Strategische Ruhe in Kriegszeit

28. Februar 2022, Budapest, Viktor Orbáns Erklärung auf Facebook nach der Sitzung des Operativen Stabs für Nationale Sicherheit

Wir erleben dichtgedrängte Tage. Auch heute früh tagte der Operative Stab für Nationale Sicherheit, wir haben die neuesten Entwicklungen des russisch-ukrainischen Krieges überblickt. Wir befinden uns in einer Kriegssituation, in solchen Zeiten ist Ruhe notwendig.

Es ist das Interesse der ungarischen Menschen, dass Ungarn diesem Krieg fernbleibt, deshalb sendet Ungarn weder Waffen noch Soldaten in die Kriegszone.

Wir mussten auch darüber entscheiden, ob wir Waffenlieferungen über die ungarisch-ukrainische Grenze lassen. Wir haben beschlossen, solche Lieferungen nicht über die Grenze zu lassen – aus dem Grund, da in der Karpatenukraine Ungarn leben und wir keinen einzigen Schritt unterstützen können, der ihre Sicherheit gefährden könnte. Selbstverständlich leisten wir humanitäre Hilfe. Am gestrigen und auch an dem heutigen Tag sind ungarische Hilfslieferungen in der Ukraine angekommen, und für die Versorgung der von dort ankommenden Geflüchteten sorgen wir kontinuierlich.

MAGYARUL: https://www.miniszterelnok.hu/haborus-helyzetben-nyugalomra-van-szukseg/

2. März 2022, Budapest: Viktor Orbáns Erklärung auf Facebook nach der Regierungssitzung

Dies ist der siebte Tag des Krieges. Die Sitzung der Regierung ist jetzt zu Ende gegangen. Wir haben die entstandene Situation analysiert. Wir haben bekräftigt, dass Ungarn auch weiterhin weder Soldaten noch Waffen auf das Gebiet der Ukraine entsendet. Wir haben bekräftigt, dass in Richtung Ukraine auch keine Waffen über Ungarns Landesgebiet transportiert werden dürfen. Am wichtigsten ist das Leben und die Sicherheit der ungarischen Menschen, hierin auch die in der Karpatenukraine lebenden Ungarn mit inbegriffen.

Wir dürfen keine und wir werden auch keine Entscheidungen treffen, die entweder die Siedlungen, die Menschen in Ungarn oder die in der Karpatenukraine lebenden Ungarn und auch Ukrainer zu einem Zielpunkt machen würden. Am wichtigsten ist, dass Ungarn nicht in diesen Krieg hineingezogen wird.

Zugleich ist die Ukraine unser Freund, sie sind in Not, und jenen, die in Not geraten sind, muss man helfen. Wir haben eine der größten humanitären Aktionen der Geschichte Ungarns gestartet. Im ersten Schritt senden wir im Wert von 600 Millionen Forint Lebensmittel, Hygieneartikel und Kinderpflegeprodukte. (Seitdem ist diese Summe viel höher geworden. Red.)

MAGYARUL: https://www.miniszterelnok.hu/a-legfontosabb-a-magyar-emberek-elete-es-biztonsaga/

3. März 2022, Beregsurány: Viktor Orbáns Pressekonferenz nach der Inspektion der ungarisch-ukrainischen Grenze

Was ich gesehen habe? Not. Not habe ich überall gesehen. Überall nur Not. Dies sind in Not geratene Menschen, von denen die meisten das hinterlassend, was sie besitzen, irgendwie vor der militärischen und der Kriegsbedrohung zu flüchten versuchen.

