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Europäische Kommission, Europäischer Gerichtshof, FUEN, Minderheitenrechte, Minority Safe Pack, Vera Jourova, Vincze Lóránt

Minderheitenrechte – Nur für auserwählte Minderheiten

25. November 2022 Ungarn Heute Der Minority SafePack ist eine 2013 ins Leben gerufene europäische Bürgerinitiative. Mit der Initiative soll die Europäische Union aufgefordert werden, den Schutz von Angehörigen nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU zu stärken. Die Registrierung der Initiative wurde von der Europäischen Kommission

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Protest

Mit dem am 14. Januar 2021 verabschiedeten Beschluss der Europäischen Kommission wurde die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack, in der es um den Schutz der europäischen nationalen Minderheiten geht, abgelehnt. Dies geschah trotz der Tatsache, dass die von breiten Kreisen unterstützte Initiative alle Bedingungen erfüllte, die dafür notwendig sind, dass die Kommission das Gesetzgebungsverfahren

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Minority SafePack abgelehnt

15. Januar 2021 – von IRÉN RAB Besser gesagt: die EU hat keine allgemeine gesetzgeberische Kompetenz speziell für den Schutz nationaler Minderheiten, keine Kompetenz für Fragen wie die Verwendung von Regional- oder Minderheitensprachen, sei es in der öffentlichen Bildung oder in anderen Bereichen. Diese Fragen fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. In der Europäischen Union

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