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Europäischer Rat, Wettbewerbsfähigkeit, Zukunft Europas

Erklärung von Budapest zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit

11. November 2024 Europäischer Rat Die 27 Mitgliedstaaten verabschiedeten am Freitag (8. November) in Budapest zusammen mit dem EU-Ratspräsidenten, Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, die „Erklärung von Budapest über das neue europäische Abkommen zur Wettbewerbsfähigkeit“. „Angesichts neuer geopolitischer Gegebenheiten und wirtschaftlicher und demografischer Herausforderungen sind wir, die Führungsspitzen der Europäischen Union, fest

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Orbáns Brief an Charles Michel im Wortlaut

21. Juli 2024 Berliner Morgenpost Ungarns Premierminister Viktor Orban hat die Europäische Union aufgefordert, Verhandlungen mit Russland und China aufzunehmen, um den Krieg in der Ukraine mit einem Waffenstillstand oder einem Friedensabkommen zu beenden. Der Brief sorgt für Aufsehen – er folgt direkt auf Orbans jüngste Reisen nach Moskau, Kiew und Peking. Orban warnt eindringlich vor einer zunehmenden Intensität

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Warum hat Ungarn für die finanzielle Unterstützung der Ukraine gestimmt?

8. Februar 2024 Viktor Orbáns Interview im Radio Kossuth am 2. Februar Auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 1. Februar 2024 wurde eine Einigung über die Unterstützung für die Ukraine erzielt. Das kriegsgebeutelte Land wird nun 50 Milliarden Euro erhalten, über die es Rechenschaft ablegen muss, und die Kommission wird darüber jährlich Bericht

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Taktische vs. historische Problemlagen

19. Dezember 2023 Tichys Einblick von BORIS KÁLNOKY Die Ukraine darf Verhandlungen über ihren EU-Beitritt führen – Ungarn hat dies doch nicht blockiert. Aber mehr Geld wird es vorerst nicht geben. Formal wegen Orbán, aber in Wahrheit verstecken sich viele EU-Länder gern hinter ihm.  Ha! Orbán ist eingeknickt! Beim EU-Gipfel zur Ukraine am 14./15. Dezember

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Angriffe auf die Eigenstaatlichkeit von EU-Mitgliedern

19. Juni 2022, Budapester Zeitung von Paul Swoboda Nach der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), griffen letzte Woche auch einige Vertreter der Regierungskoalition im Bundestag Ungarn und Premier Orbán an. Dabei tat sich besonders Michael Georg Link (FDP) hervor. Der FDP-Politiker kritisierte Orbán in einer Bundestagsdebatte hart und forderte unter Bezugnahme auf Orbáns Auftreten

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Strategische Ruhe in Kriegszeit, 4. Woche

Viktor Orbáns Erklärung auf Facebook nach der Videokonferenzmit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union 21. März 2022, Budapest Jetzt ist unsere Besprechung mit dem Präsidenten des Europäischen Rates zu Ende gegangen. Bereits die vorige Woche war nicht einfach, diese Woche wird aber noch schwieriger als jene sein: Gipfel der NATO und der Europäischen Union

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Strategische Ruhe in Kriegszeit, 2.

Die Staats-und Regierungschefs Europas, Versailles. Bildquelle: Bundesregierung Rundschreiben der Regierung: 9. März 2022, Informationszentrum der Regierung Die Auswirkungen des russisch-ukrainischen Krieges und der Wirtschaftssanktionen sind bereits in ganz Europa zu spüren. In der Europäischen Union ist eine hitzige Debatte über künftige Strafmaßnahmen gegen Russland entbrannt. Die bereits verhängten Sanktionen haben auch gravierende wirtschaftliche Folgen innerhalb

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