20. Mai 2026 Cronicles von Anna Wellisz und Joshua Gilder
Das Ergebnis, das von Barack Obama und EU-Führern als „Sieg der Demokratie“ gefeiert wurde, ist alles andere als das. Die Wahl von Péter Magyar zum Ministerpräsidenten Ungarns im vergangenen Monat stellt den Erfolg eines ausgeklügelten Systems der Wahlmanipulation dar.
Die europäischen und amerikanischen globalistischen Eliten schwächten mithilfe einer koordinierten Strategie Ungarns konservativ-nationalistischen Führer Viktor Orbán und unterstützten den EU-freundlichen Kandidaten Péter Magyar, um einen Sieg im Sinne Brüssels sicherzustellen. Es mussten keine Wahlergebnisse annulliert werden wie man es in Rumänien tat, und keine Kandidaten ausgeschlossen werden wie in Rumänien und Frankreich.
„Finanzielle Erpressung, juristische Kriegsführung, Zensur und selektive Geheimdienst-Leaks erledigten die Arbeit.“
Bei der ungarischen Wahl verlief die Stimmabgabe frei und fair. Eine der Autorinnen dieses Artikels, Anna Wellisz, war Co-Vorsitzende einer unabhängigen Beobachtermission mit fast 100 Beobachtern und kann die Verfahrensintegrität der Abstimmung bestätigen. Doch die Fairness eines einzelnen Wahltages bestimmt nicht die Fairness des gesamten Prozesses. Über Jahre hinweg formte Druck von außerhalb Ungarns das Endergebnis.
Ein System, das die Argumente eines Kandidaten unterdrückt und gleichzeitig die eines anderen hervorhebt, kann nicht als fair bezeichnet werden, unabhängig davon, wie sauber der Wahlmechanismus ist.
Geheimnisvolle Quellen außerhalb Ungarns machten den pro-europäischen Kandidaten zum Social-Media-Star, obwohl ausländische Finanzierung und digitale politische Werbung gesetzlich verboten sind.
EU-Beamte und westliche Journalisten warnten vor „ausländischer Einflussnahme“ aus Russland, während sie über ihre eigenen massiven Einflussoperationen schwiegen.
Die Kampagne gegen Viktor Orbán dauerte mehr als ein Jahrzehnt. Dazu gehörten unablässige anti-Orbán-Berichterstattung in den Medien auf beiden Seiten des Atlantiks sowie öffentliche Demütigungen, weil Ungarn sein Vetorecht im EU-Rat nutzen wollte. Der Gerichtshof der Europäischen Union und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fällten politisch motivierte Urteile in Angelegenheiten außerhalb ihrer Zuständigkeit. Selektive Informationslecks westlicher Geheimdienste schwächten zusätzlich den souveränistischen Kandidaten. Diese Taktiken sind inzwischen sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten zur Routine geworden.
Noch wirksamer war der offene finanzielle Druck auf Ungarn.
Unter Berufung auf die „Rechtsstaatlichkeit“ hielt die EU COVID-Hilfen, Verteidigungskredite und Stipendien zurück und verhängte täglich eine Geldstrafe von 1 Million Euro wegen der Ablehnung von Migrantenquoten.
Insgesamt bedeuteten diese Maßnahmen den Entzug von rund 35 Milliarden Euro – etwa 15 Prozent des BIP des 9-Millionen-Einwohner-Landes Ungarn. Der Druck wurde weiter verstärkt, als die anti-Orbán-Regierung der Ukraine Energielieferungen nach Budapest stoppte und so die Wirtschaft vor der Wahl destabilisierte. Brüssel signalisierte wiederholt, dass Ungarns finanzielle Probleme erst enden würden, wenn die Wähler den EU-freundlichen Kandidaten wählen.
Das Gesetz über digitale Dienste der EU (DSA) ermächtigt „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ und von der EU finanzierte Faktenprüfer – überwiegend aus linken NGOs –, Inhalte zu verstärken, herabzustufen oder zu unterdrücken. Die Plattform erfüllte die Forderungen der DSA-Akteure. Ihr „Schnellreaktionssystem“ arbeitete rund um die Uhr gegen „Desinformation“, die weiter gefasst wurde als alles, was die EU-Kommission beanstandete. Das Ergebnis: Der relative politische Neuling Péter Magyar erzielte deutlich größere Reichweiten als jeder andere Politiker auf der Plattform.