  • Die Ungarn sind in einer einfacheren Lage, denn sie sprechen die ungarische Sprache, weil sie ihre Bekannten und Kontakte hier haben, sie finden also auch relativ schnell für sich eine Unterkunft, ja die meisten von ihnen auch schon Arbeit.
  • Es gibt jene, die verletzlicher sind, da sie zum Teil keine Ungarn sind, weshalb sie auch die Sprache nicht sprechen, und sie wissen nicht genau, was sie machen wollen: bleiben oder gehen.
  • Und dann sind noch hier außer den Ungarn und den Ukrainern jene gemischten Flüchtlinge aus Drittländern, die zumeist Stipendiaten und Studenten in der Ukraine waren und ihre Studien unterbrochen haben. Ich bin sehr vielen Menschen aus Charkow oder aus Charkiw begegnet, die dort von der Universität gekommen sind: Inder, Nigerianer, auch Chinesen, sie lassen wir ja herein, und aufgrund der Vereinbarung mit ihren Botschaften können sie von Budapest aus heimkehren, und jene, die beschließen, dass sie ihre bisherigen Studienjahre nicht verlieren wollen, mit denen schließen wir eine Vereinbarung, und wenn sie wollen, dann können sie nach Ungarn an die Universität zurückkehren, um ihr Studium zu beenden.

Wir versuchen also zu helfen, wir helfen mit allem. Unterkünfte gibt es vorerst, Versorgung gibt es, es wird auch Arbeitsmöglichkeiten geben, für die Schüler gibt es Schule, wir haben Dolmetscher, also angesichts der Umstände gehen die Dinge geschmeidig voran. Doch liegt der Schlüssel zur Lösung der Lage und zur Beseitigung des Übels nicht in Ungarn, sondern drüben. Wir können also nur denen helfen, die in Not geraten sind, doch können wir ihre Situation nicht lösen.

Die Hilfsaktion „Brücke für die Karpatenukraine“ hat die Rufnummer 1357 für Spenden geöffnet,

Es gibt ein Koordinierungssystem. Es gibt einen Operativen Stab für Nationale Sicherheit, in dessen Rahmen stimmen wir die staatlichen Schritte aufeinander ab. Leider oder zum Glück haben wir Minister, die bereits Krisen durchgemacht haben, wir besitzen also eine Fähigkeit zum Umgang mit Krisen, die wir uns in den vergangenen zehn und einigen Jahren angeeignet haben. Die Erfahrung ist in solchen Momenten nützlich, denn in der Zeit des Übels ist die Ruhe am wichtigsten. Wer keine Erfahrungen hat, der handelt überhastet, wird nervös, spricht alles Mögliche, verursacht ein noch größeres Übel als jenes, das an sich schon da ist. In solchen Momenten ist also Ruhe, Nüchternheit, Erfahrung, Routine hilfreich.

Es bleibt kein Mensch unversorgt, die meisten Menschen nehmen von hier ihre Bekannten oder Ungarn in andere Landesteile Ungarns mit, oder kommen von anderswo hierher, aus Tschechien und auch aus Polen, ja selbst aus Österreich, und nehmen ihre Bekannten mit. Wer keine Bekannten hat und hierbleibt, den bringen wir hier in vorläufigen Unterkünften unter, oder wenn es sich herausstellt, dass sie auch über eine längere Zeit gezwungen sind, hierzubleiben, dann haben wir an den verschiedenen Punkten des Landes bereits entsprechende Orte festgelegt, wo sie Nahrung und Unterkunft erhalten.

Die Flüchtlinge werden im Übrigen jene Verpflegung erhalten wie sie auch die ungarischen Menschen erhalten haben, die arbeitslos sind. Sie erhalten also alles, was ein ungarischer Mensch erhält.

Ungarn ist ein Land, das auf Arbeit basiert, hier verhelfen wir einen jeden zu Arbeit, also wer hierbleibt, der wird Arbeit haben. Die ungarische Wirtschaft befindet sich zum Glück in einer aufsteigenden Phase, es herrscht in Ungarn Arbeitskräftemangel, tätige Hände werden gebraucht. Wir haben den Kontakt mit den größten Arbeitgebern, den größten Arbeitsvermittlungsfirmen aufgenommen.

