Europäische Union

Die österreichischen Mittäter beim Ungarn-Demütigen-Spiel

8. Dezember 2022 das-tagebuch.at von ANDREAS UNTERBERGER Keine Frage: In Ungarn gibt es zweifellos Korruption und Unzulänglichkeiten im Justizsystem. Kann das aber ein Grund sein, dem Land 13 Milliarden an ihm zustehenden EU-Geldern zu streichen? Die Antwort ist eindeutig: nie und nimmer. Und die Gründe dafür sollten endlich auch zwei hochrangige und ein letztklassiger ÖVP-Politiker begreifen, die da aus Naivität oder Opportunismus beim schmutzigen Ungarn-Demütigen-Spiel der europäischen Linken mitmachen. Sie sollten dieses ...

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Ungarn als schwarzes Schaf der EU

Dezember 2022 Tichys Einblick von Laszlo Trankovits Die Maßnahmen der EU gegen Ungarn zielen darauf ab, die politischen Macht-Verhältnisse im Land zu verändern. Vor allem mit der Streichung von Fördergeldern soll Orbán an die Kandare genommen werden – oder eine von Brüssel forcierte Wirtschaftskrise soll die Ungarn gegen den Fidesz-Chef aufbringen. Fast eine Milliarde Euro haben der Ministerpräsident und seine Mitarbeiter unterschlagen. Korruption ist Alltag auf allen Ebenen des Landes; in einer ...

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Minderheitenrechte – Nur für auserwählte Minderheiten

25. November 2022 Ungarn Heute Der Minority SafePack ist eine 2013 ins Leben gerufene europäische Bürgerinitiative. Mit der Initiative soll die Europäische Union aufgefordert werden, den Schutz von Angehörigen nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU zu stärken. Die Registrierung der Initiative wurde von der Europäischen Kommission im selben Jahr, 2013 abgelehnt, weil sie der Ansicht war, dass die vorgeschlagene Gesetzgebung nicht in ...

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Ungarn hat ein absolutes Interesse am Frieden in der Ukraine

9. November 2022 Es fand ein Sicherheitsforum am Anfang November in Amman statt. Der ungarische Aussenminister, Péter Szijjártó hat auf der Podiumsdiskussion zur Eröffnung des Sicherheitsforums teilgenommen. Er betonte in seiner Rede, dass es sich in der Ukraine zwar um einen regionalen bewaffneten Konflikt handele, dieser jedoch schwerwiegende negative Folgen für die ganze Welt habe, darunter die erste echte globale Energiekrise und die sich abzeichnende Nahrungsmittelkrise. Darüber hinaus wird die Situation durch ...

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Keine gemeinsame Kreditaufnahme der EU unterstützen

8. November 2022 Ungarn ist bereit, seine bilaterale Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, wird sich aber nicht an einer gemeinsamen Kreditaufnahme der EU beteiligen, sagte der ungarische Außenminister am Montag in Sofia, nachdem bekannt geworden war, dass die Europäische Kommission plant, der Ukraine im nächsten Jahr ein gemeinsames langfristiges Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Monat zu gewähren. Bei einem Treffen der Außenminister der Mitteleuropäischen Initiative in Bulgarien  läuterte Péter Szijjártó den ...

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Ungarn: Wie sich das Sanktionenjahr 2000 wiederholt

6. Oktober 2022 das-tagebuch.at von Andreas Unterberger Keine Frage, dass es in Ungarn Korruption gibt. Keine Frage, dass es gut ist, wenn die EU-Kommission dieser in Hinblick auf die Verwendung von EU-Geldern energisch nachgeht. Aber ebenso ist es keine Frage, dass es eine unglaubliche Sauerei ist, dass die Kommission das nur bei Ungarn tut. Und ebenso ist es eine Sauerei, dass sich die ÖVP nicht klar an die Seite der ...

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Ungarn am europäischen Pranger

Berechtigte Kritik oder politisch motivierte Strafe für einen eigenständigen Weg? Unter großem medialen Echo eröffnete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land an der Donau. Hintergründe zu einem europäischen Präzedenzfall 02.10.2022 Preußischer Allgemeine Zeitung von BENCE BAUER Die EU-Kommission geht in die Vollen und aktiviert den seit Anfang 2021 geltenden neuen Rechtsstaatlichkeits-Konditionalitätsmechanismus erstmals gegen Ungarn. Dabei wird der Entzug von 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln in Aussicht gestellt, sofern das Land keine ...

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„Hybrides System der Wahlautokratie“

18. September 2022, Tichys Einblick von BORIS KÁLNOKY Das EU-Parlament greift nach der Macht, Orbán ist nur ein Vorwand. Die Bürger in allen Ländern Europas sollten das erkennen, und sich sehr genau überlegen, ob sie das wirklich wollen: das Ende der Freiheit, ihr eigenes Schicksal als Nation selbst zu entscheiden. Am 15. September nahm das Europa-Parlament mit überwältigender Mehrheit (433 Ja-Stimmen, 123 „Nein“) den sogenannten Delbos-Corfield-Bericht zur Lage der Demokratie in Ungarn ...

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Wir werden Ungarn immer an die erste Stelle setzen

17. September, 2022, About Hungary von ZOLTÁN KOVÁCS Am 15. September nahm das Europa-Parlament mit überwältigender Mehrheit (433 Ja-Stimmen, 123 „Nein“) den sogenannten Delbos-Corfield-Bericht zur Lage der Demokratie in Ungarn an. Darin hieß es, Ungarn sei keine Demokratie mehr, sondern eine „Wahl-Autokratie“. Egal, was das EP dazu sagt, wir werden Ungarn immer an die erste Stelle setzen Ich beneide die wortgewandten Politiker in Brüssel fast dafür, dass die ungarnfeindliche Kabale im Europäischen ...

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