24. Oktober 2022 Visegrád Post Die Ungarn haben in den letzten Tagen in ihren Briefkästen eine neue, von der Regierung initiierte und für September angekündigte nationale Konsultation erhalten. Diese wiederkehrende Praxis der ungarischen Regierung ist Teil einer Strategie zur Legitimierung von durchführenden Maßnahmen, insbesondere gegenüber den Brüsseler Instanzen. Mit unbestreitbaren Zustimmungsraten in den zurückgesandten Fragebögen kann die ungarische Regierung also gelassen Maßnahmen ergreifen, die den Wünschen der Kommission zuwiderlaufen, mit dem ...
Weiterlesen10. August 2022 Budapester Zeitung von BENCE BAUER Je länger der Ukrainekrieg dauert, desto handfester treten die geopolitischen Auswirkungen dieser militärischen Auseinandersetzung zutage. Was bedeutet der Krieg für uns und wie sollen wir mit diesem Krieg umgehen, gerade was seine Auswirkungen auf Europa anbelangt? Im August dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schon ein halbes Jahr, ein Ende der Kampfhandlungen ist nicht abzusehen. Nach einer anfänglichen Begeisterung vieler europäischer Bürger für ...
WeiterlesenDie Brüsseler Administration nutzt offensichtlich den Krieg in der Ukraine dazu, ihre Kompetenzen, sprich, ihre Macht zu erweitern und sich ohne demokratische Legitimation zur imperialen Herrin Europas aufzuschwingen. Damit führt sie die EU in eine existentielle Krise, die vier Bruchstellen aufweist. Sie bestehen erstens in der EU in der unterschiedlichen Haltung zur Unterstützung der Ukraine, die mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Embargo-Politik noch verschärft werden. Zweitens bricht ein neuer Ost-West-Gegensatz auf, weil ...
Weiterlesen28. April 2022 Regierungsmitteilung Die ungarische Regierung hat sich auf ihrer heutigen Sitzung mit der Frage der Kraftstoff- und der Lebensmittelpreise beschäftigt. In ganz Europa steigen die Preise, der primäre Grund dafür ist der Krieg, und solange der Krieg nicht zu Ende geht, werden die Preise steigen. Doch dem können wir nicht tatenlos zusehen. In Ungarn unternimmt die Regierung alles, um die Familien vor den Auswirkungen der Preiserhöhungen zu schützen. Deshalb ...
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