„Wir werden betrogen“

25. Dezember 2021 Welt von Philipp Fritz

Kaum ein EU-Land eckt neben Polen so oft mit der EU an wie Ungarn. Doch die Regierung in Budapest fühlt sich von der EU betrogen. Im Interview mit WELT wirft Justizministerin Judit Varga der Bundesregierung vor, Ungarn unter dem „Deckmantel der Rechtsstaatsfrage“ zu kritisieren. „Wir fordern von der Bundesregierung, unsere Souveränität zu respektieren“ .-erklärte die Ministerin
  • Frau Varga, in einem Aufsatz erhob Viktor Orbán Vorwürfe gegen die neue Bundesregierung. Er behauptete, Berlin würde an einem „gender- und einwanderungsfreundlichen Europa“ arbeiten. Beobachter sehen als eigentlichen Grund für diese Aussage, dass die Bundesregierung wahrscheinlich eine härtere Haltung beim Thema Rechtsstaat einnehmen wird. Was erwarten Sie für die deutsch-ungarischen Beziehungen?

Judit Varga: Ich habe gerade die neue EU-Staatsministerin Anna Lührmann getroffen. Wir hatten ein freundliches Gespräch. Es stimmt aber auch, dass wir in vielen Fragen nicht einer Meinung sind. Ich will Ihnen nichts vormachen, ideologisch sind die neue deutsche und die ungarische Regierung grundverschieden. Ideologische Unterschiede sollen uns aber nicht davon abhalten, zusammenzuarbeiten.

  • Rechtsstaatliche Fragen wie die ungarische Migrationspolitik werden sich nicht negativ im deutsch-ungarischen Verhältnis niederschlagen?

Varga: Der Konflikt über den Rechtsstaat ist ein ideologischer. Es geht um nichts Konkretes. Diskussionen zum Thema werden gegen Ungarn genutzt. Wir fordern von der neuen Bundesregierung, unsere Souveränität zu respektieren. Dazu zählen unsere Migrations- und Familienpolitik. Deutsche Politik soll nicht auf andere Länder ausgedehnt werden. Wenn Sie wollen, dass Ihr Land ein Einwanderungsland ist, dann ist das Ihre Entscheidung. Für uns aber soll das nicht gelten.

  • Sehen Sie denn tatsächlich, dass die Bundesregierung andere Länder dazu zwingt, Migranten aufzunehmen?

Varga: Was ich sehe, ist, dass Vertragsverletzungsverfahren gegen uns angestrebt werden. Ungarn wird damit gedroht, bestraft zu werden, weil wir uns für innovative Lösungen in der Migrationspolitik einsetzen.

  • Vertragsverletzungsverfahren werden nicht von der Bundesregierung durchgeführt. Auseinandersetzungen gibt es zwischen der ungarischen Regierung und der EU-Kommission.

Varga: Die deutsche Regierung kritisiert uns unter dem Deckmantel der Rechtsstaatsfrage. Beim Thema Migration wird uns vorgeworfen, wir würden uns nicht an europäisches Recht halten. Dabei fällt es in nationale Rechtsprechung, Grenzen zu sichern. Wenn die Bundesregierung positiv über Migration denkt, dann unterscheidet sich das wirklich von unserer Haltung.

Wir wollen Migration nicht steuern, wir wollen sie aufhalten. Es gibt nicht nur eine Schablone für den Rechtsstaat. Wir haben unsere konstitutionellen Traditionen, die Deutschen haben ihre. Wir würden deswegen niemals Deutschland kritisieren. Leider sehe ich, dass die Rechtsstaatsdebatte zu einem Instrument der ideologischen Erpressung uns gegenüber verkommen ist.

  • Für führende Politiker in Brüssel geht es nicht um ideologische Erpressung, wie Sie sagen. Sie halten Ihrer Regierung Verstöße rechtsstaatlicher Standards vor. Gerade erst hat der Grüne Daniel Freund eine flammende Rede im EU-Parlament dazu gehalten. Freund ist ein Parteikollege der deutschen Außenministerin. Denken Sie wirklich, dass Rechtsstaatsfragen in den deutsch-ungarischen Beziehungen keine Beachtung finden werden?

