Erklärung ungarischer Juristen, Errungenschaften der politischen Wende 1898-90, Rechtsstaatlichkeit

Zehn Punkte zur Strafjustiz im Rechtsstaat – Erklärung ungarischer Juristen

31. Oktober 2026 Erklärung ungarischer Juristen 32 Juristen, darunter ehemalige Verfassungsrichter und Minister, sehen die Errungenschaften der politischen Wende 1989-90 im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Dies geht aus ihrer Zehn-Punkte-Erklärung zur rechtsstaatlichen Strafjustiz hervor. „Wir, die unterzeichnenden Juristen, glauben an die Errungenschaften des Systemwechsels, die eine klare Trennlinie zwischen Rechtsstaat und Polizeistaat gezogen haben,

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