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Europaische Union, Illegale Parteifinanzierung, Rechtsstaatlichkeit

Ausländische Einflussnahme auf die ungarischen Parlamentswahlen 2022

4. Februar 2023 Budapester Zeitung von Rainer Ackermann Justizministerin Judit Varga hat die EU-Kommission in einem Offenen Brief gebeten, der Orbán-Regierung beim Schutz der europäischen Werte zu helfen. Den Anstoß für das an die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourová, adressierte Schreiben gab der Skandal um die ausländische Einflussnahme auf die ungarischen Parlamentswahlen von 2022. Inzwischen sei

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Die EU will Ungarn in die Knie zwingen

a 12. Dezember 2022, Spiked von Frank Füredi Brüssel nutzt seine finanziellen Möglichkeiten, um die ungarische Demokratie zu untergraben. Die Europäische Kommission setzt wirtschaftliche Erpressung gegen die ungarische Regierung ein. Letzte Woche empfahl die Kommission, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln zurückzuhalten. Die EU behauptet, sie sei um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn besorgt. Bereits im Sommer

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Ungarn als schwarzes Schaf der EU

Dezember 2022 Tichys Einblick von Laszlo Trankovits Die Maßnahmen der EU gegen Ungarn zielen darauf ab, die politischen Macht-Verhältnisse im Land zu verändern. Vor allem mit der Streichung von Fördergeldern soll Orbán an die Kandare genommen werden – oder eine von Brüssel forcierte Wirtschaftskrise soll die Ungarn gegen den Fidesz-Chef aufbringen. Fast eine Milliarde Euro

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Wie Viktor Orbán wurde, wer er ist

8. Oktober 2022, Tichys Einblick von KRISZTINA KOENEN Ungarns Ministerpräsident ist eine Kämpfernatur. Der entscheidende Anstoß zu seiner Abkehr vom Linksliberalismus war dessen Bündnis von 1994 mit den exkommunistischen Sozialisten unter Gyula Horn. Orbán sieht den Linksliberalismus und das EU-Projekt als eine weitere Spielart des Sozialismus.    Das erste Mal bin ich Viktor Orbán am

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Die polnisch-ungarische Freundschaft ist wieder ewig

6. September 2022 PestiSrácok.hu von ÁRON AMBRÓZY Die Polen scheinen zur Vernunft gekommen zu sein. Sie haben erkannt, dass Deutschland (wie auch Russland) niemals ein echter Verbündeter für das Europa dazwischen (Ost-Mitteleuropa, Zwischeneuropa, wie man es nennen will) sein wird, da die imperiale Logik dem widerspricht. Und die angelsächsischen Garantien werden ohnehin immer nur zu

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Das Schlüsselwort heißt „fernbleiben“

Viktor Orbáns Rede an der „31. Freien Sommeruniversität von Bálványos“ in Tusnádfürdő (Siebenbürgen), am 23. Juli 2022 Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Sie zu sehen! Zsolt Németh hat mich heute Vormittag mit der Bemerkung hierhergebracht, dass ich genau nur die Hälfte so lang reden soll, wie ich es gerne

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Die EU, die NATO und der Krieg. Auszüge aus der Antrittsrede von Viktor Orbán für seine fünfte Amtzeit

20. Mai 2022 Achgut.com Viktor Orbáns Politik wird in Brüssel und Berlin zumeist mehr als kritisch gesehen. Auch wenn es um die europäischen Reaktionen auf Putins Angriffskrieg in der Ukraine geht, scheint Orbán eine besondere Rolle einzunehmen. Ungarn hat die bisherigen EU-Sanktionen und Hilfen für die Ukraine unterstützt. Ungarn nimmt viele ukrainische Flüchtlinge auf, aber

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Ungarn: Eine europäische Schicksalswahl

3. April 2022 Achgut.com von KRISZTINA KOENEN An diesem Sonntag, am 3. April, wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Zur Wahl steht die bürgerlich-konservative Partei Fidesz des Viktor Orbán im Bündnis mit der Christlich-Demokratischen Volkspartei KNDP, gegen sie tritt ein von sechs Oppositionsparteien gebildetes Wahlbündnis nebst einigen Kleinstparteien an.  Ungarn ist ein kleines, bevölkerungsmäßig

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Strategische Ruhe in Kriegszeit

28. Februar 2022, Budapest, Viktor Orbáns Erklärung auf Facebook nach der Sitzung des Operativen Stabs für Nationale Sicherheit Wir erleben dichtgedrängte Tage. Auch heute früh tagte der Operative Stab für Nationale Sicherheit, wir haben die neuesten Entwicklungen des russisch-ukrainischen Krieges überblickt. Wir befinden uns in einer Kriegssituation, in solchen Zeiten ist Ruhe notwendig. Es ist

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Dem kriegischen Konflikt fernbleiben

26. Februar, 2022 Zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine Gründungssitzung des ungarischen Operativen Stabs für Nationale Sicherheit, 24. Februar 2022, Budapest Russland hat heute früh die Ukraine mit militärischen Kräften angegriffen, deshalb hat der Operative Stab für Nationale Sicherheit eine Sitzung abgehalten. Gemeinsam mit unseren Verbündeten in der Europäischen Union und der NATO verurteilen

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Ich klage die EU an!

22. Februar 2022, Magyar Nemzet von TAMÁS FRICZ Zum Gedenken an Émile Zola Am 16. Februar verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union sein Urteil: Wie erwartet, wies er die Klagen Ungarns und Polens gegen die am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Verordnung über die Verknüpfung der EU-Gelder mit irgendwelchen Rechtsstaatlichkeitskriterien ab.  Mit der von

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Angebot zur gegenseitigen Toleranz

Auszug aus der Rede zur Jahresbilanz von Ministerpräsidenten Viktor Orbán 15. Februar 2022 Quelle: Krisztina Koenen von Tichys Einblick „Hier sollte ich vielleicht auch darauf eingehen, warum wir und Brüssel – das heißt, ihre Intellektuellenkaste, Sachverständige, Politstrategen und Meinungsführer – keinen gemeinsamen Nenner finden. Weil daran, dass wir keinen gemeinsamen Nenner finden, besteht kein Zweifel.

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