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EU-Urteil gegen Ungarn, EUGH, Grenzschutz, Migration

200 Millionen Euro Strafe für den Schutz unserer Bürger und Grenzen

13. Juni 2024 Anstatt ihre Grenzen und ihre Bürger vor der endemischen Kriminalität zu schützen, die die illegale Massenmigration mit sich bringt, scheint die Europäische Kommission wild entschlossen zu sein, Ungarn in den Bankrott zu treiben – als Vergeltung für die Ablehnung der Regierung Orbán gegen ihre Politik. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Ungarn

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Die österreichischen Mittäter beim Ungarn-Demütigen-Spiel

8. Dezember 2022 das-tagebuch.at von ANDREAS UNTERBERGER Keine Frage: In Ungarn gibt es zweifellos Korruption und Unzulänglichkeiten im Justizsystem. Kann das aber ein Grund sein, dem Land 13 Milliarden an ihm zustehenden EU-Geldern zu streichen? Die Antwort ist eindeutig: nie und nimmer. Und die Gründe dafür sollten endlich auch zwei hochrangige und ein letztklassiger ÖVP-Politiker begreifen,

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In Abneigung vereint: Orban und die EU-Nomenklatura

12. Mai 2022 Achgut von KRISZTINA KOENEN Die EU-Kommission will Ungarn durch finanzielle Erpressung disziplinieren und die Bevölkerung gegen den von der EU ungeliebten, aber von den Ungarn neu gewählten Victor Orbán aufbringen. Am 27. April hat der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, der Österreicher Johannes Hahn (ÖVP), im Namen der Europäischen Kommission mit einem

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Der EU-Gerichtshof hat eine politische Entscheidung getroffen

17. Februar 2022 About Hungary von ZOLTÁN KOVÁCS Wir sind nicht überrascht, denn der Präsident des Gerichtshofs hatte bereits angedeutet, welche Entscheidung wir erwarten können: Eine, die rein politisch ist. Am Mittwochmorgen verkündete der Europäische Gerichtshof sein endgültiges Urteil über die Klage Ungarns und Polens gegen die Europäische Union, die Geldtransfers an eine Bedingung knüpft,

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Wahr oder nicht wahr? Auf den Spuren einer Falschnachricht

15. Februar 2022 Magyar Hírlap von IRÉN RAB Die DPA (Deutsche Presse Agentur) ist das deutsche Pendant zur ungarischen MTI, eine strikt überparteiliche, an keine Konfession oder Weltanschauung gebundene Nachrichtenagentur. Ihr Ethikkodex besagt, dass nur auf Fakten gestützte Nachrichten veröffentlicht werden sollen, damit sich die Leser ihre eigene Meinung bilden können. Die DPA manipuliert nicht.

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Ungarn macht einen Rückzieher bei Anti-Soros-Gesetzen

Bildquelle: Central European University 27. April 2021 Visegrád Post Eine  neue Episode in der nicht enden wollenden Echternacher Springprozession – zwei Schritte vor und ein Schritt zurück –, der sich die europäischen Institutionen und die ungarische Regierung abwechselnd hingeben: Ungarn ist dabei, das 2017 verabschiedete Gesetz über vom Ausland finanzierte NGOs sowie das sogenannte Lex CEU aufzuheben.

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