Bemerkungen zum Zwischenbericht der OSZE-Wahlbeobachtungsmission

25. März 2022 Alapjogokért Központ

• Der Bericht der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist unbegründet, es gelingt ihm nicht einmal richtig widerzugeben, wer das gegenwärtige Staatsoberhaupt ist.
• Der Zwischenbericht der OSZE-Wahlbeobachtungsmission fußt teils auf linksgerichteten, teils auf im Dunklen gelassene Quellen „basierenden“ Behauptungen im Zusammenhang mit dem ungarischen Wahlsystem. Das am Montagabend veröffentlichte Dokument beinhaltet zahlreiche sachliche Irrtümer, von denen ist vielleicht der auffälligste, dass man János Áder als „den ehemaligen Staatspräsidenten“ bezeichnet, während sein Mandat erst am 10. Mai ausläuft. Die Organisation wiederholt im Wesentlichen die von der ungarischen Opposition in weiten Kreisen verbreiteten Halbwahrheiten und Verdrehungen in einer stark von der Bürokratie geprägten Sprache.
• Andererseits ist die politische Voreingenommenheit der Mission keine Überraschung: den sog. „uneingeschränkt vollständigen Wahlbeobachtungsauftrag“ initiierten 20, der Stiftung offene Gesellschaft zuzurechnende „zivile Organisationen“, sowie 62 linksliberale EP-Abgeordnete – die Mehrheit der OSZE-Delegierten gehört ebenfalls zu den von George Soros hervorgebrachten Strukturen. Die Richtlinie der Berichte ist eindeutig: von vornherein die demokratische Legitimation des ungarischen Wahlsystems mit Fragezeichen zu versehen, damit man später die Niederlage der Linken damit begründen kann.
• Die Mission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) für die „uneingeschränkt vollständige“ Wahlbeobachtung achtet – leider – nicht einmal auf den Anschein der Unvoreingenommenheit. Der jetzt erschienene Zwischenbericht ist im Wesentlichen die nicht offizielle „Anklageschrift“ der hiesigen linken Parteien, alles in allem in einer undurchsichtigen Abfassung auf unzuverlässigen Quellen beruhend. Die immer wiederkehrende Quellangabe im Dokument ist: „einige unsere Partner, mit denen wir uns unterhalten haben, sagten …“ – während in dem vor einigen Wochen erschienenen sog. „vorläufigen Bericht“ wenigstens aufführt wurde, dass die ansonsten unzutreffenden und irreführenden Behauptungen von den linken Parteien, von Journalisten oder von „zivilen Personen“ stammen. (Der Satz „Die Befürchtungen der oppositionellen Parteien“ kommt jetzt formal „nur“ sechsmal im Dokument vor.)
• Der Bericht kritisiert zum Beispiel unverständlicherweise das „Übergewicht der Regierung“ in der Zusammensetzung der Wahlkommissionen und verschweigt, dass die Wahlkommissionen der einzelnen Wahlbezirke landesweit von den örtlichen Selbstverwaltungen gewählt werden – unter anderem auch von zahlreichen mit linker Führung -, noch dazu haben die oppositionellen Parteien die Möglichkeit, in diese Körperschaften eigene Mitglieder zu entsenden. Vielmehr, gerade vor Kurzem wurde der linke Vorsitzende einer Wahlkommission, die ebenfalls eine linksgerichtete Mehrheit hatte, wegen eines Rechtsbruchs verurteilt, weil er eindeutig seine parteipolitischen Sympathien bekundete –, während die erwählten Mitglieder prinzipiell unabhängig bleiben müssen.
