Ungarn

Viktor Orbáns Rede zur Lage der Nation

am 12. Februar 2022, Budapest Guten Tag, sehr geehrter Parlamentspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns schon lange nicht mehr gesehen, und es ist ein gutes Gefühl, endlich wieder zusammen zu sein. Im vergangenen Jahr ist zu dieser Zeit unsere Zusammenkunft wegen der Coronavirusepidemie ausgefallen. Die Versuchung ist groß, uns der Freude des Wiedersehens hinzugeben, dabei müssen wir heute über ernste Dinge sprechen, schließlich sind wir fünfzig ...

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Angebot zur gegenseitigen Toleranz

Auszug aus der Rede zur Jahresbilanz von Ministerpräsidenten Viktor Orbán 15. Februar 2022 Quelle: Krisztina Koenen von Tichys Einblick „Hier sollte ich vielleicht auch darauf eingehen, warum wir und Brüssel – das heißt, ihre Intellektuellenkaste, Sachverständige, Politstrategen und Meinungsführer – keinen gemeinsamen Nenner finden. Weil daran, dass wir keinen gemeinsamen Nenner finden, besteht kein Zweifel. Wir erachten andere Dinge als sie als die wertvollen Traditionen Europas, denken anders über die Zukunft ...

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Etwas kultivierter bitte!

10. Februar 2022 Magyar Hírlap von IRÉN RAB Etwas kultivierter bitte! – forderte der erfahrene ATV-Moderator einen Teilnehmer der sog. Tranzit-Debatte (Open-Air Diskussionsveranstaltung am Plattensee) auf. Diese Bemerkung löste große Heiterkeit im Publikum aus. Es war Spätsommer, die Bucht von Tihany in Dunst gehüllt, in der Ferne weiße Segel zu erahnen. Alle Teilnehmer der Thinktanks, von den Oppositions- und Regierungspolitikern bis hin zu Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, waren in der Lage, ...

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Wahlkampf auf Ungarisch, 2022 – Eine Lagebeschreibung

8. Februar 2022, Budapester Zeitung von Martin Böhm Am 3. April werden die 199 Abgeordneten des ungarischen Parlaments gewählt. Für den gleichen Tag ist auch ein Referendum über die Eckpunkte des im Juni 2021 verabschiedeten Kinderschutzgesetzes angesetzt. Knapp neun Wochen vor den Wahlen nimmt der Wahlkampf merklich an Fahrt auf. In der Presse steigert sich die Vehemenz des politischen Schlagabtausches, und auch im Ausland regt es sich. Kann sich die ...

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Der oppositionelle Zusammenschluss in Ungarn plant den Umsturz

4. Februar 2022, Tichys Einblick von KRISZTINA KOENEN  Es finden Parlamentswahlen am 3. April 2022 in Ungarn statt. Während sich die Politik schon seit Monaten im Wahlkampfmodus befindet, ist vor wenigen Tagen endlich das Programm der vereinigten Opposition für die Parlamentswahlen im April erschienen. Es kündigt als Ziel die Beseitigung der bestehenden Verfassung und parlamentarischen Regeln an. Die vereinigte ungarische Opposition ist ein Wahlzusammenschluss von sechs Parteien, und wenn man ...

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Samisdat 16: über den Europäischen Gerichtshof

31. Januar 2022 miniszterelnok.hu von VIKTOR ORBÁN Der Gerichtshof der Europäischen Union war schon immer ein wichtiger Bestandteil der komplizierten Maschinerie der EU. Inzwischen sind die Ambitionen des Gerichtshofes bis heute weiter angewachsen. Er hat sich zum Flaggschiff der europäischen Föderationsbestrebungen ernannt. Dies geht aus den Äußerungen des Vorsitzenden des Gerichtshofes der Europäischen Union über das am 16. Februar zu erwartende Urteil hervor, das das Gremium in dem durch ...

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30 Jahre Deutsch-Ungarischer Freundschaftsvertrag – Jubiläumsfeier in Budapest

30. Januar 2022 Deutsch-Ungarisches Institut Vor 30 Jahren, am 6. Februar 1992, unterzeichneten die Vertreter der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der damaligen Republik Ungarn in Budapest den Vertrag über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa. Mit der Unterzeichnung dieses Vertrags haben sich beide Staaten verpflichtet, „eine enge freundschaftliche Zusammenarbeit im Sinne der besonderen Beziehungen anzustreben“, die bis zum heutigen Tag das Fundament der bilateralen Beziehungen unserer Länder bildet. Um diesen ...

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Wie kann die Opposition punkten?

28. Januar 2022, Budapester Zeitung von JÁNOS MOLNÁR In nur zweieinhalb Monaten wird in Ungarn gewählt. Im Moment sprechen mehr Gründe für eine Fortsetzung der Fidesz-KDNP-Regierung als dagegen. Die ungarischen Wahlen werden am Ende von ungarischen Wählern in ungarischen Wahlkabinen entschieden. Während es nach der Wahl von Péter Márki-Zay und dem Hype um seine Person im Oktober noch ganz nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Lager aussah, ist der Márki-Zay-Effekt inzwischen weitgehend ...

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Die Ungarn entscheiden alleine!

30. Januar 2022 von GERHARD PAPKE Am 3. April werden die Ungarn ein neues Parlament wählen, wie alle vier Jahre. Seitdem Ungarn 1989 seine Freiheit zurückgewinnen und sich eine demokratische Verfassung geben konnte, hat es übrigens noch nie vorgezogene Neuwahlen gegeben. Trotz mehrfacher Regierungswechsel war und ist die ungarische Demokratie bemerkenswert stabil. Wenn die Ungarn eine andere Regierung wollen, wählen sie die alte bei regulären Wahlen ab. Chaotische politische Verhältnisse, wie etwa ...

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Ungarn geht vorwärts, nicht rückwärts

25. Januar 2022 Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen Ungarn” von Radio Kossuth Am 22. Januar sprach Viktor Orbán in seinem üblichen Freitags-Radiointerview über die Pandemie, über die Lage des ungarischen Gesundheitswesens, über die Europäische Union, die Klimakrise und die Migration. Im Interview erklärte er, was das neue Motto der Regierung "Ungarn geht vorwärts, nicht zurück" für ihn bedeutet. Der Begriff bezog sich ursprünglich auf den Neustart ...

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