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Europäisches Parlament, Manfred Weber, nationale Souveränität

Brüssel greift offen die ungarische Souveränität an

18. Oktober 2024 Amt zum Schutz der Souveränität Seit den Wahlen zum Europäischen Parlament haben sich im institutionellen System der Europäischen Union jene Bestrebungen verstärkt, die die Souveränität der Mitgliedstaaten, insbesondere das verfassungsmäßige Selbstverständnis Ungarns, direkt angreifen. Der Trend ist nicht neu, wohl aber die Intensität und Offensichtlichkeit der Angriffe. Manfred Weber, der Vorsitzende der

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Kulturschockzustand im Europäischen Parlament

13. Oktober 2024 Interview mit Viktor Orbán von Zsolt Törőcsik Während Viktor Orbán das Programm der ungarischen Ratsprädientschaft im Europäischen Parlament vorstellen wollte, er sprach über Europa, über die Aufgaben und Herausforderungen der Union, griffen die Redner in der Debatte, darunter Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Herr Weber

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Mehr Respekt für Ungarn, mehr Respekt für die Ungarn!

Die Abschlussrede von Viktor Orbán im Europäischen Parlament, 9. Oktober 2024 Vielleicht ist es nur richtig, dass ich zunächst der Frau Präsidentin dafür danke, dass es ihr gelungen ist, diese hitzige Debatte zu leiten. Vielen Dank von Seiten der Präsidentschaft für die korrekte Leitung der Sitzung. Leider hat die Debatte die Grenzen der Vernunft und

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Willen von Millionen Wählern negiert

„Ich bin überzeugt, dass kein ehrlicher Politiker, der ein aufrichtiges Interesse an der Demokratie hat, einschließlich der Frau Präsidentin, mit dem willkürlichen Verfahren des Europäischen Parlaments einverstanden sein kann.“ Parlamentspräsident László Kövér hat die wiedergewählte Präsidentin des Europaparlaments um Mitwirkung gebeten, antidemokratische Verfahren zu verhindern. László Kövér beglückwünschte Roberta Metsola zur Wiederwahl an die Spitze

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Ursula, die Krisenmanagerin

23. Juli 2024 Magyar Hírlap von IRÉN RAB Ich weiß nicht, wie viele Europäerinnen und Europäer am Mittwochabend noch einen einzigen Cent auf die Wahl von Ursula von der Leyen am nächsten Tag gewettet hätten, wenn sie denn vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs an diesem Tag überhaupt gehört hätten. Was viele erwartet hatten, ist eingetreten:

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Patrioten für Europa – Die Rolle von Viktor Orbán

16. Juli 2024 Tichys Einblick von Bence Bauer Die neue konservative Fraktion „Patrioten für Europa“ wird mit 84 Abgeordneten auf Anhieb drittstärkste Kraft im EU-Parlament. Viktor Orbán spielt eine bestimmende Rolle. Von Bence Bauer Spätestens seit der Suspendierung der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) im März 2019 und dem finalen Austritt von

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Allianz „Patrioten für Europa“

Die Ziele der Allianz „Patrioten für Europa“ (Patriots for Europe): die Verteidigung der Souveränität der Länder, der Kampf gegen illegale Migration und die Revision des Green Deal. Am Sonntag, den 30. Juni trafen FPÖ-Chef Herbert Kickl, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der tschechische Politiker Andrej Babis in Wien zusammen, Die bei der EU-Wahl siegreichen

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Gekaufte Politik? Europa in der Korruptionskrise

6. April 2024 ein Dokufilm der ZDF von Helmat Büchel 2022 erschüttert ein Korruptionsskandal Brüssel und das Europäische Parlament. Im Zentrum: Eva Kaili, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Es geht um Korruption, um mutmaßlich erkaufte politische Einflussnahme von Drittstaaten und Koffer voller Bargeld. https://www.arte.tv/de/videos/114599-000-A/gekaufte-politik-europa-in-der-korruptionskrise/ Es ist ein politisches Beben: Im Dezember 2022 erschüttert ein Korruptionsskandal rund

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Entschließung zum Europäischen Geschichtsbewusstsein

15. Februar 2024 Magyar Nemzet von Áron Máthé „Wir sind in einen riesiegen Kessel geraten, wo die verschiedenen Völker und Nationen gekocht und gerührt wurden, und die kommunistischen Alchimisten warteten mit Geduld auf das Ergebnis: einen in marxistische Ideologie getränkten russisch sprechenden Sowjetmenschen, ohne Nation.„ Vor  achtzig Jahren wurde in der Zeitung „ A Nép“

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Wer nicht an einem Strang zieht…

18. Januar 2024 Europäisches Parlament Die Ungarn denken anders über die Migration, die Gender-Ideologie und den Ukraine-Krieg, sie stellen ihr nationales Interesse in den Vordergrund. Deshalb werden sie mit dem Abzug der EU-Gelder bestraft, das Europäische Parlament bedroht sie mit dem Artikel 7. und wollte ihnen das Stimmrecht entziehen. „Wer nicht an einem Strang zieht,

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Das EU-Parlament als Totengräber der Europäischen Idee

Juni 2023 Tichys Einblick von BORIS KÁLNOKY Sicherheit und Wohlstand durch freiwillige Kooperation gleichgesinnter Nationalstaaten – das war einst die Europäische Idee. Sie wird derzeit begraben. Ihr Totengräber ist das Europaparlament Ob die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft ihre Vision in der heutigen Europäischen Union wiedererkennen würden? Frieden und Wohlstand durch Kooperation gleichberechtigter Staaten, das war

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Ein politisch motivierter Touristenbesuch

20. Mai 2023 Eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses (CONT) des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch einen Informationsbesuch in Budapest abgeschlossen. Die Abgeordneten untersuchten die laufenden Probleme mit dem Schutz des EU-Haushalts, so eine Erklärung des EP. „Wir haben drei Tage lang intensive Gespräche mit Akteuren geführt, die für die Verwaltung, Umsetzung und Kontrolle der EU-Mittel verantwortlich sind: Vertreter

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