Tag: 19. Juli 2026

Absetzung des Staatspräsidenten

Juli 19, 2026

19. Juli 2026 Die neue Regierungspartei Ungarns, die Tisza hat im ungarischen Parlament eine Zweidrittelmehrheit und kann damit die Verfassung ändern. Am vergangenen Montag, am 13. Juni, beschloss sie die 17. Verfassungsänderung, inklusive der Absetzung des Staatspräsidenten Tamás Sulyok. Der Vorwurf: Er sei nur eine Marionette des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban gewesen, habe das korrupte

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Das Aus­misten beginnt: Vermögensverwaltungs- stiftungen im öffentlichen Interesse

Juli 19, 2026

18. Juni 2026 Legal Tribune Online – lto.de von Herbert Küpper Ungarn neue Regierung ändert die Verfassung, um die Fidesz-Herrschaft aufzuarbeiten: Zeitgrenze für Ministerpräsidenten, Entideologisierung und Rückholung des zweckentfremdeten öffentlichen Vermögens. Die Bedeutung erläutert Herbert Küpper. Im April 2026 gewann Péter Magyar die ungarischen Parlamentswahlen und beendete 16 Jahre Fidesz-Herrschaft. Er versprach u.a. die Rückkehr zur innen-

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