Solche Taktiken wurden bereits früher mit unterschiedlichem Erfolg angewandt. Was die ungarische Wahl davon unterschied, war
der umfassende Einsatz des Gesetzes über digitale Dienste der EU (DSA), eines legalisierten Zensursystems. In Ungarn, wo Facebook für etwa zwei Drittel der Bevölkerung die dominierende Nachrichtenquelle ist, folgte die Plattform den Anforderungen der DSA-Akteure.
Barack Obama und Ursula von der Leyen begrüßten das ungarische Ergebnis sofort als Triumph der Demokratie. Obama erklärte: „Der Sieg der Opposition in Ungarn ist ebenso wie die polnische Wahl 2023 ein Sieg der Demokratie.“ Der Vergleich mit Polen ist aufschlussreich, da die in Ungarn verwendeten Techniken zuerst dort im Jahr 2023 getestet wurden. Was seitdem in Polen geschah, liefert einen Vorgeschmack darauf, was Ungarn unter Péter Magyar erwarten könnte.
Kaum war Donald Tusk in Polen an die Macht gekommen, begann er eine rechtswidrige Kampagne gegen die Opposition. Tusk gab offen zu, dass einige seiner Maßnahmen vielleicht nicht „allzu legal“ seien, aber dennoch notwendig für das, was er „militante Demokratie“ nennt.
Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören:
- Die gewaltsame Übernahme des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, Radios, der Polnischen Presseagentur und regionaler Sender sowie die Säuberung von kritischen Stimmen.
- Die Missachtung von Urteilen des polnischen Verfassungsgerichts und Obersten Gerichts, die rechtswidrige Ernennung eines neuen Generalstaatsanwalts und Säuberungen innerhalb der Staatsanwaltschaft.
- Die Manipulation der Gerichte durch verkürzte Amtszeiten von Gerichtspräsidenten und die Einsetzung politischer Verbündeter zur Ermöglichung selektiver Verfolgung.
- Die Blockierung der öffentlichen Finanzierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) während des Präsidentschaftswahlkampfs 2025, wodurch die Opposition stark benachteiligt wurde. Dennoch gewann der PiS-Kandidat Karol Nawrocki die Volksabstimmung.
- Die Verhaftung und Inhaftierung von Oppositionellen unter Bedingungen, die Folter gleichkommen.
Amerikaner, die glauben, dass dies nichts mit ihnen zu tun habe, sollten bedenken, dass 23 amerikanische Non-Profit-Organisationen, finanziert durch Steuergelder über die United States Agency for International Development (USAID) und die National Endowment for Democracy (NED), am Aufbau des europäischen digitalen Zensursystems beteiligt waren. Dieses Zensursystem unterstützte die oben beschriebenen Prozesse und Einflussoperationen erheblich.
Kurze Vorstellung der Autoren
Anna Wellisz: Präsidentin der Edmund Burke Foundation (die Organisation hinter den National Conservatism / NatCon-Konferenzen sowie den Formaten NatConTalk und NatConSquad). Zuvor war sie Senior Director bei der White House Writers Group. Sie lehrte Literatur und überzeugendes Schreiben an Universitäten. Wellisz ist konservative Kommunikationsstrategin, politische Autorin und Aktivistin mit Schwerpunkt auf Mittel- und Osteuropa. Außerdem war sie Co-Vorsitzende der unabhängigen Wahlbeobachtermission bei den ungarischen Wahlen.
Joshua Gilder: War Senior Speechwriter für Ronald Reagan (1985–1988) und arbeitete zuvor als Redenschreiber für George H. W. Bush während dessen Zeit als Vizepräsident. Er ist Mitgründer und ehemaliger Leiter der White House Writers Group. Zudem ist er politischer Autor, Journalist (unter anderem für das The Wall Street Journal) sowie konservativer Berater und Buchautor. Während und nach der Reagan-Ära spielte er eine aktive Rolle im konservativen politischen Denken und in Menschenrechtsfragen; unter anderem war er stellvertretender Generalsekretär im Büro für Menschenrechte der US-Regierung.
Deutsche Übersetzung von Csenge Horváth
Originalerscheinung: https://chroniclesmagazine.org/web/how-globalists-manipulated-hungarys-election-and-plan- to-crush-europes-conservative-nationalists/