3. Dezember 2025 Ungarn Heute
Die Europäische Kommission versinkt mit ihrem jüngsten Vorschlag, Studenten aus Ägypten, Marokko und Tunesien in das von europäischen Steuerzahlern finanzierte Erasmus+-Hochschulaustauschprogramm aufzunehmen. Unterdessen sind ungarische Studenten weiterhin vom Zugang zu diesen Mitteln ausgeschlossen. Brüssel verletzt damit die grundlegenden Bildungsrechte von 240.000 ungarischen Studenten, Forschern und Lehrern.
Im Jahr 2022 hat die Europäische Kommission beschlossen, ungarische Studierende von den Mitteln des Erasmus+-Programms und des Forschungs- und Innovationsprogramms „Horizon Europe“ auszuschließen, wobei sie die Umwandlung unserer Universitäten in gemeinnützige Stiftungen als Grund anführte. Sie beanstandete die Tatsache, dass Regierungsbeamte in einigen dieser Einrichtungen im Kuratorium saßen. Doch selbst nach dem Rücktritt aller Regierungsbeamten aus den Kuratorien und einer weiteren Gesetzesänderung, die die Hochschulverwaltung mit der EU-Praxis in Einklang bringen sollte, weigert sich die Kommission weiterhin, Mittel für ungarische Studierende freizugeben.
Die Sperrung der Erasmus-Mittel „ohne rechtliche Grundlage erfolgt und eine Doppelmoral darstellt“.
Die ungarische Regierung hat auf die Erasmus-Sperrung mit der Einführung ihres eigenen Bildungsaustauschprogramms namens „Pannonia“ reagiert, das Erasmus nicht nur ersetzt, sondern in seinem Umfang sogar übertrifft. Über Pannonia konnten bisher fast 9000 ungarische Studenten an europäische und andere internationale Universitäten entsandt werden. Nun versucht das Europäische Parlament das Pannonia-Programm zu untergraben. Der vom ungarischen Oppositionspartei Tisza-Párt im Europäischen Parlament eingebrachte Änderungsantrag stimmt mit dem Ausschluss ungarischer Studenten und Forscher aus Brüssel überein.
Viele glauben, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission, Erasmus-Gelder zu sperren, ein politisches Instrument ist, um ungarische Studenten und Akademiker gegen die Regierung von Viktor Orbán aufzubringen.
Die alle verbleibenden Zweifel werden mit einem Blick auf die jüngste Brüsseler Initiative „Pakt für den Mittelmeerraum“, beinhaltet den Vorschlag, Tausende nordafrikanischer Studenten aufzunehmen, die den finanzschwachen Mitgliedstaaten bei einer Annahme bis zu 42 Milliarden Euro kosten würde.
Das Dokument enthält unter anderem eine Ablehnung für ungarische Studenten und eine Zustimmung für afrikanische Studenten.
Der Vorschlag sei in Wirklichkeit ein Mittel zur Verhinderung illegaler Migration. Bei genauerer Betrachtung des Plans wird jedoch deutlich, dass es sich hierbei um eine faktische Legalisierung der Massenmigration aus dem nordafrikanischen Raum handelt, um „den Arbeitskräftebedarf Europas zu decken”. Mit anderen Worten: Europäische Universitäten würden aus Nordafrika importierte Arbeitskräfte für den europäischen Arbeitsmarkt ausbilden, ohne dass diese Studenten jemals in ihre Heimatländer zurückkehren müssten.
- Lassen wir uns auf den Stand der akademischen Freiheiten in den drei nordafrikanischen Ländern einen Blick werfen, die bald Erasmus-Begünstigte sein werden!
In Tunesien beispielsweise entließ die Regierung zwischen 2021 und 2023 mehrere Universitätsrektoren und Dekane, darunter den Rektor der Universität Manouba. Akademiker müssen außerdem mit Strafverfolgung aufgrund von Gesetzen zu Cyberkriminalität und Verleumdung rechnen, wenn ihre Beiträge in sozialen Medien oder öffentlichen Äußerungen nicht mit den von der Regierung propagierten historischen Narrativen übereinstimmen. Es gibt fortwährende Versuche, Einfluss auf die Lehrpläne zu nehmen, insbesondere in den Geistes- und Sozialwissenschaften, wie beispielsweise im Jahr 2023, als das Ministerium für Hochschulbildung in die Genehmigung von Lehrbüchern eingriff.
