Europäische Union

PROTEST

Mit dem am 14. Januar 2021 verabschiedeten Beschluss der Europäischen Kommission wurde die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack, in der es um den Schutz der europäischen nationalen Minderheiten geht, abgelehnt. Dies geschah trotz der Tatsache, dass die von breiten Kreisen unterstützte Initiative alle Bedingungen erfüllte, die dafür notwendig sind, dass die Kommission das Gesetzgebungsverfahren der Union einleitet. Der Bund Ungarischer Landesverbände in Westeuropa (Nyugat-Európai Országos Magyar Szervezetek Szövetsége, NYEOMSZSZ) nahm ...

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Minority SafePack abgelehnt

15. Januar 2021 - von IRÉN RAB Besser gesagt: die EU hat keine allgemeine gesetzgeberische Kompetenz speziell für den Schutz nationaler Minderheiten, keine Kompetenz für Fragen wie die Verwendung von Regional- oder Minderheitensprachen, sei es in der öffentlichen Bildung oder in anderen Bereichen. Diese Fragen fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. In der Europäischen Union leben etwa 50 Millionen Menschen, die einer nationalen Minderheit oder Sprachminderheit angehören. "The Minority SafePack" ist eine europäische Bürgerinitiative ...

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Was ist das Problem mit uns? Was ist das Problem mit euch?

10. Dezember, 2020, MANDINER - von Pál Fodor Ich denke, dass ihr Intellektuellen in Westeuropa und die mit euch eng verflochtenen Akademiker in Nordamerika zunehmend Probleme mit Ungarn und Polen, aber auch mit fast ganz Mitteleuropa habt. Ich möchte von Anfang an klarstellen, dass dieses Gefühl gegenseitig ist, wir haben auch immer mehr Probleme mit euch. Schuldbewusstsein und Sündenbocksuche Viele von uns hierzulande sehen es so, dass Schuldbewusstsein eins ...

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Gefährliches Spiel mit der Demokratie

5.Oktober, 2020, Budapester Zeitung von Irén Rab Glauben wir bloß nicht, dass Vera Jourova uns – die Ungarn – auf dem Kieker hat und nur in uns und in unseren polnischen Freunden die einzigen Verletzer der Europäischen Werte zu sehen glaubt. In ihrem der EU Kommission neulich vorgelegten Bericht über die Rechtsstaatlichkeits tadelte die Kulturanthropologin (früher Ethnologin genannt) auch die deutsche Justiz, dort ...

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Hallo, Herr Diktator!

Anderthalb Stunden Film, um die nach den Regeln der Demokratie gesetzlich gewählte Regierung Ungarns zu diskreditieren, Der Film legt nahe, dass es in der ungarischen Welt weder Demokratie noch Werte gäbe. Nur Viktor Orbán gäbe es überall, er wäre der Ursprung von allem und solange er in Ungarn die Politik definiere, seien auch ungarische und gemeinsame europäische Werte bedroht.

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