Die Linke ist gut, die Rechte ist schlecht

23. März 2026 Magyar Hírlap von IRÉN RAB

Wer rechts steht, kann von vornherein kein Demokrat sein; deshalb muss man gegen ihn kämpfen, und wenn er die kritische Masse überschreitet, muss man ihn verbieten. Den Rechten wird das Etikett „Nazi“ angeheftet, dieser moderne Sammelbegriff für diejenigen, die nicht an den Sieg des Sozialismus oder des gerade angesagten Gender- und Woke-Gedankenguts glauben.

In Ungarn kann man sich gar nicht vorstellen, wie es tatsächlich ist, wenn es eine politische Partei gibt und die Regierungsparteien alles daransetzen, ihr das Leben schwer zu machen.

Sie hetzen das Amt für Verfassungsschutz auf sie, sammeln Informationen über ihre Mitglieder, lassen sie mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen, erklären sie dann zum Risiko für die nationale Sicherheit und leiten ein Verbotsverfahren gegen sie ein.

Dazwischen passiert noch vieles, denn sie unterwandern die Partei von innen mit Agenten, während NGOs und linksextreme Gruppierungen wie die Antifa sie auch physisch angreifen, bei ihren Veranstaltungen auftauchen, provozieren, mit Steinen bewerfen und sie verprügeln. Natürlich alles im Namen der Demokratie und der freien Meinungsäußerung.

Die AfD wollte die Deutschland eine Alternative bieten

Die Rede ist von Deutschland, von der 2013 gegründeten AfD, die Deutschland eine Alternative bieten wollte. Die Gründer waren CDU-Politiker, die das alte christdemokratische Wertesystem vertraten und plötzlich feststellten, dass ihre von Merkel geführte Partei unter ihnen verschwunden war. Sie blieben, wo sie immer waren, etwas rechts vom Ursprung, während sich die Partei selbst unaufhaltsam nach links bewegte. Man könnte sagen, Merkel wollte nur Raum einnehmen, aber das Bild zeigte etwas anderes: Die Kanzlerin schöpfte für die Partei aus den Ideologien der eroberten Gebiete, aus Grün, Gelb und Rot. Die alten Herren, die zur damals noch existierenden Mittelschicht gehörten, gründeten eine neue Partei – so etwas gibt es. Zunächst schenkte man ihnen keine Beachtung; auch ich, die ich in Deutschland lebte, hörte nichts von ihnen, doch dann rückten sie plötzlich in den Vordergrund und wurden sofort zu einer Gefahr für die Demokratie: Denn sie lehnten die Migration ab.

Je mehr ihre Zustimmung wuchs, desto größer wurde ihre politische Ausgrenzung.

Ich erinnere mich, dass 2016 AfD-Abgeordnete, die in ein Landesparlament eingezogen waren, bei der konstituierenden Sitzung versuchten, Kontakte zu knüpfen, aber die Abgeordneten der anderen Parteien drehten ihnen demonstrativ den Rücken zu und nahmen ihre zum Handschlag ausgestreckten Hände nicht an. Man versuchte es auch mit der Salamitaktik gegen die Partei; sie geriet dadurch ins Wanken, fand aber wieder auf die Beine und

die AfD zog 2017 mit dem drittbesten Ergebnis und 92 Mandaten in den Bundestag ein.

Zu diesem Zeitpunkt wurde die Brandmauer errichtet, um die deutsche Demokratie vor dem vorrückenden Rechtsextremismus, den „Nazis“, zu schützen. Und das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete offiziell die Beobachtung ein, organisierte im Auftrag der regierenden Großen Koalition (CDU-SPD) die Diskreditierung und stufte die Partei als Gefahr für die nationale Sicherheit ein. Dieser Zustand dauert nun schon neun Jahre an. In dieser Zeit hat sich die AfD erstarkt und ist zu einer souveränistischen, EU-skeptischen Partei geworden. Ihre beliebteste Politikerin ist Alice Weidel, die auf der deutschen Beliebtheitsskala nur den zehnten Platz erreicht; neun Regierungsmitglieder liegen vor ihr. Mitglieder einer Regierung, die bei den Wählern eine beispiellose Ablehnung erfährt. Es scheint, als hätten sich die Meinungsforscher nicht nur in Ungarn, sondern weltweit der Meinungsmache verschrieben.

Trotz aller Manipulationen ist die AfD heute die stärkste Partei Deutschlands; in den östlichen Bundesländern liegt sie bei 35 bis 40 Prozent, im Westen bereits bei fast 20 Prozent.

Erreicht die Partei irgendwo die Untergrenze, liegen nach Ansicht der Behörden „nachweislich extremistische Bestrebungen gegen die liberaldemokratische Grundordnung vor“. Nach den Wahlen 2025 wurde angesichts der Erfolge der AfD auf Bundesebene ein Verbotsverfahren eingeleitet. Die AfD legte dagegen Rechtsmittel ein, und Ende Februar gab das Gericht der Partei Recht, sodass sie vorerst vor der Einleitung eines Verbotsverfahrens verschont blieb.

