11. März 2023 Der Europäische Rat hat nach acht Jahren endlich klar erkannt, dass die Migration eine europäische Herausforderung ist, die eine europäische Antwort erfordert. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, dass die EU auf zwei Ebenen handeln sollte: auf der legislativen und auf der operativen Ebene. „Der neue Migrations- und Asylpakt wird die Effizienz des Arbeitsprozesses sicherstellen." Als die Migration 2015 begann, gab es nur einen europäischen Regierungschef, ...
Weiterlesen10. März 2023 Magyar Hírlap von IRÉN RAB Die Vereinigten Staaten hätten nichts mit dem Bombenanschlag zu tun, erklärte die New York Times nach dem Besuch von Bundeskanzler Scholz im Weißen Haus am vergangenen Freitag und nun plappert es die ganze Medienwelt nach. Warum sollte sich denn Amerika um die Nord-Stream-Pipeline kümmern, wenn es davon gar nicht betroffen ist? Wenn die Deutschen sie abschalten, weil sie keinen Handel mit Putin treiben ...
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Europäische Union , Interview , Mediales Tagebuch
Gesichtspunkte zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands
3. März 2023 Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen Ungarn!” von Radio Kossuth Finnland und Schweden möchten Teil der NATO werden, sie haben um ihre Aufnahme in das Verteidigungsbündnis gebeten. Dieser Bitte haben jetzt noch die Parlamente zweier Mitgliedsstaaten - die Türkei und Ungarn - noch nicht zugestimmt. Viktor Orbán präsentierte in einem Radiointerview am 24. Februar die türkische und ungarische Position zum NATO-Beitritt dieser Länder und ...
Weiterlesen4. Februar 2023 Budapester Zeitung von Rainer Ackermann Justizministerin Judit Varga hat die EU-Kommission in einem Offenen Brief gebeten, der Orbán-Regierung beim Schutz der europäischen Werte zu helfen. Den Anstoß für das an die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourová, adressierte Schreiben gab der Skandal um die ausländische Einflussnahme auf die ungarischen Parlamentswahlen von 2022. Inzwischen sei erwiesen, dass die US-NGO „Action for Democracy“ den Wahlkampf des Oppositionsbündnisses von außerhalb der EU mit erheblichen ...
Weiterlesen4. Februar 2023 Die Ungarn wollen ihre gastronomischen Traditionen bewahren und nicht zulassen, dass ihre Essgewohnheiten verändert werden. Brüssel erlaubt den Verkauf von immer mehr Insektenarten als Lebensmittel, der die traditionellen Ernährungsgewohnheiten gefährden könnte. Hausgrillen und Larven des Getreideschimmelkäfers dürfen in der EU künftig Lebensmitteln beigemischt werden. Das hat die Europäische Kommission beschlossen. Damit dürfen in der EU nun vier Insekten zu Lebensmitteln verarbeitet werden. Die Genehmigung gilt für die Hausgrille (Acheta ...
WeiterlesenUngarische Landkreise in der Karpatenukraine 25. Januar 2023 Felvidék.ma Die Rechte der einheimischen ungarischen Minderheit werden in der Ukraine immer mehr begrenzt. Das wird es Ungarn erschweren, in der Zukunft opferbereite Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine zu treffen, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Montag in Brüssel. Auf einer Pressekonferenz während der Pause des EU-Außenministerrats sagte Péter Szijjártó, dass das Hauptthema des Treffens erneut der Krieg in der Ukraine war. "Die ...
Weiterlesen13. Januar 2023 Wenn an westeuropäischen Universitäten ehemalige oder aktive Politiker in den Vorständen sitzen, interessiert das die EU nicht. Wenn ungarische Politiker in den Kuratorien der Universitäten sitzen, geraten sie sofort ins Fadenkreuz der Europäischen Kommission. Ungarn hat mit der EU-Kommission am Jahresende hinsichtlich des Hochschulwesens eine Vereinbarung getroffen. Dabei sei man allen Wünschen Brüssels nachgekommen. Am Anfang Januar kamen neue Vorwürfe, Politiker des Regierungslagers dürften nicht in Kuratorien der ...
Weiterlesen17. Dezember 2022 Magyar Hírlap von IRÉN RAB Als ob am Montagabend nichts geschehen wäre auf dem Treffen in Brüssel, als ob es keine gültige Vereinbarung, als ob es keine für Ungarn günstige Entscheidung gegeben hätte. Das ist wahrscheinlich nicht das, was die Mainstream-Presse erwartet hat, denn sie hat ihr Möglichstes getan, um sicherzustellen, dass uns die EU-Bürokraten die uns rechtmäßig zustehenden EU-Finanzmittel vom Wiederaufbaufonds bis hin zu den vertragsgemäß fälligen ...
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Europäische Union , Mediales Tagebuch , Ungarn
Schleichende Erschaffung eines europäischen Superstaates – EU versus Ungarn
17. Dezember 2022 Tichys Einblick von BORIS KÁLNOKY In Brüssel gab es einen „Deal“ in der Frage der blockierten EU-Gelder für Ungarn. Liberale und Linke jubeln, Ungarn sei bestraft worden. In Wirklichkeit wird es wohl keine Sanktionen geben. Und in keinem Augenblick ging es um „Rechtsstaatlichkeit“. Am Montag einigten sich die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel (Coreper) auf eine Lösung im epischen Kräftemessen zwischen Ungarn und der EU um „Rechtsstaatlichkeit“ und ...
Weiterlesena 12. Dezember 2022, Spiked von Frank Füredi Brüssel nutzt seine finanziellen Möglichkeiten, um die ungarische Demokratie zu untergraben. Die Europäische Kommission setzt wirtschaftliche Erpressung gegen die ungarische Regierung ein. Letzte Woche empfahl die Kommission, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln zurückzuhalten. Die EU behauptet, sie sei um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn besorgt. Bereits im Sommer hatte sich die ungarische Regierung nach Verhandlungen mit Brüssel bereit erklärt, bis zum 19. November 17 rechtsstaatliche Reformen ...
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