Varga: Ich sage nicht, dass es einfach wird. Aber wir müssen doch partnerschaftlich miteinander umgehen. Daniel Freund ist zwar sehr medienpräsent, aber er ist nur eine Person. Weil Grüne und Liberale behaupten, es gibt Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, heißt das nicht, dass das auch der Realität entspricht. Für so etwas gibt es keine Beweise.

  • Wir reden nicht über die Meinungen einzelner Politiker, sondern über die Kommission und Richtersprüche des EuGH.

Varga: Wir haben bislang stets diese Urteile umgesetzt, nicht so wie andere Länder.

  • Ihre Regierung hat kürzlich ein EuGH-Urteil prüfen lassen. Das ungarische Verfassungsgericht aber hat sich nicht zuständig gefühlt und somit kein Urteil gegen europäisches Recht gefällt.

Varga: Das ist richtig. Und ich verstehe nicht, warum das nicht von internationalen Medien aufgegriffen wurde ? Auch die sonst so kritische Opposition verhält sich in der Sache still – denn sie zeigt, dass Ungarn durchaus proeuropäisch ist.

  • Bedeutet das, dass Ungarn nicht auf Konfrontationskurs zur EU gehen wird? Viele Beobachter fürchten, dass auch Budapest, so wie Warschau, beginnen könnte, europäisches Recht nicht mehr anzuwenden.

Varga: Das polnische Verfassungsgericht entscheidet in vollkommen anderen Angelegenheiten. Die Polen denken, dass europäisches Recht nicht in allen Bereichen vor polnisches geht. Ich halte das Vorgehen Polens aber für gerechtfertigt. Jeder Mitgliedstaat darf überprüfen, ob europäisches Recht in Einklang mit der eigenen nationalen Verfassung ist – und falls nicht, können europäischem Recht Grenzen aufgezeigt werden. Die Medien verbreiten hier ein falsches Bild.

  • Im Kern gibt es in Sachen Rechtsstaat einen Widerspruch zwischen der Kommission und der polnischen Regierung, aber doch nicht zwischen Polen, Ungarn und den Medien.

Varga: Mein Problem ist, dass die Medien sich auf Polen gestürzt haben, nachdem das polnische Verfassungsgericht erklärt hat, dass die nationale Verfassung in Bereichen dem europäischen Recht vorgeht, wo dieses keine ausschließliche Kompetenz hat. Es stellt den Vorrang des Unionsrechts in Angelegenheiten, wo die EU zuständig ist, nicht infrage, sondern stellt fest, dass die Verfassung an der Spitze der nationalen Rechtsordnung ist. In Ungarn ging es nie darum, europäischem Recht zu widersprechen. Es soll aber den Realitäten angepasst werden.

  • Was bedeutet das?

Varga: Die EU-Migrationsregeln stammen aus Friedenszeiten, als es keine Massenmigration gab. Personen, die kein Asyl in Europa erhalten haben, bleiben oft einfach länger. Und wenn wir für diese und viele andere unmögliche Dinge eine alternative Lösung finden, werden wir von der EU bestraft.

  • Es handelt sich um konkrete Fälle. Der EuGH hat Ihrer Regierung widersprochen, weil Sie Nichtregierungsorganisationen den Zugang zum Grenzgebiet verweigern.

Varga: Das ist ein Teil der Geschichte. Wir sprechen über Organisationen, die illegale Migration unterstützen. Unser Gesetz richtet sich gegen Organisationen, die vorsätzlich illegale Migranten mit Equipment oder Broschüren ausstatten.

  • Gerade erst hat der Generalstaatsanwalt am EuGH der Rechtsstaatskonditionalität, gegen die Sie klagen, eine positive Note ausgestellt. Der Mechanismus, der die Ausgabe von Geldern an rechtsstaatliche Standards knüpfen soll, wird wahrscheinlich eingesetzt werden. Sehen Sie das als Gefahr?

Varga: Darüber könnten wir lange reden. In Brüssel hat man erkannt, dass Artikel-7-Verfahren aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nicht effektiv sind. Also hat man sich dieses Instrument ausgedacht.

