Maximalen Druck auf Ungarn ausüben

11. Juli 2025

Viktor Orbán hat Punkt für Punkt dargelegt, warum Ungarn die EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht unterstützt. Brüssel bringt keine Argumente für die Aufnahme vor, wir hören immer wieder nur, dass die Ukraine aufgenommen werden muss.

Dänemark will seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um „maximalen Druck“ auf Ungarn auszuüben, damit es sein unnachgiebiges Veto gegen die ukrainischen EU-Beitrittsverhandlungen aufhebt, was in Kiew und Brüssel sichtbare Verärgerung ausgelöst hat.

Jeder Schritt im Erweiterungsprozess erfordert Einstimmigkeit. „Dies ist wichtig für die Ukrainer. Das ist wichtig in ihrem Kampf (gegen Russland). Sie müssen die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft haben. Und wir werden ihnen diese Perspektive nicht nehmen“, sagte Marie Bjerre, Dänemarks Ministerin für europäische Angelegenheiten, am Donnerstag bei einem Briefing mit Journalisten.

„Wir sind sehr ehrgeizig und wir werden alles tun, was wir können. Wir werden

maximalen Druck auf Ungarn ausüben, um seine Vorbehalte aufzuheben.

Und wir sind bereit, alles zu tun, was wir können, politisch und praktisch, um mit der Ukraine und auch mit Moldau und den Ländern des westlichen Balkans voranzukommen.“

Brüssel bringt keine Argumente für die Aufnahme vor, wir hören immer wieder nur, dass die Ukraine aufgenommen werden muss. Wie soll das gehen, wenn sie die Aufnahmekriterien nicht erfüllt (weil sie dazu nicht in der Lage ist)?Stattdessen hat Viktor Orbán Punkt für Punkt dargelegt, warum Ungarn die EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht unterstützt.

• Man kann ein Land, das kämpft und jeden Tag Blut für seine Zukunft vergießt, nicht mit Versprechungen abspeisen. Man muss ihnen sagen, dass dies möglich ist und jenes nicht. Die Brüsseler machen den Ukrainern falsche Hoffnungen, täuschen sie und versprechen ihnen etwas, was nicht möglich ist.
• Die Ukraine ist heute eine undefinierte Entität, ihre Grenze ist unbekannt, ihrer Bevölkerungszahl ist unbekannt. Eine definierte Entität hat bei der Berechnung der Stimmrechte ein entsprechendes Gewicht, was uns in finanziellen Fragen zu bestimmten Leistungen berechtigt und was bei der Berechnung der Agrarsubventionen berücksichtigt wird.
• Viele Länder, die jetzt noch Netto-Empfänger sind, würden zu Netto-Zahlern. Wer heute noch jedes Jahr Milliarden aus den Brüsseler Gemeinschaftstöpfen bekommt, müsste dann mit ähnlichen Summen die Ukraine unterstützen.
• Agrarexperten fürchten, dass die Ukraine das gesamte System der Agrarsubventionen – und damit ein Drittel des gesamten EU-Haushalts – crashen würde.
• Die Ukraine befindet sich im Krieg mit Russland. Wenn wir die Ukrainer in die Europäische Union aufnehmen, nehmen wir auch den Krieg auf.
• Wenn wir den Krieg aufnehmen, führt das zu Militär, zu bewaffneten Auseinandersetzungen, dann müssen Soldaten entsandt werden, die Soldaten gehen an die Front, die Soldaten sterben und werden in Särgen aus einem Krieg zurückkommen. Es kann vorkommen, dass ein Land militärische Aktionen durchführen muss, die Menschenleben kosten.
• Die Ukrainer sind nicht in der Lage, ihren eigenen Staat aufrechtzuerhalten, die Renten der ukrainischen Rentner bezahlen, die Gehälter der Staatsbediensteten bezahlen, die ukrainischen öffentlichen Dienste aufrechterhalten und ihre Armee unterhalten. Ohne den Westen, könnte die Ukraine keinen Tag überleben, sie könnte nicht nur keinen Krieg gegen Russland führen, sondern einfach nicht existieren.
• Es gibt auch in Europa kein Geld, während wir einen anderen Staat aufrechterhalten wollen. Die gesamte europäische Wirtschaft stagniert, da ein Großteil der europäischen Mitgliedstaaten über ihre jährliche Wirtschaftsleistung hinaus verschuldet ist, von Frankreich bis Italien, auch die deutsche Wirtschaft ist krank.
• Ungarn liegt in der Nachbarschaft der Ukraine. Wenn es Krieg gibt, trifft es uns zuerst. Die Folgen der EU-Mitgliedschaft der Ukraine werden zuerst in Mitteleuropa schwerwiegende Auswirkungen haben.
• P:S:
• Brüssel verhält sich in letzter Zeit immer mehr wie Moskau vor 40 Jahren. Es will uns diktieren. Ursula von der Leyen zeigt Anzeichen von Breschnewisierung, sie verhält sich also zunehmend wie ein sowjetischer Parteigeneralsekretär.