Daniel Freund, EU-Gelder, Politische Erpressung, Rechtsstaatlichkeit, Rodrigo Ballester, Varga Judit

Anti-ungarisches Manöver im Europäischen Parlament

Juli 10, 2022

10. Juli 2022 via Ungarn Heute Am 6. Juli organisierte der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund eine Pressekonferenz, auf der eine Studie vorgestellt wurde, in der das „vollständige Einfrieren von EU-Geldern, auf die Ungarn Anspruch hat, mit der Begründung der rechtsstaatlichen Konditionalität“ gefordert wurde, Zwischen Ungarn und der Europäischen Union gibt es seit langem Streit über

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Wie die EU Orbán bezwingen und die Visegrád-Gruppe spalten will

April 30, 2022

30. April 2022 Tichys Einblick von BORIS KÁLNOKY Erstmals setzt die Europäische Union den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ein – gegen Ungarn. Polen bleibt vorerst ungeschoren, wohl weil es sich im Ukraine-Konflikt EU-konform verhält. Wenn die EU-Maschinerie Nachrichten gebärt, so geschieht dies meist nach langen Wehen und ohne jede Überraschung. Der Ultraschall hat ja längst gezeigt, was

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