Search

Artikel 7-Verfahren, EU-Stimm-Entzug, FPÖ, nationale Souveränität, Ungarn

EU will Ungarn Stimmrecht entziehen

5- Juni 2024 fpoe.at Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn stellen allein schon eine unzulässige Einmischung in die nationale Souveränität eines EU-Mitgliedsstaates dar. Zutiefst undemokratischer Akt, der aufs Schärfste zu verurteilen ist! „Dieser Tage dachte Belgien laut darüber nach, die letzte Phase des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn durchsetzen zu wollen. Das bedeutet im Klartext, dass damit ein EU-Stimm-Entzug einhergeht.

Weiterlesen »

Ungarn am europäischen Pranger

Berechtigte Kritik oder politisch motivierte Strafe für einen eigenständigen Weg? Unter großem medialen Echo eröffnete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land an der Donau. Hintergründe zu einem europäischen Präzedenzfall 02.10.2022 Preußischer Allgemeine Zeitung von BENCE BAUER Die EU-Kommission geht in die Vollen und aktiviert den seit Anfang 2021 geltenden neuen Rechtsstaatlichkeits-Konditionalitätsmechanismus erstmals gegen Ungarn.

Weiterlesen »