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Bundestag, EU-Gelder, Europaausschuss, Rechtsstaatlichkeit, Ungarn

Bundestag stimmte für Maßnahmen gegen Ungarn

12. November 2022 Deutscher Bundestag Mehr als absurd. Zu mitternächtlicher Stunde wurden am Donnerstag (10.11.) im deutschen (!) Bundestag ungarische (!) Fragen erörtert. Der Europaausschuss forderte die Bundesregierung in einem Antrag auf, im Rat der EU für die Aussetzung von Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt an Ungarn zu stimmen. Grundlage der Vorlage war der

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Ungarn: Wie sich das Sanktionenjahr 2000 wiederholt

6. Oktober 2022 das-tagebuch.at von Andreas Unterberger Keine Frage, dass es in Ungarn Korruption gibt. Keine Frage, dass es gut ist, wenn die EU-Kommission dieser in Hinblick auf die Verwendung von EU-Geldern energisch nachgeht. Aber ebenso ist es keine Frage, dass es eine unglaubliche Sauerei ist, dass die Kommission das nur bei Ungarn tut. Und

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Wir werden Ungarn immer an die erste Stelle setzen

17. September, 2022, About Hungary von ZOLTÁN KOVÁCS Am 15. September nahm das Europa-Parlament mit überwältigender Mehrheit (433 Ja-Stimmen, 123 „Nein“) den sogenannten Delbos-Corfield-Bericht zur Lage der Demokratie in Ungarn an. Darin hieß es, Ungarn sei keine Demokratie mehr, sondern eine „Wahl-Autokratie“. Egal, was das EP dazu sagt, wir werden Ungarn immer an die erste

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Anti-ungarisches Manöver im Europäischen Parlament

10. Juli 2022 via Ungarn Heute Am 6. Juli organisierte der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund eine Pressekonferenz, auf der eine Studie vorgestellt wurde, in der das „vollständige Einfrieren von EU-Geldern, auf die Ungarn Anspruch hat, mit der Begründung der rechtsstaatlichen Konditionalität“ gefordert wurde, Zwischen Ungarn und der Europäischen Union gibt es seit langem Streit über

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Krieg und wirtschaftlichen Notstand bedrohen Europa

5. Mai 2022 Pesti Srácok von MÁRIA SCHMIDT Die Absicht der USA, Europa zu einer kriegsführenden Partei zu machen Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an und nachdem dies keinen begrenzten, lokalen Krieg zur Folge hatte, besteht nun zunehmend die Gefahr, dass sich die Welt, in der wir in den letzten mehr als

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Die Goldene Bulle der Ungarn (1222)

Mai, 2022 Magyar Hírlap von IRÉN RAB Es gibt vielleicht keinen sich als Ungar fühlenden Menschen auf der Welt, der die Jahreszahl 1222 und den mit dieser Zahl zusammenhängenden Begriff, die Goldene Bulle, nicht kennt. Es sind genau 800 Jahre, dass König Andreas der II. (1205-1235) die Goldene Bulle herausgab, diese mit vier aus reinem

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Zukunft Europas

Bildquelle: bluedesign – Fotolia 7. März 2022 Gastbeitrag von MATTHIAS GUBITZ Auf Facebook machten Abgeordnete der AfD im Europäischen Parlament darauf aufmerksam, dass die EU eine virtuelle „Konferenz zur Zukunft Europas“ abhielt, in deren Rahmen man als interessierter Bürger bis zum 20.02.2022 seine Meinung zu verschiedenen Themen kundtun konnte. Der vorgegebene thematische Rahmen überraschte nicht.

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Ich klage die EU an!

22. Februar 2022, Magyar Nemzet von TAMÁS FRICZ Zum Gedenken an Émile Zola Am 16. Februar verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union sein Urteil: Wie erwartet, wies er die Klagen Ungarns und Polens gegen die am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Verordnung über die Verknüpfung der EU-Gelder mit irgendwelchen Rechtsstaatlichkeitskriterien ab.  Mit der von

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Der EU-Gerichtshof hat eine politische Entscheidung getroffen

17. Februar 2022 About Hungary von ZOLTÁN KOVÁCS Wir sind nicht überrascht, denn der Präsident des Gerichtshofs hatte bereits angedeutet, welche Entscheidung wir erwarten können: Eine, die rein politisch ist. Am Mittwochmorgen verkündete der Europäische Gerichtshof sein endgültiges Urteil über die Klage Ungarns und Polens gegen die Europäische Union, die Geldtransfers an eine Bedingung knüpft,

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Angebot zur gegenseitigen Toleranz

Auszug aus der Rede zur Jahresbilanz von Ministerpräsidenten Viktor Orbán 15. Februar 2022 Quelle: Krisztina Koenen von Tichys Einblick „Hier sollte ich vielleicht auch darauf eingehen, warum wir und Brüssel – das heißt, ihre Intellektuellenkaste, Sachverständige, Politstrategen und Meinungsführer – keinen gemeinsamen Nenner finden. Weil daran, dass wir keinen gemeinsamen Nenner finden, besteht kein Zweifel.

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Wahr oder nicht wahr? Auf den Spuren einer Falschnachricht

15. Februar 2022 Magyar Hírlap von IRÉN RAB Die DPA (Deutsche Presse Agentur) ist das deutsche Pendant zur ungarischen MTI, eine strikt überparteiliche, an keine Konfession oder Weltanschauung gebundene Nachrichtenagentur. Ihr Ethikkodex besagt, dass nur auf Fakten gestützte Nachrichten veröffentlicht werden sollen, damit sich die Leser ihre eigene Meinung bilden können. Die DPA manipuliert nicht.

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