11. März 2023
Der Europäische Rat hat nach acht Jahren endlich klar erkannt, dass die Migration eine europäische Herausforderung ist, die eine europäische Antwort erfordert. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, dass die EU auf zwei Ebenen handeln sollte: auf der legislativen und auf der operativen Ebene. „Der neue Migrations- und Asylpakt wird die Effizienz des Arbeitsprozesses sicherstellen.“
Als die Migration 2015 begann, gab es nur einen europäischen Regierungschef, Viktor Orbán, der wusste, was die Lösung war. Als alle von Quoten und Umverteilung sprachen, forderte er stärkere Grenzen und den Bau eines Zauns. Die Zeit hat Orbán Recht gegeben, während die meisten Menschen entweder Unrecht hatten oder nicht mutig genug waren, ihre wahre Meinung zu sagen.
Migranten auf dem Weg nach Westeuropa stoßen an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn auf ein mächtiges Hindernis. Entlang des 160 Kilometer langen Grenzverlaufs türmt sich vor ihnen ein bis zu drei Meter hoher Metallzaun auf. Obendrauf liegt Stacheldraht mit rasiermesserscharfen Klingen.
Ungarn schützt seit acht Jahren die gemeinsamen Außengrenzen der EU. Das Land hat dafür 1,7 Milliarden Euro ausgegeben, aber die Europäische Kommission beteiligte sich immer noch nicht an den Kosten für den Grenzzaun.
Die Zahl der illegalen Grenzgänger nimmt ständig zu. Im Jahr 2022 haben die Behörden 269.254 Migranten festgenommen, was einen Durchschnitt von 738 Personen pro Tag bedeutet. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2021. Mehr als 260.000 gescheiterte Zaunüberwindungen bedeuten freilich nicht 260.000 Menschen, die es versucht hätten. Wer sich im serbischen Grenzgebiet umhört, kann erfahren, dass viele von ihnen es immer wieder von neuem versuchen, wenn sie gescheitert sind. Die Migranten nennen es das „Game“. Manche behaupten, es schon dutzende Male „gespielt“ zu haben.
Ein Gros der Migranten kommt aus Syrien, Afghanistan und Pakistan, viele von ihnen treten zunehmend aggressiver auf. An der Grenze zu Serbien kam gab es im vergangenen Jahr 485 Fälle, in denen sich Migranten aggressiv gegen Grenzschutzbeamte oder Grenzschutzausrüstung verhielten. Darüber hinaus tragen sie zunehmend Waffen bei sich, die sie häufig gegeneinander einsetzen. Auf serbischer Seite wurden mehr als 100 Schüsse (vermutlich zwischen rivalisierenden Schlepperbanden) abgegeben.
In Sombor/Zombor in der serbischen Vojvodina/Vajdaság befinden sich derzeit etwa 300 Menschen in einem Aufnahmezentrum für Migranten, doch viele verstecken sich nach Angaben der Anwohner in verlassenen Häusern und Wäldern rund um die Stadt. Die Anwohner der Stadt können nicht ruhig schlafen, es gab Vorfälle, bei denen Migranten Frauen bestohlen oder angegriffen haben.
Die Migranten auf der serbischen Seite der Grenze haben keine Papiere.
Sie warten darauf, dass die Menschenschmuggler sie mit ihren Fahrzeugen abholen und ihnen helfen, nach Westeuropa zu gelangen. Für den Transport illegaler Migranten wurden umfangreiche kriminelle Organisationen gegründet.
Das Einzige, was ihnen zählt, ist, dass sie die Tausende von Euro bekommen, die ihnen für ihre Passagiere geschuldet werden. Die Migranten beklagen sich darüber, dass die afghanische Mafia, die serbisch-ungarische Grenze beherrscht, von ihnen bis zu 2.000 bis 3.000 Euro für den Grenzübertritt verlangt.
Menschenleben für die kriminellen Schleuser keine Rolle spielen und sie alles tun, um an ihr Geld zu kommen. Einige Schleuserbosse den Transporteur nur dann per Banküberweisung bezahlen, wenn dieser glaubhaft nachweisen kann, dass die von ihm transportierten Migranten ihr Ziel erreicht habe.
Auch die Schlepper werden immer aggressiver bei ihren Versuchen, illegale Einwanderer nach Europa zu schmuggeln. In ungarischen Gefängnissen sitzen derzeit 2.500 Menschenschmuggler aus 73 Ländern.
Die Daten zeigen, dass in den kommenden Monaten immer mehr gefährliche illegale Einwanderer versuchen werden, die ungarische Grenze zu überqueren.
Die EU muss ihre Außengrenzen stärken, erst recht, weil ihre Politik der geordneten Rückführungen nicht funktioniert. In der Realität werden nur zehn Prozent der westafrikanischen und sieben Prozent der nordafrikanischen Migranten aus der EU ausgewiesen und kehren in ihre Heimatländer zurück.
