Rechtsstaatlichkeitsmechanismus

Wie die EU Orbán bezwingen und die Visegrád-Gruppe spalten will

30. April 2022 Tichys Einblick von BORIS KÁLNOKY Erstmals setzt die Europäische Union den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ein – gegen Ungarn. Polen bleibt vorerst ungeschoren, wohl weil es sich im Ukraine-Konflikt EU-konform verhält. Wenn die EU-Maschinerie Nachrichten gebärt, so geschieht dies meist nach langen Wehen und ohne jede Überraschung. Der Ultraschall hat ja längst gezeigt, was da im Werden ist. Trotzdem ist dann die Aufregung groß: Es ist ein Rechtsstaatlichkeitsmechanismus! Dieses neue Instrument ...

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