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Europäischer Gerichtshof, Orbán Viktor, Rechtsstaatlichkeit, Samisdat

Samisdat 16: über den Europäischen Gerichtshof

31. Januar 2022 miniszterelnok.hu von VIKTOR ORBÁN Der Gerichtshof der Europäischen Union war schon immer ein wichtiger Bestandteil der komplizierten Maschinerie der EU. Inzwischen sind die Ambitionen des Gerichtshofes bis heute weiter angewachsen. Er hat sich zum Flaggschiff der europäischen Föderationsbestrebungen ernannt. Dies geht aus den Äußerungen des Vorsitzenden des Gerichtshofes der Europäischen Union über

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SAMISDAT 13. – Die vertriebene Universität in Budapest

20. September 2021 Samizdat 13. von VIKTOR ORBÁN Die Zeit ist aus den Fugen! Man hielt eine Konferenz in der Innenstadt von Budapest ab, und zwar im Gebäude der CEU, in der Nádor Straße. Seit Jahren höre ich von liberalen Politikern und den sie unterstützenden Medien, dass die ungarische Regierung die Universität schließen ließ und

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Samisdat Nr. 11: zur Sitzung des Europäischen Rates am 24./25. Juni 2021

28. Juni 2021 www.miniszterelnok.hu von VIKTOR ORBÁN Auf der letzten Sitzung des Europäischen Rates sind die Ministerpräsidenten der Regenbogenfahne in Phalanx aufmarschiert. Sie wollten klarsehen, ob es die Einheit der Werte noch gibt? Die Debatte ähnelte auf gespenstische Weise jener vom Juni 2015, die wegen der nach Europa drängenden Invasion der Migranten ausgebrochen war. Beide

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Samisdat Nr. 10: Die liberalen Dampfwalzen haben sich erneut gegen Ungarn auf den Weg gemacht.

18. Juni 2021 www.miniszterelnok.hu von VIKTOR ORBÁN Jetzt lassen sie die europäischen Alarmglocken wegen der die Pädophilen radikal bestrafenden und unsere Kinder auf radikale Weise beschützenden neuen Gesetze erschrillen. Wie auch immer, die Bewegung ist eine ewige, die neue Losung lautet nicht mehr „Proletarier aller Länder vereinigt euch“, sondern „Liberale aller Länder vereinigt Euch“. Das

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