11. März 2026 Ungarn Heute
Aus dem Ausland finanzierte Interessengruppen, sogenannte Pressure Groups, bereiten sich darauf vor, das Ergebnis der ungarischen Wahlen in Frage zu stellen, teilte das Amt für den Schutz der Souveränität am mit.
Die vom Amt für den Schutz der Souveränität aufgedeckten Muster und Informationen zeigen, dass internationale politische Interessengruppen die Vorbereitungen für eine Desinformationskampagne koordinieren, deren Ziel es ist, die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Ungarn in Frage zu stellen, heißt es in dem Bericht.
Sie haben begonnen, Narrative aufzubauen, die die Regierung des Wahlbetrugs bezichtigt und verbreitet, dass sie auch im Falle einer Niederlage die Macht nicht abgeben würde.”
Sie fügten hinzu, dass die in Berlin ansässigen Organisationen Democracy Reporting International (DRI) und Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die größtenteils von Brüssel finanziert werden, sowie der bereits in früheren Berichten der Behörde erwähnte German Marshall Fund (GMF) aktiv an der Verbreitung von Desinformation beteiligt sind, wonach die ungarische Regierung „am Wahltag weitreichende Unregelmäßigkeiten begehen könnte, um das Ergebnis zu ihren Gunsten zu beeinflussen”, heißt es in der Erklärung.
Wie auch Ungarn Heute früher berichtete, haben die in Berlin ansässigen Organisationen Democracy Reporting International (DRI) und Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ihr Recht auf Datenzugang gegenüber der Social-Media-Plattform X vor Gericht auf Grundlage des EU-Digital Services Act durchgesetzt. Die Klage wurde vom Berliner Landgericht im Februar 2026 in zweiter Instanz stattgegeben. Aufgrund der Finanzierungshintergründe der beiden politischen Druckausübungsorganisationen
besteht der Verdacht, dass die Europäische Kommission über sie versucht, Einfluss auf die politischen Prozesse in Ungarn zu nehmen.
Der in Brüssel über erhebliche Lobbykraft verfügende German Marshall Fund (GMF) erhob beispielsweise im April 2025 in seiner Analyse „Safeguarding Hungary’s 2026 Elections” den Vorwurf, dass die Wahlen 2026 „weder frei noch fair” sein würden oder dass „Orbán am Wahltag weitreichende Unregelmäßigkeiten begehen könnte, um das Ergebnis zu seinen Gunsten zu beeinflussen”.
Laut dem Amt für den Schutz der Souveränität würden ausländisch finanzierte Organisationen Aktivisten rekrutieren und ausbilden, um die Behauptung des Wahlbetrugs zu verbreiten. Ihr Ziel ist es, diese Aktivisten zu mobilisieren, wenn das Wahlergebnis nicht den Erwartungen der Geldgeber oder Unterstützer entspricht.
Mit Berichten aus Wahlkreisen und Studien für internationale Foren wollen sie die Legitimität der Wahl in Frage stellen, und um den Druck zu erhöhen, haben sie mit den Vorbereitungen für Demonstrationen und Unruhen begonnen.
Dabei stützen sie sich auf Organisationen, die sich auf Mobilisierung und Wahlstörungen spezialisiert haben, wie beispielsweise die Bewegung 20K, die auch bei den Wahlen 2022 aktiv war“, heißt es in der Erklärung.
In dem Berichte wird darauf hingewiesen, dass die politische Destabilisierung heutzutage über Netzwerke, Finanzkanäle und Narrative erfolge. Aus den bisher vom Amt für den Schutz der Souveränität in dieser Angelegenheit aufgedeckten Informationen lassen sich ein hohes Maß an Organisation, eine konkrete Finanzierungsquelle in Brüssel und eine mögliche Eskalationsstrategie ableiten – allesamt Elemente des Modells der politischen Einflussnahme. Internationale Beispiele und die in dem Bericht beschriebenen Informationen würden deutlich machen, dass
der Schutz der Souveränität in modernen Demokratien während Wahlkampagnen in erster Linie eine frühzeitige Erkennung sowie eine verstärkte Analyse und Bewertung durch staatliche Stellen erfordert.
Das Amt für den Schutz der Souveränität machte deutlich, dass jeder, der sich darauf vorbereitet, die Verfassungsordnung Ungarns mit Gewalt oder Gewaltandrohung zu ändern, eine Straftat begeht, heißt es abschließend in der Erklärung.