Prozess gegen Deutschland

Anfang Februar explodierte in Hamburg eine politische Bombe. Die Organisatoren hatten Großes vor: Sie inszenierten ein dreitägiges Improvisationstheaterstück, eine Simulation eines Prozesses zum Verbot der AfD. Der Titel der Aufführung lautete „Prozess gegen Deutschland“, und drei Tage lang, zwölf Stunden am Tag, wurde in einem echten Theater ein echter Prozess nachgespielt. Auf der Bühne befanden sich ein Gerichtssaal, die Anklage, die Verteidigung und in der Mitte die Richterbank. Die Darsteller waren keine Schauspieler, sondern Laien: ein Jurastudent, ein Journalist, ein echter Richter – Menschen, die sich bereit erklärt hatten, öffentlich aufzutreten.

So war es auch bei einem der Verteidiger, Harald Martenstein. Martenstein ist ein alter Hase im Journalismus; er hatte Kolumnen in vielen Zeitungen; sowohl die sehr linke „Die Zeit“ als auch der liberale „Tagesspiegel“ sind stolz darauf, dass er seit dreißig Jahren für sie schreibt. Wirklich berühmt wurde er nach seinem Plädoyer auf der Bühne; heute gibt es in Deutschland fast niemanden mehr, der den Namen Martenstein nicht kennt. Seine sechzehnminütige Rede haben bereits Millionen Menschen gesehen; die AfD empfiehlt sie jedem. Aus diesem oder einem anderen Grund erhielt er zehn Tage nach dem Vortrag den Deutschen Sprachpreis 2026, also den Preis für die deutsche Sprache.

Was sagte er in dieser berühmten Rede zugunsten der AfD?

Er hielt den im Namen der Demokratie regierenden Parteien schlichtweg einen Spiegel vor.

Jede Macht muss auf dem Willen der Mehrheit beruhen, und wenn wir eine Partei mit großer Unterstützung unter dem Vorwand des Schutzes der Demokratie verbieten, dann schaffen wir damit eigentlich die Demokratie ab.

Denn wir schließen einen immer größeren Teil der Bevölkerung von der Politik aus, stigmatisieren sie, schränken die Meinungsfreiheit ein und entziehen ihnen ihre Grundrechte. Und das nur, weil diese Partei uns bei der Ausübung unserer Macht im Weg steht.

Wenn wir die Demokratie mit Adjektiven versehen, ist das schon lange falsch, sagt Martenstein, und jeder, der Erfahrungen mit den adjektivischen Strukturen der Demokratie hat – sei es bürgerlich, volksnah, sozialistisch, christlich, liberal oder eben illiberal –, muss ihm zustimmen. Die derzeitige, von „unserer Demokratie“, bestimmt dann, wer Demokrat ist und wer nicht.

Wer rechts steht, kann von vornherein kein Demokrat sein; deshalb muss man gegen ihn kämpfen, und wenn er die kritische Masse überschreitet, muss man ihn verbieten.

Den Rechten wird das Etikett „Nazi“ angeheftet, dieser moderne Sammelbegriff für diejenigen, die nicht an den Sieg des Sozialismus oder des gerade angesagten Gender- und Woke-Gedankenguts glauben.

Die Linke ist gut, die Rechte ist schlecht –

so einfach ist das. Aber wer jeden Rechten als Nazi bezeichnet, nur weil er nicht links ist, ist ein historischer Analphabet. Ihnen kommen die Opfer des Kommunismus nicht in den Sinn, jene Millionen Menschen auf der ganzen Welt, von der Sowjetunion bis nach Venezuela, die im Namen der großartigen linken Ideologie zu Feinden erklärt und hingerichtet wurden. Die Faschisten und Nazis sind ihnen egal. Sie wissen nicht, dass es rechte Politiker waren, die gegen die klassischen Nazis gekämpft haben – de Gaulle, Adenauer oder Churchill –, und dass sie auch die europäische Zusammenarbeit begründet haben.

Der Fehler, ja sogar die Sünde der Rechten besteht darin, dass sie für Traditionen eintreten, die Familie als gutes Vorbild betrachten und ihr Vaterland lieben. Sie lieben es, sie hassen es nicht. Seit dem Zweiten Weltkrieg endet jede politische Meinungsverschiedenheit damit, dass diejenigen, die ihr Vaterland lieben, als Nazis abgestempelt werden. Das ist das letzte Argument. Auch die AfD ist nazistisch, weil in Deutschland eine politische Debatte über die Lösung der sich zuspitzenden Probleme und Konflikte geführt wird. Anstelle einer unbegrenzten Aufnahme wollen sie die Migration an die wirtschaftlichen Möglichkeiten anpassen, das Sicherheitsniveau von vor 2010 wiederherstellen, funktionierende Schulen und eine neue wettbewerbsfähige Wirtschaft. Und Frieden.

Am Ende des simulierten Konzeptprozesses „Gegen Deutschland“ wurde die AfD zwar nicht verboten, aber das Gericht genehmigte die Beobachtung der Partei. Das geschah auch in der Realität, nicht nur auf der Bühne. Vielleicht spielte auch Martenstein eine Rolle dabei, dass das echte, das Kölner Gericht am 26. Februar der Klage der AfD Recht gab und die Einstufung als verfassungsfeindlich aufhob. Martenstein hat eine Lawine ausgelöst – wird sie die errichtete Schutzmauer durchbrechen?

Autorin, Dr. Irén Rab ist Kulturhistorikerin

Deutsche Übersetzung von Csenge Horváth

MAGYARUL: https://magyarhirlap.hu/velemeny/20260313-a-demokracia-megszuntetese-a-demokracia-vedelmeben