Europäische Union

Das Erschreckende am Gas-Notplan der EU

28. Juli 2022 Corvinák von BORIS KÁLNOKY Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, freiwillig Gas zu sparen. Die EU feiert das als Erfolg – aber ein Blick auf die Genese der Entscheidung offenbart einen unschönen Reflex der Eurokraten. Am Dienstag vereinbarten die Regierungen der Europäischen Union, bis Ende des Jahres 15 Prozent ihres Gasverbrauchs einsparen zu wollen. Freiwillig, aber wer es nicht tut, kann gezwungen werden.  Darüber hinaus sollen Länder, die verantwortungsvolle Politik ...

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EU-Angriff gegen Ungarn: Spritpreis-Deckel und Homo-Werbung

17. Juli 2022 Wochenblick Die EU geht wieder einmal gegen Ungarn vor. Wegen der Regelungen zum Spritpreis-Deckel wurde ein Verfahren gegen das Land eingeleitet. Außerdem stehen Premier Orban auch Klagen der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ins Haus. Einmal weil sich das Land nicht der Gender-Ideologie der EU beugen will und Werbung für Homo- und Transgender-Ideologie in Schulen untersagt hat. Und auch, weil einem Radiosender die Sendelizenz entzogen wurde. Die EU und ...

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Anti-ungarisches Manöver im Europäischen Parlament

10. Juli 2022 via Ungarn Heute Am 6. Juli organisierte der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund eine Pressekonferenz, auf der eine Studie vorgestellt wurde, in der das „vollständige Einfrieren von EU-Geldern, auf die Ungarn Anspruch hat, mit der Begründung der rechtsstaatlichen Konditionalität“ gefordert wurde, Zwischen Ungarn und der Europäischen Union gibt es seit langem Streit über die Auszahlung bestimmter EU-Gelder. Nach Ansicht der ungarischen Regierung hält Brüssel diese Gelder, auf die das Land ...

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Nicht nur im Interesse Ungarns, sondern auch Europas

22. Juni 2022 Pressebüro des Ministerpräsidenten Vierundvierzig Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben einen Brief an Viktor Orban geschickt. Die Abgeordneten verstehen nicht, warum Orbán versucht hat, den Prozess des sechsten Pakets von Sanktionen gegen Russland zu verlangsamen, damit die Einheit der EU zu brechen und die Sanktionen zu schwächen. "Die Ukraine ist Europa, das Land verdient unsere volle Unterstützung ... Wir bitten Sie, gemeinsam mit dem ungarischen Volk, das sich eindeutig ...

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Angriffe auf die Eigenstaatlichkeit von EU-Mitgliedern

19. Juni 2022, Budapester Zeitung von Paul Swoboda Nach der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), griffen letzte Woche auch einige Vertreter der Regierungskoalition im Bundestag Ungarn und Premier Orbán an. Dabei tat sich besonders Michael Georg Link (FDP) hervor. Der FDP-Politiker kritisierte Orbán in einer Bundestagsdebatte hart und forderte unter Bezugnahme auf Orbáns Auftreten in der Diskussion um die Anti-Russland-Sanktionen nicht nur die Umgehung des Einstimmigkeitsprinzips, sondern auch direkt die Schaffung ...

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Politisch ideologische Anschuldigungen in juristischer Verpackung

18. Juni 2022 Hungary Today von Dániel Deme Europa befindet sich im Krieg, der Kontinent sieht sich mit einer beispiellosen, allumfassenden Energiekrise konfrontiert, aber Brüssel führt weiterhin einen ideologischen Krieg gegen seine eigenen Mitgliedsstaaten, die für Migration und extremistische politische Tendenzen nicht empfänglich sind, schreibt die Századvég-Stiftung in ihrem Juni-Bericht. Nach Ansicht der konservativen ungarischen Denkfabrik basiert der jüngste Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte auf Berichten von ...

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VON DEN IMPFSTOFFEN BIS ZUM WAFFENBUSINESS

15. Juni 2022 Magyar Hírlap von IRÉN RAB Bereits mehr als einhunderttausend Unterschriften wurden für eine Petition https://action.sumofus.org/de/a/von-der-leyen-und-biontech gesammelt, in der die europäischen Bürgerinnen und Bürger die Präsidentin der Europäischen Kommission, die oberste Hüterin der Verträge, auffordern, ihre Korrespondenz mit dem Chef der Pfizer-BioNTech-Gruppe offen zu legen. Immerhin geht es etwa um 35 - 36 Milliarden Euro, um den Betrag, den die Europäische Kommission dem Unternehmen für Covid-19-Impfstoffe bezahlt hat, was ...

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Wer spaltet Europa? Imperiale Allüren zum Nachteil der europäischen Staaten

Die Brüsseler Administration nutzt offensichtlich den Krieg in der Ukraine dazu, ihre Kompetenzen, sprich, ihre Macht zu erweitern und sich ohne demokratische Legitimation zur imperialen Herrin Europas aufzuschwingen. Damit führt sie die EU in eine existentielle Krise, die vier Bruchstellen aufweist. Sie bestehen erstens in der EU in der unterschiedlichen Haltung zur Unterstützung der Ukraine, die mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Embargo-Politik noch verschärft werden. Zweitens bricht ein neuer Ost-West-Gegensatz auf, weil ...

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Energiepolitik in Ungarn

10. Juni 2022 Deutsch-ungarisches Institut von Alexander Rasthofer und Tristan Csaplár Energiepolitik ist in den Staaten der EU, deren Wirtschaft zu einem großen Teil von externen Zulieferungen wichtiger Energieträger, wie Kohle, Öl und Gas, abhängig ist, ein bestimmendes Thema. Die gegenwärtige Abhängigkeit beläuft sich auf circa 54 % - Im Angesicht des Krieges in der Ukraine sind energiepolitische Fragen so aktuell wie seit Langem nicht mehr. In der Region ist ...

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Eigentor

7. Juni 2022 Körkép.sk von ANDRÁS MICSKÓ Vor wenigen Tagen nahm Katarina Barley, Vizepräsidentin des Parlaments der Europäischen Union für Information und Kommunikation, den reichsten Mann Ungarns, Lőrinc Mészáros aufs Korn und ließ sich zu folgender Aussage hinreißen: „Just in diesem Monat haben wir sehen können, dass die gesamte Autobahn-Infrastruktur und die entsprechende Verantwortung wieder einmal dem liebsten Mitschüler Orbáns, Herrn Mészáros zufiel, dem Klempner und zugleich reichsten Mann Ungarns. Das ist ...

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