27. Januar 2023 About Hungary von ZOLTÁN KOVÁCS
Der größte Wahlkampf-Finanzierungsbetrug in der Geschichte der ungarischen Demokratie hat es nicht geschafft, die Menschenmassen aufzurütteln, die sich schon immer für freie und faire Wahlen in Ungarn eingesetzt haben. Aber das gilt auch für den Korruptionsskandal im EP und andere dubiose NRO-Geschäfte in Brüssel.
Ende November 2022 enthüllte ein Bericht der ungarischen Geheimdienste, dass
die Wahlkampagne der vereinten ungarischen Oppositionsparteien mit 3 Milliarden Forint (7,3 Millionen Euro) vom Ausland finanziert wurde.
Während der Premierministerkandidat der gesamten Opposition, Péter Márki-Zay im Juni öffentlich zugab, 1,8 Milliarden Forint von der in den USA ansässigen Organisation „Action for Democracy“ (AD) erhalten zu haben, deckte der Geheimdienstbericht weitere 1,2 Milliarden Forint an ausländischen Geldern auf.
Und als ob das noch nicht genug wäre, wurde kürzlich auch noch eine Organisation aus der Schweiz auf frischer Tat ertappt. Diese Organisation unterstützte mit 887 Millionen Forint die Oraculum 2020 GmbH, die mit der linksliberalen Demokratischen Koalition (DK) und ihrer Fake-News-Portal Ezalényeg.hu, verbunden ist. (Die Demokratische Koalition ist Mitglied der S&˛D Fraktion des Europäischen Parlaments.) Gleichzeitig enthüllten die Geheimdienstberichte auch, dass Action for Democracy 160 Millionen Forint mehr als die bisher vermutete Summe ausgezahlt hat.
Das bedeutet, dass statt der bisherigen 3 Milliarden Forint insgesamt 4 Milliarden Forint (10 Millionen Euro) an illegalen Geldern bei der ungarischen Opposition gelandet sind.
An dieser Stelle müssen wir etwas klarstellen. In Ungarn verbietet das Gesetz „über die Arbeitsweise und die Finanzverwaltung politischer Parteien” den Parteien die Annahme finanzieller Zuwendungen von ausländischen Organisationen und nicht-ungarischen Bürgern und verbietet auch anonyme Spenden.
Haben sich die immer so besorgten internationalen, liberalen Mainstreammedien dazu geäußert oder gar über die Geschichte berichtet? Natürlich nicht!
Es ist amüsant, wie die ungarischen Oppositionsparteien von den Mainstream-Medien scheinbar einen Freifahrtschein erhalten, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden. Stellen wir uns nur eine Sekunde lang vor, hätten die konservativen Regierungsparteien Fidesz und die KDNP auch nur den kleinsten Beweis auf Illegalität oder Wahlbetrug in ihrem Wahlkampf! Es ist sicherlich keine Übertreibung, wenn ich sage, dass diese Zeitungen monatelang nicht aufhören würden, Artikel darüber zu veröffentlichen, vielleicht sogar Jahre.
Aber nein, die Linksliberalen bekommen von den Medien einen Ausnahmen Status. Sie verschweigen und begraben damit das Illegale und undemokratische Geschehen einfach.
Es ist schon eine Weile her, dass ich etwas über den groß angelegten Korruptionsskandal im Europäischen Parlament gelesen habe. Ich frage mich, was da im Hintergrund vorgeht.
Autor, Zoltán Kovács ist Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen.
Über das Thema: https://ungarnreal.de/demokratiefoerderung-auf-amerikanisch/