  • Auch Ungarn hat dem zugestimmt.

Varga: Nicht genau. Wir haben uns eingebracht, weil wir gesehen haben, dass wir Europa gemeinsam aus der Corona-Krise führen müssen. So haben wir unser Veto gegen die Wiederaufbaufonds aufgehoben, weil wir Garantien bekommen hatten, dass die Konditionalitätsverordnung – die sowieso mit der Mehrheit entschieden wurde und deshalb nicht zu verhindern war – nicht eingesetzt wird, um uns ideologisch zu erpressen. Jetzt werden wir betrogen, erstens, weil sich die ideologische Erpressung fortsetzt, zweitens, weil wir im Moment wegen unseres Kinderschutzgesetzes aus dem Wiederaufbaufonds unser Geld nicht bekommen.

Das Interview mit der ungarischen Justizministerin, Judit Varga erschien am 24, Dezember 2021 in der „WELT“ https://www.welt.de/politik/ausland/plus235838024/Justizministerin-in-Ungarn-Wir-fordern-von-der-Bundesregierung-unsere-Souveraenitaet-zu-respektieren.html

Bildquelle: Index.hu

1 thought on “„Wir werden betrogen“”

  1. Sehr geehrte Frau Varga
    nicht nur Sie (Ungarn) wird betrogen.
    Das gesammte Deutsche Volk wird von seiner „Selbsherrlichen Geld Elite“ an den Rand eines Buergerkrieges gedrueckt. Corona/Omicron wird in die Lage versetzt das Deutsche Grundgesetz auszuhebeln.
    Unsere jetzigen “ Strassenampel“ Rot-Gelb-Gruen spaltet die Nation in Gut und Boese,verpasst ihr einen „Maulkorb“ und unterbindet jegliche Kritik zu Ihrem Handeln. Kritische Medizin,Juristic und normaler Menschenverstand wird als “ Verschwoerungstheorie“ abgestempelt und „Politsch Korrekt “ geahntet.
    Um einen eventuellen Buergerkrieg setzt man auf sehr willkommene „IS Emigranten“ die dann in der Bundeswehr unter Waffen die“Selbstherrliche Geld Elite“ gegen das „Boese Deutsch Volk“ verteidigt. Deutsche Soldaten koennten vielleicht nachdenken und nicht auf Ihre eigenen Familien schiessen.

    Zitat:
    Die Bundestagsabgeordneten der Grünen, Tobias Lindner und Cem Özdemir, fordern im F.A.Z.-Gastbeitrag Reformen für die Bundeswehr – und bekennen sich zur deutschen Parlamentsarmee.

    Am Ende des Artikels verpassen die beiden Grünen ihren olivgrünen Vorstellungen noch ein paar bunte Spritzer, die in der Truppe kaum für Freude sorgen dürften. Wie im Bundestag gebe es in der Bundeswehr zu wenige Frauen, Moslems und Zuwanderer. Das wollen sie ändern:
    Ähnlich wie im Bundestag spiegelt sich unsere gesellschaftliche Vielfalt in der Truppe aber noch nicht wider: Der Frauenanteil liegt in der Bundeswehr bei zwölf Prozent, teilweise auch deutlich darunter. Menschen muslimischer Herkunft machen sogar weniger als ein Prozent der Soldatinnen und Soldaten aus. Eine Bundeswehr, die fest in unserer Gesellschaft verankert ist, braucht mehr Diversität. Wenn die Bundeswehr sich Zuwandernden mehr öffnet, kann sie einen wichtigen Beitrag zur Integration in diesem Lande leisten.
    Mit ihrem Gastbeitrag in der FAZ und dem folgenden öffentlichkeitswirksamen Auftritt bei der Bundeswehr unterstreichen Özdemir und Lindner eines: Ihre Partei, die in Umfragen regelmäßig über 25 Prozent und vor der Union liegt, ist auch beim Thema Bundeswehr das, was man regierungsfähig nennt. Weder in Washington noch in der NATO oder bei der Bundeswehr braucht man eine wirkliche Friedenspolitik zu fürchten. Dasselbe in Grün eben, leider. Zitat Ende: Es bedarf keiner Worte mehr

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