Das bulgarische Modell

26. Januar 2022, Magyar Hírlap von DÁNIEL DEME

Niemand soll überrascht sein, wenn ich es verrate, dass ein aussichtsreicher Kandidat bei den ungarischen Wahlen im April erwartungsgemäß das „bulgarische Modell“ werden könnte.  

Nein, hier muss man nicht gleich an die in besonderen Maßen widerstandsfähige Dobrev (Klára Dobrev, sozialistische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments mit bulgarischen Wurzeln u. Ehefrau des vormaligen ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány) denken, sondern wir sollten uns an die im letzten Jahr abgehaltenen Wahlen in Bulgarien erinnern.

Eine ernsthafte Lehre kann für uns die Tatsache sein,

dass eine Partei die besonnene, konservative, gegen die Migration eingestellte Regierung bei den bulgarischen Wahlen im November abgelöst hat, die zwei Monate vor den Wahlen mit einer guten Portion ausländischer Unterstützung gegründet wurde.

Schon allein diese Tatsache muss bedenkliche Notsignale im Bewusstsein der für die Regeln der parlamentarischen Demokratie interessierten generieren, denn, wie kann so eine Partei eine Regierung bilden, wenn die Wähler nicht die Gelegenheit hatten, deren Programm zu studieren, und sie allein auf dem Niveau der Slogans diese kennen?

Nach den überhasteten Wahlen begann von der Seite der Verlierer zwar die Prüfung der Einflussnahme durch George Soros, was die Rolle der bulgarischen zivilen Organisationen betreffend auch der Wahrheit entsprach, aber eine falsche Annahme seitens des siegreichen Kiril Petkov war.

Kiril Petkov war ein direkter Favorit des amerikanischen Außenministeriums.

Präsident Joe Biden verplauderte sich vor den Wahlen auch, indem er Petkov, der an der Universität Harvard seinen Abschluss gemacht hatte, als den örtlichen Vertreter der amerikanischen Interessen nannte.

In seine Stiftung, in das „Zentrum der wirtschaftlichen Strategien und Wettbewerbsfähigkeit“ (CESC) flossen Millionen von Dollars, aber dieses durch ausländische Gelder unterhaltene Ausbildungsinstitut funktionierte gleichzeitig auch als Wahlplattform sehr gut, um das „Korruption bekämpfende“ Profil von Petrov zu schärfen. Auch dass Petrov die doppelte Staatsbürgerschaft von Bulgarien und Kanada besaß, ergab keine Bedenken, obwohl die bulgarische Verfassung dies im Falle der Parlamentsabgeordneten eindeutig verbietet. Die nationalen Verfassungen betrachtet Brüssel sowieso eher als ein notwendiges Übel.

Nach seinem Sieg bedankte sich die neue Regierung von Petkov natürlich sofort für die Hilfe und verband diesen Dank mit der Versprechung einer engeren Integration in der Europäischen Union. Von dieser Seite ist also zukünftig garantiert kein Einwand gegen ein föderalistisches Europa zu erwarten. Und wie ernst die neue Regierung in Sofia den Kampf gegen die Korruption betrachtet, zeigt sich schon darin, dass

Petkov sofort eine Koalition mit der die Sozialisten und Kommunisten vereinigten Partei gebildet hat,

was auch in Bulgarien – ähnlich den ungarischen Verhältnissen – etwa so viel bedeutet, als ob man ein brennendes Haus mit Benzin löschen möchte.

Neben den Schneeglöckchen müssen wir also im Frühjahr auch auf die möglichen ersten Triebe des bulgarischen Modells aufpassen. In Tschechien lancierten die Gruppen um Soros eine Woche vor den Wahlen erfolgreich den durch die Pandora-Papiere verursachten Pseudoskandal, der behilflich war, die ungarnfreundliche Regierung von Andrej Babis die Wahlen wegen eines fehlenden halben Prozentpunktes verlieren zu lassen.

In Ungarn testeten sie so etwas bereits früher mit dem Pegasus-Spionagesoftwareskandal, aber außer, dass sie sich lächerlich gemacht hatten, konnten sie die Popularität der Regierung nicht erschüttern. Dieses Ass haben sie bereits ausgespielt, aber sie könnten noch einige Wochen vor den Wahlen nach bulgarischem Vorbild eine mit der Fahne gegen die Korruption kämpfende, auch ungarisch sprechende Jeanne d’Arc in den Ring steigen lassen.

Die konservative öffentliche Meinung ist zwar größtenteils widerstandsfähig gegenüber den westlichen hybridkriegerischen Methoden, aber es verblieben trotzdem noch eine ganze Menge leichtgläubiger Menschen auch unter diesen Konservativen. Zurzeit ist es egal, welcher der gegenwärtigen, erbärmlichen Herausforderer des Ministerpräsidenten, selbst wenn er nur den Mund aufmacht, sofort einen Prozentpunkt (in der Meinungsumfrage) verliert.

Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass ein frischer, gut ausgebildeter, angestifteter Messias im Frühjahr auftaucht, und seine Dienste der rot-braunen Koalition der Kleptomanen im Kampf gegen die Korruption anbietet.

Daher sollen wir das Frühjahr wachsam erwarten.  

 

Deutsche Übersetzung: Dr. Gábor Bayor

MAGYARUL: https://www.magyarhirlap.hu/velemeny/20220108-a-bolgar-modell

1 thought on “Das bulgarische Modell”

  1. Ich halte den Kommentar nicht für hilfreich. Er dämonisiert politische Gegner und suggieriert, sie seien ausländische Marionetten. Ich bin, was Bulgarien betrifft, ein Anhänger von GERB, was Ungarn betrifft, ein Anhänger der Regierung Orban. Ich unterstütze insbesondere das Bekenntnis zu geordneten Familienstrukturen und den klaren Kurs gegen die iiegale Migration und sehe mit Sorge die aufweichenden Tendenzen in Deutschland. Andererseits kann man vor kritikwürdigen Dingen der konservativen Regierungen Bulgariens und Ungarns nicht die Augen verschließen. Im Übrigen nist die zerklüftete Parteienlandschaft in Bulgarien mit der in Ungarn nicht zu vergleichen.

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