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Europäischer Gerichtshof, Grundgesetz, Migration, Orbán Viktor

Samisdat 15. – Beschluss des Verfassungsgerichts

20. Dezember 2021 About Hungary von Ministerpräsidenten VIKTOR ORBÁN Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit seinem Urteil Ungarn dazu verpflichtet, im Gegensatz zu den Regeln des Grundgesetzes jene Migranten in das Land zu lassen, die bisher vom Zaun und den ungarischen Grenzschützern aufgehalten worden waren. Unsere Grenzschützer haben es nicht zugelassen, dass die Migranten

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Politische Gegner, aber europäische Partner

Mi, 15. Dezember 2021, Tichys Einblick von KLAUS RÜDIGER MAI Das Treffen zwischen Macron und Orbán versetzt die deutschen Medien in Ausnahmezustand. Dabei sollten die Alarmsignale bei der Berliner Politik anspringen. Während Baerbock in Schweden weilt, arbeitet Macron an der Neuordnung der Einflusssphären in Europa. Die Nachricht, dass der französische Präsident Emmanuel Macron zum Gipfel

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Ein Széchenyi-Nachkomme: Alexander von Schönburg

11. Dezember 2021 Magyar Nemzet ein Interview mit Alexander von Schönburg  „Man muss gleichzeitig ein Konservativer und ein Zukunftsvisionär, sowie ein Technologieförderer sein – das ist, meiner Meinung nach, der einzig gangbare Weg. Ungarn kann so ein Land sein, deshalb fürchtet man sich vor Orbán, weil er nicht nach der Pfeife Brüssels tanzt”, sagte Alexander

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Konservatives Gipfeltreffen in Warschau

9. Dezember, 2021 Visegrád Post von OLIVIER BAULT „Kaczyńskis Germanophobie und sein extremer Widerwille, eine starke Europäische Union aufzubauen, haben dazu geführt, dass Putins faschistische Freunde heute in Warschau als Helden begrüßt werden. Ein weiterer Schritt auf dem Weg, die Europäische Gemeinschaft von innen heraus zu zerschlagen. Und ein weiterer Schritt in Richtung Polexit.“ So

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Samisdat Nr. 14 – Abschied von Angela Merkel

7. Dezember 2021 Miniszterelnok.hu von VIKTOR ORBÁN Am 8. Dezember verlässt Angela Merkel das Bundeskanzleramt. Ein Stück vom Leben der Mitteleuropäer wird sie begleiten. Wir haben sie verstanden, sie hat uns verstanden. Sowjetischer Einmarsch, kommunistische Diktatur, Widerstand und Volksbewegungen 1988-89, Sieg, Freiheit, die anschließende Wiedervereinigung unter Kanzler Helmuth Kohl, dem neuen Staatsgründer Deutschlands. Als ungarischer

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Rede von Viktor Orbán auf dem 19. Parteitag von Fidesz

am 14. November 2021 Budapest A teljes beszéd magyarul: https://www.magyarhirlap.hu/velemeny/20211116-orban-viktor-beszede-a-fidesz-magyar-polgari-szovetseg-xxix-kongresszusan Sehr geehrter Kongress! Es hat sich sehr viel ereignet, seit wir uns zum letzten Mal getroffen haben, deshalb müssen wir heute länger sprechen als gewohnt und tiefer graben Aber vor allem möchte ich Euch, meine lieben Freunde, danken! Ich danke recht herzlich für das Vertrauen,

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Korridor

12. November 2021 Magyar Hírlap von IRÉN RAB Es ist ein gutes Gefühl zu sehen, wie sehr die Welt auf uns hört. Wenn der ungarische Ministerpräsident spricht, ist das eine Nachricht für die internationalen Medien. Es gibt heute in Europa keinen anderen Staatschef, der mehr in der europäischen Presse präsent wäre und dessen Name auf

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Fünf Gründe, warum Orbán beruhigt sein kann

10. NOVEMBER 2021 Index von GÁBOR VONA Natürlich wird sich Orbán bis zu den Wahlen nicht einfach so zurücklehnen und Kaffee trinken. Er selber weiß nur zu gut: Der Wettstreit dauert so lange, bis ihn der Staatspräsident abpfeift. Trotzdem lohnt es sich, einmal die wichtigsten Gründe zu betrachten, die für eine Fortsetzung der Fidesz-Regierung sprechen.

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Migrationskrise – Brief an Brüssel

6. November 2021 von Miniszterelnok.hu „Auf unserem Kontinent zeichnet sich eine ernstere Migrationskrise als im Jahr 2015 ab. Wie Sie sehr wohl wissen, könnte die von Weißrussland ausgehende hybride Nutzung der Migration sowie die katastrophale Evakuierung der Sicherheitskräfte aus Afghanistan eine noch schwerere Krise hervorrufen als die, die wir 2015 erlebt haben“ – warnt Ungarns

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Massenmigration ist Teil eines „globalen Plans“ zur Schaffung eines „neuen Proletariats“

2. Oktober, 2021 Médias-Presse-Info Letzte Woche sprach der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf der 4. Budapester Demografiekonferenz, die als Forum für eine familienfreundliche Politik und andere Maßnahmen zur Umkehrung des Bevölkerungsrückgangs ohne Masseneinwanderung organisiert wurde.  In seiner Grundsatzrede warf er die Frage auf: „Ist es ein Problem, wenn die Bevölkerung schrumpft?“ „Der Westen will sich einfach nicht

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Das Ungarn-Bild in Deutschland 1990–2021

Ungarn ist in den meinungsbestimmenden Medien Deutschlands nicht wohlgelitten. Die ungarische Demokratie muss sich seit rund einem Jahrzehnt vorwerfen lassen, in eine Diktatur abzugleiten oder bereits in einem Unrechtssystem angekommen, jedenfalls fremdenfeindlich zu sein. Die Wurzeln dieses Vorwurfs reichen in die Anfangsjahre des politischen Umbruchs vor gut drei Jahrzehnten zurück. Das heutige Bild vom diktatorischen

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Alle gegen einen. Die nächsten Wahlen in Ungarn

Man darf auf den Ausgang der Wahlen in Ungarn gespannt sein, er hat mehr mit Deutschland zu tun, als man gemeinhin denkt. 21. September 2021, Tichys Einblick von KLAUS-RÜDIGER MAI Nicht nur in der Bundesrepublik stehen wichtige Wahlen an. In Deutschland geht es darum, ob man sich ganz und gar oder doch nicht so ganz

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