29. November 2025
In einem Brief an die 27 Staats- und Regierungschefs appelliert Ursula von der Leyen sich bis Dezember auf einen Plan zur Deckung des militärischen und finanziellen Bedarfs der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu einigen. Dieser wird auf sage und schreibe 135,7 Milliarden Euro geschätzt.
„Es ist nun entscheidend, rasch eine klare Zusage zu erzielen, wie sichergestellt werden kann, dass die notwendigen Mittel für die Ukraine auf dem nächsten Gipfel des Europäischen Rats im Dezember bewilligt werden“, schrieb die Präsidentin der Europäischen Kommission,
In dem Dokument hebt von der Leyen den „besonders akuten“ Finanzierungsbedarf der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 hervor:
83,4 Milliarden Euro für die ukrainische Armee und 52,3 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Behebung des Haushaltsdefizits.
Ihre Einschätzung stützt sich auf Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der ukrainischen Behörden und basiert auf der Annahme, dass Russlands umfassender Krieg Ende 2026 enden wird, auch wenn dies keineswegs sicher ist.
Nach dem Vorschlag der Präsidentin sollte diese Summe aus dem eigenen Haushalt der Mitgliedstaaten finanziert werden. Der andere Vorschlag der Präsidentin lautet, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam einen Kredit aufnehmen sollten, Ihr dritter Vorschlag ist die Verwendung der bestimmten beschlagnahmten russischen Währungsreserven für Kriegszwecke.
Das würde das gesamte Weltwirtschaftssystem, das internationale System der Verwaltung von Währungsreserven oder dessen europäischen Teil auf jeden Fall erschüttern. So sieht die Lage also aus. In diesem Zusammenhang ist dieser Brief ja die finanzielle Umsetzung der Absicht „Wir Europäer ziehen in den Krieg“,
DIE ANTWORT VON VIKTOR ORBÁN
22. November 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
nach dem ich ihr Schreiben vom 17. November gelesen habe, scheint mir, dass der Moment der Wahrheit gekommen ist. Die neuen finanziellen Anforderungen des ukrainisch-russischen Krieges zwingen uns, der Realität ins Auge zu sehen. Was wir sehen, ist traurig und entmutigend. Es ist jedoch besser, jetzt ehrlich zu sprechen und Entscheidungen zu treffen, als die auf Illusionen basierende Politik fortzusetzen, die Ihre Kommission leider bisher verfolgt hat.
Ich schlage vor, dass wir unsere Ukraine-Politik unter Berücksichtigung der folgenden Fakten gestalten.
Die Ukraine kann diesen Krieg auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen. Bislang hat sie etwa 20 Prozent ihres Territoriums verloren. Mit der Zeit wird sie weiteres Territorium verlieren. Es ist unvernünftig, dass die Kommission einen nicht zu gewinnenden Krieg mit politischen und finanziellen Instrumenten unterstützt. Eine Fortsetzung des Krieges wird Tausende weiterer Opfer, unermessliches Leid und enorme Zerstörung mit sich bringen – ohne jede Aussicht auf einen Sieg.
Natürlich hat die Ukraine das Recht, den Krieg fortzusetzen, aber es ist nicht unsere Pflicht, einen Konflikt, der nicht gewonnen werden kann, weiter zu unterstützen und zu finanzieren. Das Ausmaß des Leidens der Ukraine im Zusammenhang mit dem Krieg kann nur durch einen raschen Waffenstillstand und/oder ein Friedensabkommen begrenzt werden.
Aus diesem Grund müssen wir Europäer die Friedensinitiative des Präsidenten der Vereinigten Staaten unverzüglich und bedingungslos unterstützen. Neben der Unterstützung des US-Präsidenten müssen wir unverzüglich autonome und direkte diplomatische Verhandlungen mit Russland aufnehmen.
Die Europäische Union muss dringend mit den Vorbereitungen für Verhandlungen über die Regelung der Nachkriegssituation beginnen. In diesen Verhandlungen muss die EU Stärke zeigen. Die EU erhöht ihre Stärke nicht, sondern schwächt sie, wenn sie ihre finanziellen Ressourcen für die Stärkung der ukrainischen Armee ausgibt, anstatt sich selbst zu stärken.
Das Schicksal der Ukraine und der ukrainischen Streitkräfte ist ungewiss. Daher kann Europa seine eigene Sicherheit nicht auf der Ukraine und der ukrainischen Armee aufbauen. Die Sicherheit Europas kann nur auf den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihrer eigenen militärischen Stärke aufgebaut werden, unabhängig vom zukünftigen Schicksal der Ukraine.
Auf dieser Grundlage teile ich Ihnen mit, dass Ungarn keine weitere finanzielle Hilfe der Europäischen Union für die Ukraine in irgendeiner Form unterstützt. Ungarn möchte sich an einer solchen Finanzoperation nicht beteiligen und stimmt einer solchen Entscheidung im Namen und im Rahmen der EU nicht zu.
Schließlich finde ich es bedauerlich, dass Ihre Vorschläge angesichts des jüngsten Kapitels der ukrainischen Korruption, das unkalkulierbare finanzielle Schäden und eine Vertrauenskrise verursacht, weder eine Kontrolle der bereits ausgegebenen Mittel noch strengere Bedingungen für künftige Auszahlungen vorsehen.
Frau Präsidentin, es ist besser, Ihren Fehler rechtzeitig zu erkennen und aus dieser Sackgasse auszusteigen, als weiterzumachen, bis Sie gegen die Wand der Realität prallen. Wir haben in diesem Krieg bereits enorme Summen an europäischen Geldern verbrannt. Wenn Sie diesen Weg
weitergehen, wird dies die gesamte Europäische Union in eine schwere Krise stürzen.
Ich wünsche Ihnen Kraft und Mut für Ihre schwierige Entscheidung.
MAGYARUL ÖSSZEFOGLALVA: https://miniszterelnok.hu/a-miniszterelnok-5-pontban-valaszolt-ursula-von-der-leyennek-az-europai-bizottsag-elnokenek/
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