16 Januar 2025 Ungarn Heute
Die Regierung werde keinerlei Kritik, Kommentare oder Spekulationen der Botschafter der EU-Mitgliedstaaten in Ungarn im Zusammenhang mit den Wahlen im April akzeptieren, erklärte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Freitag in Budapest.
Vor den Gesprächen mit den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten in Ungarn betonte der Ressortleiter, dass
„offensichtlich auch in Brüssel große Vorbereitungen für die Wahlen in Ungarn getroffen werden. Brüssel möchte, dass in Budapest eine Regierung an die Macht kommt, die zu ihnen Ja sagt, die zu Krieg, Migration und Gender Ja sagt.
Wir sagen Nein zu Brüssel, wir haben in den letzten Jahren Nein zu Krieg, Migration und Gender gesagt”, erinnerte er. „Offensichtlich setzt jetzt Brüssel alles daran, dass eine Brüssel-freundliche, für Brüssel wichtige Regierung zustande kommt“, meinte der Chefdiplomat.
Péter Szijjártó betonte, dass er angesichts der zu erwartenden massiven Einmischungen alle in Ungarn akkreditierten EU-Botschafter einberufen habe, um ihnen klar zu machen, was die Aufgabe der EU-Botschafter ist und was nicht.
„Es ist keinesfalls Aufgabe eines bei uns tätigen Botschafters, sich in die ungarischen Wahlen einzumischen. Wir werden keinerlei Kritik oder Kommentare zu den ungarischen Wahlen akzeptieren”,
stellte der Minister klar. „Es ist offensichtlich, dass man – aufgrund der zu erwartenden Niederlage der TISZA-Partei – bei der Erosion des Vertrauens in das Wahlsystem ansetzt. Man spricht bereits von Manipulationen, man will unser Wahlsystem diskreditieren und kritisiert es”, fuhr er fort. „Das akzeptieren wir nicht. Wir kritisieren auch nicht die Wahlsysteme anderer Länder, daher erwarten wir, dass auch unseres respektiert wird“, fügte Péter Szijjártó hinzu.
Der neue österreichische Kulturdiplomat in Budapest, Fabian Ortner konzentriert sich auf der "verblassende" Werte in Ungarn.
Deshalb wird die Ausstellung ukrainischer Künstler ab dem 24. Januar in der österreichischen Botschaft in Budapest zu sehen.
EURONEWS hat ein ausführliches Interview mit ihm geführt:
"Als österreichischer Diplomat in Ungarn – einem EU-Mitgliedstaat – ist es meine Aufgabe, neben österreichischen Interessen auch gemeinsame europäische Werte zu vertreten. Unsere diesjährigen Themen sind vor allem Demokratie, europäische Werte, Menschenrechte und Frauenrechte. Um diese vier Themen herum gestalten wir unser Jahresprogramm. Am 23. Januar eröffnet in der Galerie des Forums die Ausstellung „Anderswoland“ mit Werken von zehn ukrainischen Künstlern. Sie thematisiert russische Aggression und Krieg, berührt aber auch Themen wie Trauma, Migration, Resilienz und Propaganda. Parallel dazu organisieren wir Fachdiskussionen zur Informations- und Pressefreiheit sowie zur Frage, wie Desinformation und Propaganda zu Instrumenten autoritärer Systeme werden. Manche mögen dies als zu „progressiv“ empfinden, aber ich glaube, genau darin liegt der wahre Nutzen eines Kulturinstituts; hier sehe ich den Mehrwert unserer Rolle. Im Mai, anlässlich des Eurovision Song Contest in Wien, werden wir Programme auswählen, die die Werte des Wettbewerbs widerspiegeln, und mit der LGBTQI+-Community zusammenarbeiten. Wir planen außerdem eine thematische Ausstellung, Filmvorführungen und Diskussionsrunden."
Der Minister erklärte: Ich werde den Botschaftern klar machen, dass es für sie in Zukunft sehr, sehr schwierig werden wird, ihre Arbeit in Budapest zu verrichten, wenn sie sich in der nächsten Zeit in den ungarischen Wahlprozess einmischen, Kommentare abgeben oder Kritik üben. Sicher ist, dass sie sich mit keinem einzigen Leiter der staatlichen Verwaltung treffen können und nicht über die Ebene der stellvertretenden Abteilungsleiter hinauskommen werden.“
„Wir erwarten Respekt, wir erwarten die Achtung unserer Souveränität und wir erwarten, dass kein einziger in Budapest tätiger Botschafter sich in die Wahlen in Ungarn einmischt, sich dazu äußert, sie kritisiert oder kommentiert“, fasste er zusammen.
Die Sorgen der ungarischen Regierung und der raue Ton gegenüber den Diplomaten sind nicht unbegründet. Es gibt nämlich einen Präzedenzfall: bereits 2019 gab es laut durchgesickerten Dokumenten eine sorgfältig geplante Strategie, die darauf abzielte, die Entscheidung der ungarischen Wähler zu „erleichtern“, und zwar im Sinne Brüssels. Außerdem deuten die jüngsten Äußerungen des Möchtegern-Statthalters Péter Magyar darauf hin, dass Brüssel nicht bereit ist, die sich abzeichnende Wahlniederlage seines Adlaten umstandslos hinzunehmen. Diplomatische Gepflogenheiten wurden nicht nur vom bereits abberufenen US-Botschafter David Pressman über den Haufen geworfen: auch
manche Diplomaten der „verfreundeten“ EU-Länder erteilten gerne Lektionen in Sachen Demokratie und Menschenrechte, fungierten als Sprachrohre diverser Pseudo-NGOs, anstatt die bilateralen Beziehungen zu pflegen.
Der Aktivismus dieser Botschafter hat die Geduld des ungarischen Außenamtes auf eine harte Probe gestellt, kein Wunder, dass der Geduldsfaden langsam zu reißen beginnt und das offizielle Budapest sie vorsorglich an die Grenzen ihrer Tätigkeit erinnert. (F.R.)
Nach dem https://ungarnheute.hu/news/ernste-warnung-an-bruessel-budapest-duldet-keinerlei-wahleinmischung-78935/ und Euronews