In Ägypten ist die Lage noch kritischer, da dort die Exekutive die Dekane und Leiter der Universitäten ernennt und die Wahlen der Fakultäten umgeht. Seit 2014 ermöglichen Präsidialdekrete die direkte Ernennung von Verwaltungsbeamten, wodurch die Autonomie eingeschränkt wird. Die Regierung überwacht und verbietet außerdem „kontroverse” Diskussionen, Bücher oder Abschlussarbeiten. Zwischen 2013 und 2016 wurden über 1.181 Studierende verhaftet, zwischen 2014 und 2019 wurden Berichten zufolge vier Studierende getötet und über 800 inhaftiert. Die Polizei ist regelmäßig auf dem Campus präsent.
In Marokko schließlich werden Akademiker wegen „Beleidigung von Amtsträgern” oder „Gefährdung der Staatssicherheit” angeklagt. So steht beispielsweise der Historiker Maati Monjib, ein prominenter Wissenschaftler an der Mohammed-V.-Universität, seit 2015 wegen der Förderung einer sicheren Journalismus-App vor Gericht und wird beschuldigt, die Staatssicherheit untergraben zu haben. Die Universitäten werden auf politischen Aktivismus hin überwacht, insbesondere bei sensiblen Themen wie der Westsahara oder der Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Die Regierung ernennt Verwaltungsbeamte auf der Grundlage ihrer Loyalität und schränkt damit die Selbstverwaltung ein.
Nicht nur, dass die Europäische Kommission kein Problem in diesen offensichtlichen Verletzungen der akademischen Freiheit sieht, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ging sogar so weit zu behaupten, dass
Europa und der Mittelmeerraum nicht ohne einander existieren können.
Aus ungarischer Sicht ist es jedoch äußerst beunruhigend, dass sich das Erasmus+-Programm unter der Führung von Ursula von der Leyen zu einer europäischen Form der USAID entwickelt. Es entwickelt sich rasch zu einem Instrument zur Generierung von Massenmigration aus nordafrikanischen muslimischen Ländern, die bekanntermaßen nur ungern die Rückführung ihrer illegalen Migranten aus Europa akzeptieren.
Erasmus wurde auch zu einem Mittel gemacht, um konservative Regierungen in der EU unter dem vagen Vorwand „mangelnder Transparenz” zu bestrafen.
Genau wie die inzwischen aufgelöste USAID stützt es sich auch auf Berichte radikaler NGOs und politischer Verbündeter Brüssels.
Da nationalkonservative Regierungen in der gesamten Union auf dem Vormarsch sind, ist es nicht ausgeschlossen, dass ihre Studenten mit ähnlichen Verboten konfrontiert werden, sofern sie sich nicht den Launen und politischen Vorgaben Brüssels fügen. Sollte dies geschehen, würde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Universitäten, deren weltweites Ranking bereits rapide sinkt, weiter leiden. Es könnte für sie zunehmend schwieriger werden, die besten jungen Talente anzuziehen oder zu halten.
Außerdem wolle Brüssel den Ländern die Finanzmittel entziehen, festlegen, wofür die Erasmus-Mittel verwendet werden dürfen und für welche Fachprogramme, und im Falle der sogenannten nationalen Agenturen solle nicht mehr das jeweilige Land den Leiter benennen, sondern Brüssel.
Ungarn hat die nächste Vierjahresstrategie der Europäischen Union für die Hochschulbildung mit einem Veto belegt und deutlich gemacht, dass es keine nächste EU-Hochschulstrategie geben wird, solange ungarische Studenten nicht das ihnen zustehende Erasmus-Programm erhalten.
Der ungarische Standpunkt ist, dass die ungarischen Studenten entweder Erasmus erhalten oder wir die Strategie nicht unterstützen. Deshalb hat Ungarn das Dokument nicht unterstützt, sondern mit einem Veto blockiert.
Solange wird Ungarn ein Veto geben bis die ungarischen Studenten nicht am Erasmus-Programm teilnehmen können, Bis dahin gibt es keine EU-Strategie für Hochschulbildung und Bildung.
In Ungarn gibt es eine Regierung gibt, die die nationalen Interessen vertritt, Wir lassen uns nicht ausbeutet. Es ist an der Zeit, ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen die EU-Kommission einzuleiten. Ungarns Motto ist: Erasmus zurück, Horizon zurück”
Quelle: Ungarn Heute: https://ungarnheute.hu/news/ungarisches-veto-solange-unsere-studenten-von-eu-programmen-ausgeschlossen-sind-18719/