Europäische Union

In Abneigung vereint: Orban und die EU-Nomenklatura

12. Mai 2022 Achgut von KRISZTINA KOENEN Die EU-Kommission will Ungarn durch finanzielle Erpressung disziplinieren und die Bevölkerung gegen den von der EU ungeliebten, aber von den Ungarn neu gewählten Victor Orbán aufbringen. Am 27. April hat der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, der Österreicher Johannes Hahn (ÖVP), im Namen der Europäischen Kommission mit einem Brief an die ungarische Regierung offiziell ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn eröffnet. Damit wurde ein Prozess in Gang ...

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Das sechste Sanktionspaket gegen Russland

Großraffinerie in Százhalombatta, an der Donau 6. Mai 2022 Die Europäische Kommission legt ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland vor. Sie schlägt ein schrittweises Verbot von Ölimporten aus dem Land vor, das über einen Zeitraum von sechs Monaten in Kraft treten soll, sowie ein Verbot von Ölprodukten bis zum Ende dieses Jahres, Ungarn und die Slowakei sind von russischem Öl stark abhängig und Schwierigkeiten haben könnten. Für diese beiden Länder wird eine ...

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Wie die EU Orbán bezwingen und die Visegrád-Gruppe spalten will

30. April 2022 Tichys Einblick von BORIS KÁLNOKY Erstmals setzt die Europäische Union den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ein – gegen Ungarn. Polen bleibt vorerst ungeschoren, wohl weil es sich im Ukraine-Konflikt EU-konform verhält. Wenn die EU-Maschinerie Nachrichten gebärt, so geschieht dies meist nach langen Wehen und ohne jede Überraschung. Der Ultraschall hat ja längst gezeigt, was da im Werden ist. Trotzdem ist dann die Aufregung groß: Es ist ein Rechtsstaatlichkeitsmechanismus! Dieses neue Instrument ...

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Herausforderungen der Europäischen Union – Perspektiven aus Ungarn

Meinungseliten und Entscheidungsträger aus dem alten Machtzentrum der EU müssten viel mehr an Wissen, Erfahrung und Verständnis für die Ideen und Befindlichkeiten der Menschen in den Ländern Ost- und Mitteleuropas entwickeln. Aus ungarischer Sicht stellen sich fünf große Herausforderungen. 27. März 2022 Tichys Einblick von BENCE BAUER Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben sich die Prioritäten europäischer Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik schlagartig geändert. Strategische Souveränität, Verteidigungsbereitschaft und außenpolitische Resilienz ...

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Donald Tusk macht in Ungarn Wahlkampf für die Oppositionsparteien von links bis rechts außen

22. März 2022, Tichys Einblick von KLAUS-RÜDIGER MAI Im ungarischen Wahlkampf ergreift das EU-Establishment mit fragwürdigen Methoden Partei gegen ViKtor Orbán. Der frühere Ratspräsident Donald Tusk hat dabei keine Skrupel, sich mit der rechten Jobbik zu präsentieren und den Ukraine-Krieg parteipolitisch zu instrumentalisieren. Am 15. März feiert man in Ungarn den ersten von drei Nationalfeiertagen. Jedes Jahr ehren die Ungarn den Beginn der Ungarischen Revolution 1848/49, erinnern an das Streben der ...

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Wer mischt sich in die ungarischen Wahlen ein?

20. März 2022 Magyar Hírlap von IRÉN RAB "Das regierungstreue ungarische Fernsehen sendet russische Propaganda", schrieb in einem Tweet Katarina Barley, deutsche Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Sie fügte, soweit es der Platz zuließ, noch hinzu, dass "die Fidesz-Abgeordneten zwar im EP für eine Resolution zur Verurteilung Russlands gestimmt haben, aber öffentlich das Gegenteil behaupten". In diesem Kommentar ging es um die Glaubwürdigkeit der Rechten, in der Terminologie von Ministerpräsident-Kandidaten der Opposition, ...

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Strategische Ruhe in Kriegszeit, 2.

Die Staats-und Regierungschefs Europas, Versailles. Bildquelle: Bundesregierung Rundschreiben der Regierung: 9. März 2022, Informationszentrum der Regierung Die Auswirkungen des russisch-ukrainischen Krieges und der Wirtschaftssanktionen sind bereits in ganz Europa zu spüren. In der Europäischen Union ist eine hitzige Debatte über künftige Strafmaßnahmen gegen Russland entbrannt. Die bereits verhängten Sanktionen haben auch gravierende wirtschaftliche Folgen innerhalb der EU, so auch in Ungarn. Einige würden den Energiesektor in den Geltungsbereich von Sanktionen einbeziehen. Dies würde ...

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Zukunft Europas

Bildquelle: bluedesign - Fotolia 7. März 2022 Gastbeitrag von MATTHIAS GUBITZ Auf Facebook machten Abgeordnete der AfD im Europäischen Parlament darauf aufmerksam, dass die EU eine virtuelle „Konferenz zur Zukunft Europas“ abhielt, in deren Rahmen man als interessierter Bürger bis zum 20.02.2022 seine Meinung zu verschiedenen Themen kundtun konnte. Der vorgegebene thematische Rahmen überraschte nicht. An erster Stelle stand „Klimawandel“, an zweiter „Gesundheit“, in der Mitte fanden sich „Werte und Rechte“ sowie ...

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Orbáns heikle Ukraine-Strategie

Viktor Orbán mit dem ungarischen Generalstab an der Ukrainischen Grenze 3. März 2022, Tichys Einblick von BORIS KÁLNOKY Ungarn schließt sich der gemeinsamen Front der EU und der Nato gegen Russland an – aber versucht dabei, Russland nicht zu provozieren. Es geht um die ungarische Minderheit. Es dürfte schwer werden, diesen Kurs durchzuhalten. Am 27. Februar gab Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bekannt, dass Ungarn keine Waffentransporte in die Ukraine über ...

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Polen und Ungarn, die Frontstaaten in der Ukraine-Krise

In drei Tagen (24-26. Februar) überquerten mehr als 62.000 Menschen die ungarisch-ukrainische Grenze nach Ungarn. Bildquelle: Portfolio 28. Februar 2022, Tichys Einblick von BORIS KÁLNOKY Polen und Ungarn werden in der Ukraine-Krise zu Frontstaaten. Die Europäische Union kann es sich nicht mehr leisten, mit ihnen im kleinlichen Streit um „Werte” zu verharren. Angesichts des russischen Angriffs, Jetzt erst recht muss die EU sich mit Polen und Ungarn vertragen. Ungarn hat Truppen an die ...

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