MAGYARUL: https://www.miniszterelnok.hu/orban-viktor-sajtotajekoztatoja-a-magyar-ukran-hatar-szemlejet-kovetoen/

4. März, 2022 Budapest, Kossuth Rádió Viktor Orbáns Radiointerview am Freitagmorgen

Die Flüchtlinge – rund 140.000 in den letzten 8 Tagen – kommen in der Regel aus dem Inneren der Ukraine nach Ungarn, aber auch aus Transkarpatien und von ausländischen Studenten, die in der Ukraine studieren. „Dies ist erst der Anfang der Krise“, sagte er und fügte hinzu, dass Transkarpatien derzeit kein militärisches Gebiet sei, aber wenn es eines werde, hätten wir mehr nationale Sicherheit und humanitäre Arbeit zu tun. Er dankte auch den Freiwilligen für ihre hervorragende Arbeit bei der Unterstützung der Flüchtlinge

Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass 70-80 Prozent der Menschen, die hierher kommen, weiterziehen, dass aber die Zukunft derjenigen, die bleiben wollen, organisiert werden muss, d. h. ihre langfristige Unterbringung, ihre Gesundheitsversorgung, ihr Zugang zu Arbeit und die Ausbildung ihrer Kinder.

Viktor Orbán hatte zuvor auf die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung des Konflikts hingewiesen, weil jeder wusste, dass ein Krieg die Nachbarländer in eine schwierige Situation bringen würde. Wir wussten, dass es einen großen Zustrom von Flüchtlingen geben würde, der den Haushalt belasten würde, dass Sanktionen verhängt werden würden und dass ein Preis zu zahlen wäre, sagte er und forderte die Entwicklung einer V4-Flüchtlingspolitik.

Der Premierminister betonte, dass die NATO uns nur dann schützen kann, wenn wir bereit sind, uns selbst zu verteidigen.

Ungarn hat vor einigen Jahren eine militärische Aufrüstung eingeleitet hat. Dieser Schritt wurde von vielen diskutiert, aber „wir müssen hier felsenfest sein“, denn wenn das Land nicht rechtzeitig mit der Vorbereitung auf einen solchen Konflikt beginnt, können die verlorenen Jahre später nicht mehr aufgeholt werden.

In diesem Zusammenhang bezeichnete er auch die Wiederbewaffnung Deutschlands als von großer Bedeutung. Zu den wirtschaftlichen Folgen des Krieges sagte Viktor Orbán, dass der Schutz der Wirtschaft zu gegebener Zeit geplant werde; das unmittelbare Risiko bestehe jedoch darin, dass der Westen Sanktionen beschlossen habe, so dass kurzfristig ein Preis gezahlt werden müsse. Er warnte vor einem Anstieg der Energiepreise als Folge der Sanktionen und bekräftigte, dass die Preissenkungen der öffentlichen Versorgungsunternehmen geschützt werden müssten. Das Risiko einer hohen Inflation habe sich ebenfalls um Größenordnungen erhöht, und die Regierung arbeite mit der Zentralbank zusammen, um Wege zu finden, dies in den Griff zu bekommen, fügte er hinzu. Als mittelfristiges Risiko sieht der Premierminister die Tatsache, dass die Leistung der europäischen Wirtschaft insgesamt geringer ausfallen wird, wobei er betonte, dass der Schaden umso geringer sein wird, je früher der Krieg beendet wird.

Premierminister Orbán hob hervor, dass die Opposition äußerst unverantwortliche Erklärungen abgibt, die den Eindruck erwecken, sie sei für den Krieg, während in diesem Konflikt der Frieden und die Sicherheit der Ungarn von größter Bedeutung sind. Ein Waffentransport über die ungarisch-ukrainische Grenze würde Transkarpatien zu einem militärischen Ziel machen, und es sei daher unverantwortlich, „unseren westlichen Freunden mit solchen Äußerungen eine Freude machen zu wollen“, fügte er hinzu.

MAGYARUL: Viktor Orbáns Exklusivinterview für M1 am 27. Februar 2022: https://www.miniszterelnok.hu/viktor-orbans-exklusivinterview-fur-m1/

MAGYARUL: Viktor Orbáns Interview für „Mandiner“ am 2.März 2022 https://mandiner.hu/cikk/20220302_kozelet_orban_viktor_interju_orosz_ukran_haboru

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