der Grünen ist ebenso alarmierend. Sie wollen ein Vereintes Europa, was natürlich Wohlstand, Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit bedeutet. Alles sollte eine Union, oder mit ihrem alten Namen zentralisiert werden: Infrastruktur, Investitionen, erneuerbare Energien, Strafverfolgung, Polizei und sogar die geplante Schaffung einer EU-Kommunikationsagentur! Die neue TASS also (für die Jüngeren: die zentrale Kommunikationsagentur der Sowjetunion) wird uns sagen, was und wie wir veröffentlichen sollen. Machen wir uns keine Sorgen darüber, wovon und wie wir uns einen europäischen Mindestlohn und eine Sozialversicherungskarte leisten können, sondern freuen wir uns, dass sie es überhaupt versprechen! In ihrem Europa gäbe es keine Ausgrenzung, allenfalls würden sie nur uns und unseresgleichen ausgrenzen oder einsperren. Denn Europa muss von Autokraten unabhängig gemacht werden und EU-Gelder sollten nur nach rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien ausgezahlt werden. Was rechtsstaatlich und was demokratisch ist, bestimmen sie natürlich selbst.
Analysiert man die Wahlkampfthemen der EP-Wahlen 2024, so wird niemand aus den Programmen erraten, in welchen Schwierigkeiten sich diese Gemeinschaft und die Welt befinden.
Denn sie tun so, als gäbe es keinen Krieg, keine Schulden, keinen wirtschaftlichen Abschwung, keine Migration, keine Bedrohung des christlichen Denkens und der christlichen Kultur, keinen Bevölkerungsrückgang (Deutschland schrumpft allerdings nicht, dank der Einwanderer).
Es ist, als wären den Politikern die Augen und die Ohren verbunden, sie können weder sehen noch hören. Ohne den Krieg zu erwähnen, basteln sie an ihrem „Freiheits- und Friedensprojekt“, weil sie glauben, dass gerade sie eine Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk und den künftigen Generationen haben.
Natürlich kandidieren wieder viele kleine Parteien, zweiunddreißig an der Zahl. Zu ihnen gehören die „Letzte Generation„, die linksextremen Klimaaktivisten, die sich auf Autobahnen, Flughäfen und anderen auffälligen Orten auf den Asphalt kleben oder in Museen gehen, um unersetzliche Gemälde mit Tomatensoße oder was auch immer zu beschmieren. Ihre Absicht ist es, das Europäische Parlament als Bühne für ähnliche Proteste zu nutzen. Im Namen der Demokratie, versteht sich. Der Skandal des Tages ist, dass auf den Wahlzetteln neben den Namen ihrer Kandidaten die Bezeichnung „Klimaschützer“ steht. Das soll ihr Beruf sein. Die anderen Parteien protestieren nun, weil sie der Meinung sind, dass dies der Letzten Generation einen unfairen Vorteil verschafft.
Eine grüne Identität kann viele Stimmen bringen, da das Mindestalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament in Deutschland bei 16 Jahren liegt.
Seit einiger Zeit wird darüber intensiv nachgedacht, eine obere Altersgrenze einzuführen; ältere Menschen sollen doch nicht über die Zukunft anderer entscheiden
Autorin Dr. phil Irén Rab ist Kulturhistorikerin
Deutsche Übersetzung: Dr. Andrea Martin
MAGYARUL:
