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Artikel 7-Verfahren, EU-Stimm-Entzug, FPÖ, nationale Souveränität, Ungarn

EU will Ungarn Stimmrecht entziehen

5- Juni 2024 fpoe.at Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn stellen allein schon eine unzulässige Einmischung in die nationale Souveränität eines EU-Mitgliedsstaates dar. Zutiefst undemokratischer Akt, der aufs Schärfste zu verurteilen ist! „Dieser Tage dachte Belgien laut darüber nach, die letzte Phase des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn durchsetzen zu wollen. Das bedeutet im Klartext, dass damit ein EU-Stimm-Entzug einhergeht.

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