EUGH

In Abneigung vereint: Orban und die EU-Nomenklatura

12. Mai 2022 Achgut von KRISZTINA KOENEN Die EU-Kommission will Ungarn durch finanzielle Erpressung disziplinieren und die Bevölkerung gegen den von der EU ungeliebten, aber von den Ungarn neu gewählten Victor Orbán aufbringen. Am 27. April hat der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, der Österreicher Johannes Hahn (ÖVP), im Namen der Europäischen Kommission mit einem Brief an die ungarische Regierung offiziell ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn eröffnet. Damit wurde ein Prozess in Gang ...

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Der EU-Gerichtshof hat eine politische Entscheidung getroffen

17. Februar 2022 About Hungary von ZOLTÁN KOVÁCS Wir sind nicht überrascht, denn der Präsident des Gerichtshofs hatte bereits angedeutet, welche Entscheidung wir erwarten können: Eine, die rein politisch ist. Am Mittwochmorgen verkündete der Europäische Gerichtshof sein endgültiges Urteil über die Klage Ungarns und Polens gegen die Europäische Union, die Geldtransfers an eine Bedingung knüpft, die sie im Brüsseler Jargon "Rechtsstaatlichkeit" nennen. Der so genannte Rechtsstaatlichkeits- oder Konditionalitätsmechanismus sieht vor, dass ...

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Wahr oder nicht wahr? Auf den Spuren einer Falschnachricht

15. Februar 2022 Magyar Hírlap von IRÉN RAB Die DPA (Deutsche Presse Agentur) ist das deutsche Pendant zur ungarischen MTI, eine strikt überparteiliche, an keine Konfession oder Weltanschauung gebundene Nachrichtenagentur. Ihr Ethikkodex besagt, dass nur auf Fakten gestützte Nachrichten veröffentlicht werden sollen, damit sich die Leser ihre eigene Meinung bilden können. Die DPA manipuliert nicht. Die Journalisten müssen in einer Weise schreiben, welche mit dieser ethischen Position völlig im Einklang steht ...

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„Wir werden betrogen“

25. Dezember 2021 Welt von Philipp Fritz Kaum ein EU-Land eckt neben Polen so oft mit der EU an wie Ungarn. Doch die Regierung in Budapest fühlt sich von der EU betrogen. Im Interview mit WELT wirft Justizministerin Judit Varga der Bundesregierung vor, Ungarn unter dem „Deckmantel der Rechtsstaatsfrage“ zu kritisieren. "Wir fordern von der Bundesregierung, unsere Souveränität zu respektieren“ .-erklärte die Ministerin Frau Varga, in einem Aufsatz erhob Viktor ...

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Ungarn macht einen Rückzieher bei Anti-Soros-Gesetzen

Bildquelle: Central European University 27. April 2021 Visegrád Post Eine  neue Episode in der nicht enden wollenden Echternacher Springprozession – zwei Schritte vor und ein Schritt zurück –, der sich die europäischen Institutionen und die ungarische Regierung abwechselnd hingeben: Ungarn ist dabei, das 2017 verabschiedete Gesetz über vom Ausland finanzierte NGOs sowie das ...

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