• Der Bericht erteilt viel Lob gegenüber der Opposition und einigen „zivilen Organisationen“, wobei das grundsätzlich nicht problematisch wäre – doch darin zeigt sich auch seine Einseitigkeit. Im Zusammenhang mit dem politischen Engagement der Frauen hebt die OSZE hervor, dass die Opposition viele, Frauen betreffende Programmpunkte erarbeitet hat, aber sie erwähnt nicht, dass man in der Geschichte Ungarns das erste Mal eine Frau auf die Initiative der Regierungsparteien zum Staatspräsidenten gewählt hat. Sie würdigt, dass es auf der Liste der Opposition auch ein Kandidat mit der Herkunft eines Zigeuners steht, aber dass die Regierungsliste ebenfalls solche Personen aufweist, davon ist nicht die Rede. Sie kritisiert die rechtsstehende Presse oder die zu dem rechten Spektrum gehörenden Mitwirkenden der „social media“, aber sie erwähnt nicht die der Opposition zugehörigen „social media“-Projekte, die entsprechende Presse und die von ihnen verbreiteten falschen Nachrichten, während sie alle den Namen nach „zivilen“ Initiativen, die eindeutig der linksliberalen Seite zuzuordnen sind, offen lobpreist.
• Der OSZE-Bericht ist neben den oben genannten, Partei ergreifenden Punkten auch durch sachliche Fehler stark belastet: er bezeichnet János Áder als „ehemaligen Staatspräsidenten”, aber auch die Erfolgskriterien für die Volksabstimmung gibt er unzutreffend wider. Und selbstverständlich gibt es Verdehungen, es werden Teilinformationen ausgelassen, die zum objektiven Verständnis des „Gesamtbildes” notwendig wären. Der Bericht erwähnt zum Beispiel nicht, dass die Regierung während der Gefahrenlage nur im notwendigen Verhältnis zur Infektionensbekämpfung außerordentliche Machtbefugnisse besitzt, demgegenüber wird über die mit keinerlei rechtlicher Relevanz im Zusammenhang mit den Wahlen verfügenden Angelegenheiten – wie die Möglichkeit der Suspendierung der Finanzquellen durch die Europäischen Union, oder von dem Gesetzespaket „Stop Soros!” – ausführlich berichtet. Die Irrtümer könnte man noch weiter aufführen, damit beginnend, dass die Verfasser des Dokumentes – den Standpunkt der ungarischen Soros-Organisationen übernehmend – die rechtliche Kategorie der „politische Werbung” mit der „sozialen Werbung” verwechseln, und damit endend, dass sie bei der Kritik an der Unabhängigkeit der Justiz vergessen, dass es gerade die Kuria (oberstes Gericht in Ungarn) war, die bei der Volksabstimmung einer Frage die Zulassung verweigerte.      
• Der Tonfall, der Stil und die vermeintlich gewollten Verdrehungen im Zwischenbericht der OSZE geben keinen Grund zur Verwunderung. Dass nämlich die Organisation eine sog. uneingeschränkt vollständige Wahlbeobachtungsmission nach Ungarn schickte – eine einmalige, bisher ohne Beispiel vorkommende Art und Weise bei einem EU-Land – ist dem Netzwerk offene Gesellschaft „zu verdanken“. Die OSZE wurde dazu Anfang des Jahres von 20 zu diesem Network gehörenden ungarischen „Zivilorganisationen“, sowie von 62 EP-Abgeordneten aufgefordert. Nach der dies betreffenden Entscheidung wurde klar, dass ein großer Teil der Mitglieder von der Kerngruppe („core team“) mit der Struktur der von George Soros gegründeten Stiftung offene Gesellschaft verbunden ist – wie die Zeitschrift „Mandiner“ in einem die Tatsachen aufdeckenden Bericht ausführlich auch beschrieb.

Auf Grund dieser Geschehnisse kann man mit Recht vermuten, dass die Mission und die von ihr verfassten Berichte politisch motiviert sind. Diese Motivation ist aber, dass sie von vornherein den legitimen, demokratischen Charakter der Wahlen unterminiert,

dass sie Zweifel an der Verlässlichkeit des Wahlsystems weckt,damit danach die linksgerichtete Opposition – im Falle einer Niederlage – sich auf diese berufen kann.   

Originaltext MAGYARUL: https://www.facebook.com/alapjogokert/photos/a.2121020811263313/5336718756360153

Deutsche Übersetzung von Dr. Gábor Bayor

Der Zwischenbericht der OSZE ist hier zu erreichen: https://www.osce.org/files/f/documents/8/e/514318.pdf

Über den vorläufigen Bericht der OSZE ist hier zu lesen: https://www.origo.hu/…/20220206-szantho-miklos…

Über die Delegierten der OSZE: https://mandiner.hu/…/20220223_soroshoz_kotheto…